Du hast watson gern?Sag das doch deinen Freunden!
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Frau Markwalder, wie haben Sie es auf die Gästeliste der Bilderberg-Konferenz geschafft?
Christa Markwalder: Ich kenne verschiedene aktuelle und frühere Schweizer Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz. Als ich angefragt wurde, ob mich eine Teilnahme interessieren würde, habe ich mir den Termin gerne reserviert, da man an Konferenzen normalerweise viel lernen kann.
Geben Sie uns einen Einblick, wie die Konferenz abläuft?
Eigentlich ist es eine Konferenz wie viele andere. Sie ist sehr gut organisiert mit einem straffen und reichhaltigen Programm. Zu Beginn der thematischen Diskussionen geben die Panellisten einen kurzen Input, danach folgt eine rege interaktive Debatte mit Fragen und Diskussionsbeiträgen aus dem Plenum. Entscheide, Resolutionen oder gar Verschwörungen würde man vergeblich suchen. Die Kaffee- und Essenspausen bieten Raum für interessante bilaterale Gespräche.
Sie haben keine geheimen Hinterzimmer-Treffen beobachtet, in denen die Weltordnung ausgehandelt wird?
Nein, das ist eine völlig falsche Vorstellung. Alle organisierten Debatten finden im Plenum statt, und es wird erwartet, dass alle Eingeladenen daran teilnehmen, was sehr gut eingehalten wird. Ich habe viele Teilnehmende gefragt, weshalb diese Konferenz mit einem Verschwörungsmythos belastet ist, doch es gab keine einheitliche Erklärung. Vielleicht rühren diese Verschwörungstheorien daher, dass die Konferenz während des Kalten Krieges initiiert wurde.
Konnten Sie als bekennender «EU-Turbo» der Schweiz im Hinblick auf die schwierigen Verhandlungen mit der EU etwas klar machen?
Die Schweiz geniesst als Land mit hoher Wertschöpfung, dualem Bildungssystem, tiefer Arbeitslosigkeit und finanzieller Disziplin im Ausland hohe Wertschätzung. Aus persönlicher Überzeugung warb ich bei meinen Gesprächspartnern für eine einvernehmliche Lösung bei der Umsetzung unseres neuen Verfassungsartikels über die Zuwanderung. Wir müssen die Freunde der Schweiz identifizieren.
Haben Sie welche gefunden?
Ich hatte beispielsweise ein sehr konstruktives Gespräch mit José Manuel Barroso, dem ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission. Er hat ein Flair für unser Land, weil er hier studiert hat, heute Gastprofessor in Genf ist und unser demokratisches System sehr gut kennt. Ich hoffe sehr, dass er, der all die positiven Abstimmungen zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit als damaliger EU-Kommissionspräsident miterlebt hat, sich mit seinen Kontakten für eine konstruktive Haltung der EU gegenüber der Schweiz einsetzen wird.
Haben Sie noch Hoffnung für die Bilateralen?
Ja, denn die Hoffnung stirbt zuletzt. Die Schweiz wird aber mit Sicherheit auch Zugeständnisse machen müssen. Wir haben aber ein gegenseitiges Interesse, die wichtigen gegenseitigen Beziehungen nicht in einem tragischen Scherbenhaufen für beide Seiten enden zu lassen. Für die Schweiz wiegt dieses Interesse nur viel schwerer.
In einem Interview im «Sonntagsblick» äusserte sich Christoph Blocher am Wochenende bezüglich Kontingente bereits zahmer.
Christoph Blocher hat kein politisches Amt mehr, weshalb ich staune, wie viel Aufmerksamkeit ihm medial immer noch eingeräumt wird.
Er sagte in dem Interview auch, die SVP sei keine populistische Partei wie die AfD oder der Front Nationale.
Ich bin froh, wenn sich Christoph Blocher von populistischen Bewegungen in Europa distanziert, denn diese haben unseren europäischen Kontinent schon mehrmals zu zerstören versucht und leider auch vermocht. Wenn sich die SVP trotz Lancierung der «Selbstbestimmungs-Initiative» (Landesrecht vor Völkerrecht Anm. d. Red,) als antipopulistische Kraft im internationalen Kontext sieht, gratuliere ich ihr als erstes dafür und fordere als zweites den konkreten Tatbeweis.
Grössere Sorgen als die Schweiz bereitet der EU momentan wahrscheinlich der Brexit?
