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Bundesrat Alain Berset spricht waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates zur aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am Mittwoch, 21. April 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

In drei Phasen zurück zur Normalität: Am Mittwoch stellte der Gesundheitsminister Alain Berset den Fahrplan aus der Pandemie heraus vor. Bild: keystone/watson

Interview

«Die Alternative wäre, dass alles zu bleibt, weil sich einige nicht impfen wollen»

Ist der Bundesrat mit Covid-Zertifikaten und dem Drei-Phasen-Plan übers Ziel hinausgeschossen? Liegt es wirklich am Staat, uns vorzuschreiben, dass wir nur geimpft ins Kino dürfen? Antworten darauf liefert die Staatsrechtlerin Eva Maria Belser.



Frau Belser, kaum präsentierte Gesundheitsminister Alain Berset den Drei-Phasen-Plan des Bundesrats am Mittwoch vor den Medien, wurde dem Gremium vorgeworfen, es trete die Grundrechte mit Füssen.
Eva Maria Belser: Im Gegenteil: Der Bundesrat zeigt Perspektiven auf und versucht, unsere Rechte und Freiheiten möglichst rasch wieder herzustellen. Da unsere Grundrechte seit fast 14 Monaten stark eingeschränkt sind, ist das grundsätzlich eine erfreuliche Entwicklung.

Sie finden es also verhältnismässig, dass in Zukunft nur noch Geimpfte, Getestete oder Genesene ins Kino oder an ein Konzert gelassen werden könnten?
Verhältnismässig finde ich, wenn die Einschränkungen der Grundrechte beseitigt werden, sobald die epidemiologische Lage dies zulässt. Es geht ja vor allem darum, dass in einer Übergangszeit wenigstens Geimpfte, Getestete und Genesene wieder an Grossveranstaltungen teilnehmen können. Das ist grundrechtsfreundlicher als dass alles zu bleibt, weil sich nicht alle Menschen impfen lassen wollen. Was selbstverständlich ihr Recht ist. Es ist ein merkwürdiges Verständnis von Solidarität, wenn man davon ausgeht, dass es besser ist, niemandem Rechte und Freiheiten zu gestatten, als vorübergehend erst einigen. Deshalb halte ich es für verhältnismässig, wenn temporär nur Geimpfte, Genesene oder Getestete Personen gewisse Privilegien haben, weil sie das Gesundheitssystem weniger belasten.

Das Covid-Zertifikat ist doch einfach ein Impfzwang durch die Hintertür.
Impfzwang ist der falsche Ausdruck. Ein Zwang würde bedeuten, dass Menschen zum Impfen aufgeboten würden und eine Impfpflicht zwangsweise, notfalls sogar mithilfe der Polizei durchgesetzt würde. Das ist ausgeschlossen. Es gibt weder einen Impfzwang noch eine staatliche Impfpflicht.

Fakt ist aber, dass der Druck, sich impfen zu lassen, steigt.
Einverstanden. Doch dieser Druck kommt nicht so sehr vom Staat, sondern entsteht aufgrund der Pandemie. Der Druck geht auch von anderen Privaten aus. Beispielsweise von Arbeitgebern, von Reisebüros oder von Pflegeheimen, weil ein Besuch der Grosseltern einfacher wird, wenn man geimpft ist. Dieser Druck erhöht sich voraussichtlich in der zweiten Öffnungsphase, wenn an gewissen Orten ein Impfzertifikat vorgewiesen werden muss. Es bleibt aber immer meine freie Entscheidung, ob ich mich impfen lassen will oder nicht. Ich muss mich einfach entscheiden, ob es mir wichtiger ist, mich nicht impfen lassen zu wollen oder an eine Grossveranstaltung zu gehen. Wichtig ist dabei auch, dass nicht nur geimpfte Personen Zugang haben werden, sondern auch Personen, die einen negativen Test vorweisen. Jede nicht geimpfte Person kann stets gleiche Rechte beanspruchen, wenn sie nachweisen kann, dass sie nicht ansteckend ist.

Bild

Eva Maria Belser ist Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg. Belser ist zudem Mitglied in der wissenschaftlichen Covid-Taskforce des Bundes. bild: zvg

Liegt es denn wirklich am Staat, mir vorzuschreiben, ob ich jetzt nur geimpft in ein Kino darf oder nicht?
Nochmals, was wäre denn die Alternative? Dass alles geschlossen bleibt, weil sich einige Menschen nicht impfen lassen wollen? Das halte ich nicht für die bessere Lösung. Natürlich ist es nicht wünschenswert, wenn zwischen Menschen unterschieden wird. Aber mir sind klare Vorgaben des Staats lieber, als wenn die Privaten selbst entscheiden, wem sie ihre Dienstleistungen anbieten. Fehlt es an staatlichen Regeln, entscheiden private Anbieter selbst, mit wem sie Verträge abschliessen. Das heisst, jeder Club und jeder Veranstalter könnte selbst entscheiden, welche Personen feiern gehen dürfen und welche nicht. Dann wäre man vor jedem Restaurantbesuch unsicher, ob man überhaupt reingelassen wird. Oder Veranstalterinnen könnten auch nur Personen Einlass gewähren, die ausschliesslich mit Moderna geimpft wurden. Das wäre unübersichtlich und für alle kaum die bessere Lösung.

«Was wäre denn die Alternative? Dass alles geschlossen bleibt, weil sich einige Menschen nicht impfen lassen wollen?»

