Der Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg und seine jurassische Amtskollegin Nathalie Barthoulot haben am Freitag ein Konkordat zum Kantonswechsel von Moutier unterzeichnet. Damit schlügen die beiden Kantone ein neues Kapitel in ihren Beziehungen auf, betonten sie.
Das Konkordat lege eine gute Basis für friedliche, konstruktive und auf die Zukunft ausgerichtete Beziehung. Barthoulot sprach von einem «historischen Tag» für die Region.
Die vor zehn Jahren angestossenen Verhandlungen hätten ihr Ziel erreicht. Dass in der Vernehmlassung zum Moutier-Abkommen nur wenige Änderungsvorschläge eingegangen seien zeige, dass die beiden Kantone gemeinsam eine gute Lösungen erarbeitet hätten, führte Barthoulet aus.
«Wir bedauern den Abgang Moutiers», sagte ihr bernischer Amtskollege Schnegg. Doch: «wir können alle stolz sein, dass wir diese Frage gelöst haben, die die Region so lange getrennt hat». Dies sei ein friedlicher Schlusspunkt. Mit der der gefundenen Lösung werde die Jurafrage definitiv geklärt, hielt Schnegg fest.
Das Abkommen regelt die wichtigsten Punkte, damit die Stadt Moutier auf Anfang 2026 vom Kanton Bern zum Kanton Jura wechseln kann. Dabei geht es unter anderem um die Aufteilung der Güter, Fragen des Finanzausgleichs und die Kontinuität in Verwaltung, Schule, Justiz, Spitalwesen sowie bei den Steuern.
Das Vertragswerk regelt auch die Anpassung des Gemeinderechts von Moutier und die Mitwirkung der Bevölkerung von Moutier am politischen Leben im Kanton Jura noch vor dem Kantonswechsel.
Auf jurassischer Seite führt es zur Streichung beziehungsweise Aufhebung von Artikel 138 und 139 der jurassischen Kantonsverfassung. Diese als «Kampfartikel» bekannten Passagen besagen, dass der Kanton Jura alle Gebiete des Berner Juras bei sich aufnehmen kann.
Mit dem Kantonswechsel Moutiers sei die Jurafrage definitiv geklärt, hielt Schnegg am Freitag fest. Das Konkordat beende alle territorialen Streitigkeiten zwischen den beiden Kantonen.
Als nächstes sind nun die beiden Kantonsparlamente an der Reihe, um das Konkordat zu genehmigen. Dann folgen am 22. September 2024 Kantonale Abstimmungen über das Konkordat und die Aufhebung der «Kampfartikel» in der jurassischen Kantonsverfassung.
Schliesslich braucht es im Herbst 2025 auch noch eine Abstimmung in der Bundesversammlung. Eine Volksabstimmung auf nationaler Ebene ist nicht notwendig.
Trotz feierlicher Bekundungen von Behördenseite am Freitag, unwidersprochen bleibt das Konkordat nicht. Berntreue Gruppierungen und verschiedene Grossratsmitglieder aus dem Berner Jura haben bereits Widerstand angekündigt.
Die SVP Grossratsmitglieder aus dem Berner Jura werden sich gegen das Konkordat aussprechen, wenn es im nächsten Frühjahr im Berner Kantonsparlament behandelt wird, kündigte der Grossrat Etienne Klopfenstein an. Mit dem Kantonswechsel der Gemeinde Moutier gebe es keine Gewinner, sondern nur Verlierer.
Kampfbewegungen wie Moutier-Résiste, die Force démocratique oder die Groupe Sanglier lehnen das Konkordat in seiner derzeitigen Form ebenfalls ab. Sie bezweifeln, dass die Autonomisten auf alle Gebietsansprüche im Berner Jura verzichten.
Die Jurafrage bewegt die Schweiz seit über hundert Jahren. Die Spannungen gehen eigentlich auf den Wiener Kongress von 1815 zurück, als sieben Bezirke des Bistums Basel dem Kanton Bern zugesprochen: Pruntrut, Delsberg, Freiberge, Moutier, Courtelary, Neuenstadt und Laufen.
Die Jurassier verstehen sich als sprachliche, kulturelle und konfessionelle Minderheit. Auch wirtschaftlich und verkehrstechnisch erhalten sie von Bern nur wenig Aufmerksamkeit, was zu bisweilen auch gewalttätigen Spannungen führt.
1979 wird der Kanton Jura gegründet. Er umfasst die nördlichen Bezirke, die südlichen bleiben bei Bern. Damit ist weiterhin Zündstoff vorhanden und die Bestrebungen, die südlichen, bernischen Bezirke mit dem Jura zu vereinigen, erlahmen nicht.
Erst ab Mitte der 1990-er Jahre reift die Erkenntnis, dass nur eine friedliche Lösung der Jurafrage der Region dienen kann. Unter der Ägide des Bundes beginnt ein langer Prozess der Annäherung mit vielen Höhen und Tiefen. (saw/sda)