Ja, derzeit schauen alle Europäer besorgt in das Vereinigte Königreich. Ein Brexit würde niemandem helfen – weder den Briten noch dem Rest von Europa, zu dem die Schweiz auch gehört. Dies war im Übrigen auch eines der debattierten Themen der Konferenz.
John Kerr, Ex-Botschafter in den USA, Mitglied des englischen Oberhauses und langjähriger Vertreter bei der EU, war ebenfalls anwesend, ist er sehr besorgt?
Eine gewisse Sorge ist mit Sicherheit generell spürbar. Vor allem, weil kein Plan besteht, was für eine Ordnung in Grossbritannien nach einem Brexit bestünde. Sowohl extern mit der EU aber auch intern mit den Fliehkräften der Schotten käme es zu erneuten Spannungen. An vielen Konferenzen und Roundtables, an denen ich dieses Jahr zusammen mit Briten war, fällt mir vor allem eines auf: Die Brexit-Befürworter haben keinen alternativen Plan.
Sondern?
Sie schwelgen entweder in nostalgischen Erinnerungen an das Commonwealth oder orientieren sich daran, dass die Schweiz mit ihrem «Swiss Model» ja auch einen prosperierenden Weg ausserhalb der EU gefunden hat. Nur muss ich meine britischen Parlamentskollegen unermüdlich darauf hinweisen, dass kein «Swiss Model» existiert, sondern dass unser bilateraler Weg nur dank Pragmatismus beider Seiten im damaligen historischen Kontext zu erreichen war.
Was waren sonst noch grosse Themen der Konferenz?
Amerika, China, Russland, Nahost, Migration und Asyl, neue Technologien, Mittelstand und Prekariat. Viele Fragen wurden mir gestellt bezüglich Ausgestaltung unseres Grundeinkommens anlässlich der letzten Volksabstimmung.
Über die Ausgestaltung waren wir uns ja noch nicht so im Klaren.
Ja, richtig.
Wem mussten Sie diese Antwort geben?
Zum Beispiel den interessierten Ökonomen, Tech-Unternehmern aus dem Silicon Valley oder dem holländischen König.
Rund um die Konferenz gab es wie jedes Jahr heftige Proteste. Auf Videos ist zu sehen, wie die Gäste als «Mafia», «Nazis», «Mörder», «Faschisten» und «Kinderficker» beschimpft wurden. Ging es Ihnen auch so?
Eine solche «Belagerung» ist eigentlich für niemanden zielführend oder konstruktiv. Vorab war ich erstaunt über die Heftigkeit der Proteste anlässlich einer Konferenz, wie sie so oft auf dieser Welt stattfindet.
Können Sie die Kritiker verstehen?
Ich habe es versucht. Als ich mir am Sonntagnachmittag die Altstadt von Dresden und damit auch den Herkunftsort meines Ururgrossvaters anschauen wollte, habe ich Kritiker der Bilderberg-Konferenz in einem Strassencafé per Zufall angetroffen und mich mit ihnen während nahezu zwei Stunden unterhalten. Der gegenseitige Austausch war konstruktiv, spannend und hoffentlich für beide Seiten lehrreich.
Was haben Sie gelernt?
Der Austausch war aus meiner Sicht gut für das gegenseitige Verständnis. Dialog ist meistens von Vorteil. So habe ich erklärt, dass vertrauliche Meetings in Politik und Wirtschaft nicht dazu dienen, die Öffentlichkeit in einer Form auszuschliessen, sondern den konsensorientierten Meinungsbildungsprozess fördern. Es war aber auch spannend zuzuhören, warum Menschen derart engagiert sind, indem sie sich die Zeit nehmen, von weit her für diese Proteste anzureisen. Im persönlichen Gespräch habe ich den zuvor Protestierenden mit grossem Interesse zugehört.
Haben Sie sich das Wochenende in Dresden auf Kosten des Steuerzahlers gegönnt?
Nein. Der Flug und die Übernachtung habe ich persönlich finanziert, ich betrachte das als private und wertvolle Weiterbildung.
Wie auch immer, die Teilnahme an dieser Konferenz ist sicher nicht zu bestanden, weder als Parlamentspräsidentin und schon gar nicht als FDP-Politikerin.
Wobei die rührige Frau einfach gut beraten wäre, in Sachen eines von ihr so sehnlichst gewünschten EU-Beitritts etwas realistischer zu werden und endlich mal halblang zu machen. Die Realität sollte sie längst eingeholt haben.
Doch diesbezüglich scheint die Dame lernresistent...
Die hat sich sicher gefreut.
Passt schon. Die Wanners sind ziemlich dicke mit der FDP.