Könnte das denn auch bedeuten, dass ich ohne Covid-Zertifikat nicht mehr Zug fahren oder einkaufen gehen dürfte?
Nein, es gibt klare Schranken. Beispielsweise im Personenbeförderungsgesetz. Wer Personen auf Schienen, Strasse oder Wasser transportiert, untersteht der Transportpflicht. Zug fahren muss also auch weiterhin ohne Vorweisen eines Covid-Zertifikats möglich sein. Auch Waren und Dienstleistungen, die zum Normalgebrauch gehören, müssen Hürdenlos für alle zugänglich sein. Dazu gehören selbstverständlich alle essentiellen Waren und Dienstleistungen. Meiner Meinung nach aber auch gewisse kulturelle und touristische Angebote, vor allem jene, die vom Staat subventioniert werden. Hier fehlt aber bislang eine Präzisierung.

Menschen warten auf die Impfung im groessten Impfzentrum des Kantons Zuerich, dem Covid-19-Impfzentrum Messe Zuerich, am Dienstag, 6. April 2021. Das Impfzentrum nimmt am 6. April seinen Betrieb auf und pro Tag koennen auf 30 Impfstrassen bis zu 4000 Personen geimpft werden. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Erst 15,59 Prozent der Schweizer Bevölkerung haben mindestens eine Covid-Impfung erhalten. Blick in ein Zürcher Impfzentrum. Bild: keystone

Es scheinen nicht nur Präzisierungen zu fehlen, sondern auch eine breitere demokratische Legitimation. Noch scheint es nur der Bundesrat, der diesen Drei-Phasen-Plan «diktiert».
Eine stärkere demokratische Legitimation und eine öffentliche Diskussion darüber, was zum Normalbedarf gehört und wo auf keinen Fall zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften unterschieden werden darf, wäre dringend nötig. Ich würde mir wünschen, dass das Parlament diese Fragen in einem Gesetz regeln würde. So genössen diese heiklen Übergangslösungen eine höhere demokratische Legitimation.

«Eine öffentliche Diskussion darüber, wo auf keinen Fall zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften unterschieden werden darf, wäre dringend nötig.»

Sie haben vorhin gesagt, dass die Regelungen nur temporär sein sollten. Das heisst, dass wir längerfristig nicht zur Zwei-Klassengesellschaft verkommen dürfen?
Alle diese Regelungen dürfen nur in einer Übergangsphase gelten. Sie dürfen nicht zum Dauerzustand werden. Es ist ganz klar, dass die Rechte und Freiheiten für alle wiederhergestellt werden müssen, sobald die epidemiologische Lage das zulässt. Denn gemäss Phasen-Plan des Bundes müssten wir die erforderliche Herdenimmunität Ende Sommer erreicht haben. Sobald keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr droht, sind weitere Öffnungsschritte für alle möglich. Ab diesem Zeitpunkt sind Unterscheidungen zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften nicht mehr mit einem öffentlichen Interesse zu rechtfertigen. Man muss sich aber auch schon vor der Erreichung der Herdenimmunität die Frage stellen, ob ein Einlass mit Covid-Zertifikat immer verhältnismässig ist. Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit, an einem Konzert einen Sektor zu bestuhlen, wo man mehr Platz hat und Maske tragen muss. Zwischenlösungen sollten nicht vergessen gehen.

Was halten Sie denn ganz persönlich von diesem Phasenplan? Noch immer sind nicht alle Personen aus den Risikogruppen geimpft und es wurde bereits umfangreich geöffnet.
Der Plan gibt uns eine Perspektive und er sieht nachvollziehbare Phasen vor. Wenn alle Risikogruppen doppelt geimpft sind, dann verändert sich die Situation. Und sie verändert sich erneut, wenn alle, die sich impfen lassen möchten, Gelegenheit dazu hatten. Die Kriterien leuchten ein und sind vernünftig. Dass nun aber bereits wieder viele Bereiche geöffnet wurden, bevor alle Risikopersonen geimpft sind, sind mit Risiken verbunden. Das Signal, es geht aufwärts, wurde meines Erachtens ein wenig zu früh gesendet.

Es werden nicht nur die raschen Öffnungsschritte kritisiert, sondern auch der Fakt, dass Kinder und Jugendliche defacto durchseucht werden. Wann sie geimpft werden, ist bislang unklar. Wenn wir alles öffnen, dann sind es aber auch sie, die einem grösseren Risiko ausgesetzt sind. Verletzt der Staat hier nicht seinen verfassungsrechtlichen Auftrag, Kinder und Jugendliche im Speziellen zu schützen?
Das ist eine ganz schwierige Diskussion. Der Staat muss die psychische und physische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen schützen, das ist richtig.

Darum hat der Bund auch früh wieder die Schulen geöffnet und Mitte März sportliche Aktivitäten und Treffen in grösseren Gruppen erlaubt.
Dies immer aus der Überlegung heraus, dass Kinder und Jugendliche am stärksten auf Austausch, Bewegung und Bildung angewiesen sind. Diverse wissenschaftliche Studien haben unterdessen ja auch gezeigt, wie stark der junge Teil der Bevölkerung unter den Einschränkungen gelitten hat. Natürlich setzt man die Kinder und Jugendlichen mit offenen Schulen einem grösseren Risiko aus. Im Vergleich mit den Nachteilen, die aber bei geschlossenen Schulen entstehen, finde ich diese Überlegung grundrechtlich und ethisch vertretbar.

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