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Schweiz
Justiz

Bundesrat lehnt Auslosung von Bundesrichterinnen und -richtern ab

Bundesrat lehnt Auslosung von Bundesrichterinnen und -richtern ab

11.10.2021, 10:0011.10.2021, 12:11

Der Bundesrat hält die Auslosung von Bundesrichterinnen und -richter für undemokratisch. Er lehnt die Justizinitiative ab, die ein Losverfahren an Stelle der bisherigen Wahl einführen will.

Mit der Initiative würden «Bundesrichterinnen und Bundesrichter nicht mehr durch ein demokratisches und transparentes Verfahren gewählt, sondern durch das Los, bei dem der Zufall entscheidet», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Montag vor den Medien in Bern.

Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Wahlen finden alle sechs Jahre statt. Das Parlament achtet dabei auf eine angemessene Vertretung der politischen Parteien, den sogenannten Parteienproporz. Vorbereitet werden die Wahlen von der parlamentarischen Gerichtskommission.

Die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)» will das heutige Wahlverfahren durch ein Losverfahren ersetzen. Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten beeinträchtigt die Wahl durch die Bundesversammlung die richterliche Unabhängigkeit von politischen Parteien. Ein Richter oder eine Richterin müsse einer Partei angehören und dieser jährlich eine Mandatssteuer bezahlen, damit er oder sie das Amt bekomme, lautet ihr Argument.

Bundesraetin Karin Keller Sutter spricht an einer Medienkonferenz ueber die Justizinitiative, am Montag, 11. Oktober 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Keller-SutterBild: keystone

Künftig sollen die Bundesrichterinnen und Bundesrichter daher durch das Los bestimmt werden und sich keiner Wiederwahl mehr stellen müssen. Wer am Losverfahren teilnehmen darf, würde eine vom Bundesrat bestimmte unabhängige Fachkommission entscheiden und nicht wie heute die Gerichtskommission. Wie genau das Losverfahren aussehen könnte, lässt der Initiativtext offen. Die Amtssprachen müssten angemessen vertreten sein.

«Das Wahlverfahren durch die Bundesversammlung hat sich bewährt», sagte Keller-Sutter. Das Losverfahren entspreche nicht der Schweizer Tradition. Es würde im Gegensatz zum heutigen System auch nicht gewährleisten, dass bei der Bestimmung von Bundesrichterinnen und -richtern Sprache, Geschlecht und regionale Herkunft angemessen berücksichtigt würden.

Parteilose Bundesrichterinnen oder -richter könnten nach den Worten von Keller-Sutter heute schon gewählt werden. Kein Gesetz verbiete dies. Die Gerichtskommission habe beschlossen, die bisherige Praxis zu überprüfen und allenfalls auch Parteilose als Bundesrichterinnen oder -richter zu nominieren.

Die Gerichtskommission könne beispielsweise auch ohne Gesetzesänderungen Korrekturen im Hinblick auf die Mandatssteuer vornehmen, so Keller-Sutter. Diese sei freiwillig und nicht gesetzlich geregelt. Sie sei eine Folge davon, dass es in der Schweiz keine staatlich finanzierten Parteien gebe.

Der Bundesrat hat laut Keller-Sutter keinen Gegenvorschlag zur Initiative gemacht, da deren Kern, das Losverfahren, das bisherige System in Frage stelle.

Die Initiative, über die am 28. November abgestimmt wird, hat einen schweren Stand: Der Nationalrat empfiehlt sie mit 191 zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen, der Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen zur Ablehnung. Laut den Parlamentsfraktionen hat sich das bestehende System bewährt. Die Wahl durch das Parlament verschaffe dem ganzen Verfahren demokratische Legitimität. (aeg/sda)

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23 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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RicoH
11.10.2021 10:47registriert Mai 2019
Ich finde es etwas schwierig, wenn die Politik die höchsten Richter wählt. Das entspricht meiner Meinung nach nicht dem Prinzip der Gewaltentrennung. Eine unabhängige Fachkommission wäre dafür geeigneter.
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s'Paddiesli
11.10.2021 13:11registriert Mai 2017
"... das Losverfahren, das bisherige System in Frage stellen"

Doch, auch ein bisheriges System soll man in Frage stellen.

Kürzlich hat arte eine Doku gebracht über Losverfahren. Es gibt da schon Experimente in Europa. Sehr spannender Gedanke. Es beugt Korruption vor und verhindert, dass Systeme verhärten.
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chrimark
11.10.2021 13:40registriert November 2016
Die Frage ist nicht, ob sich ein System bewährt hat, sondern ob sich dieses auch in Zukunft bewähren wird. Es gibt aktuell mindestens 1 Partei, die versucht Richter auf "Parteilinie vor Recht" zu trimmen. Da täte der BR gut daran, Vorschläge zu bringen, wie das verhindert werden kann.
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