Bundesrat Ignazio Cassis hat am Dienstag bei seinem ersten Auslandbesuch den italienischen Aussenminister Angelino Alfano in Rom getroffen. Bei dem Treffen kamen bilaterale Fragen und aktuelle Themen der internationalen Politik zur Sprache. Im Fokus standen dabei Steuer- und Finanzfragen, sowie das Thema der Besteuerung von Grenzgängern.
Im Streit um deren Besteuerung hatte die Tessiner Regierung Mitte Jahr einen Schritt auf Italien zu gemacht und beharrt seither nicht mehr auf der Vorlegung eines Strafregisterauszugs der Arbeitnehmenden.
Damit wurde die letzte Hürde zum Abschluss eines neuen Besteuerungsabkommens beseitigt. Dieses war bereits im Dezember 2015 paraphiert worden, muss aber noch ratifiziert werden. Auf Schweizer Seite sollte dies bis Mitte Dezember erfolgen, danach muss Italien das Abkommen unterzeichnen.
Aussenminister Alfano habe beim Treffen betont, dass die Ratifizierung ein «politischer» Beschluss sei und daher sehr wahrscheinlich erst nach den italienischen Parlamentswahlen im Frühjahr erfolgen könne.
«Der Ball ist jetzt im italienischen Feld. Der neue Premier wird entscheiden müssen, ob es politisch für die Regierung sinnvoll ist, das Abkommen zu unterzeichnen», sagte Cassis vor den Medien. Das Treffen mit Alfano bezeichnete er als äusserst freundschaftlich.
Dass die erste Reise des neuen Schweizer Aussenministers nach Italien und nicht – wie in früheren Jahren – nach Österreich führte, sei auf seine italienische Herkunft zurückzuführen, aber auch darauf, dass Italien ein Land sei, mit dem es noch offene Themen gebe, sagte Cassis. Eines davon sei der Marktzugang für Schweizer Finanzdienstleister in Italien, eine Frage, die Cassis beim Treffen mit Alfano angesprochen hat.
«Mit meinem Besuch habe ich ein Zeichen der Freundschaft zu Italien setzen wollen», sagte Cassis, der sich auch über den italienischen OSZE-Vorsitz 2018 und dessen Prioritäten informierte. Cassis wird Anfang Dezember für ein zweitägiges OSZE-Ministertreffen nach Wien reisen.
Die beiden Aussenminister besprachen in Rom auch die Migrationszusammenarbeit und die Situation im Mittelmeer und in Libyen. Alfano dankte dabei der Schweiz, die sich seiner Ansicht nach in der Flüchtlingsproblematik mit Italien sehr solidarisch gezeigt habe. Cassis hob seinerseits hervor, dass die Migrationsprobleme auf koordinierte Weise im Rahmen der Schengen- und Dublin-Abkommen geregelt werden müsse. (sda)
