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Freiheitsstrafe für fahrlässige Raser soll abgeschafft werden



Knapp fünf Jahre nach Inkrafttreten der strengeren Massnahmen gegen Raserinnen und Raser soll die Via-sicura-Gesetzgebung wieder gelockert werden. Die Gerichte sollen mehr Ermessensspielraum erhalten, die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gestrichen werden, 

Zudem fordert die ständerätliche Verkehrskommission (KVF) mit einer Motion, welche sie am Mittwoch einstimmig verabschiedet hat, dass die Mindestdauer für den Führerausweisentzug reduziert werden.

Als Raser oder Raserin gilt, wer in der Tempo-30-Zone mit 70 km/h fährt, innerorts mit mindestens 100 km/h, ausserorts mit mindestens 140 km/h oder mit mehr als 200 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn. Die Mindeststrafe dafür liegt bei einem Jahr. Zudem wird der Fahrausweis für mindestens zwei Jahre entzogen.

Verzicht auf Blackbox

Nach Ansicht der Kommission sollen Richterinnen und Richter mit diesen Massnahmen die Möglichkeit erhalten, die konkreten Umstände, das Verschulden und die Verhältnismässigkeit der Strafe nach ihrem Ermessen zu beurteilen.

Weiter fordert die Motion, dass die Rückgriffspflicht der Versicherer wieder in ein Rückgriffsrecht umgewandelt und auf die Massnahmen zu den Datenaufzeichnungsgeräten und den Alkoholwegfahrsperren verzichtet wird.

Dank Via sicura hundert Tote verhindert

Der Bundesrat hatte Ende Juni verlauten lassen, dass er einer Diskussion betreffend Lockerung der Rasergesetzgebung offen gegenüberstehe. Er schlug selber vor, dass etwa auf die Mindestfreiheitsstrafe verzichtet werden könnte. Die Zeit, während der der Fahrausweis eingezogen wird, könnte nach Ansicht der Regierung auf sechs Monate gesenkt werden.

Eine Mehrheit im Nationalrat empfindet die heute geltenden Regeln ebenfalls als zu starr und zu hart. Auch das Bundesgericht äusserte Verständnis für «unfreiwillige» Raser. Es gab Gerichten für Fälle, in denen das Rasen als Tatbestand zwar vorliegt, aber der Lenker nicht mit Vorsatz handelte, mehr Spielraum.

Zwischen 2013 - dem Jahr des Inkrafttretens - und 2015 hätten dank Via sicura mindestens hundert Tote und Schwerverletzte auf den Strassen verhindert werden können. Auch 2016 habe die Zahl der im Strassenverkehr Getöteten im Vergleich zum langjährigen Trend überproportional abgenommen, schrieb das Bundesamt für Strassen (ASTRA). (sda)

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78Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • You will not be able to use your remote control. 31.08.2017 11:41
    Highlight Highlight Das coole ist ja, dass koksende Alkoholiker so unglaublich süchtig nach Autofahren sind, dass sie deswegen auf Koks, Alkohol _und_ das Kiffen verzichten.

    Autofahren muss eine ganz krasse, wenn nicht die schlimmste Sucht sein. Die Kommentare hier tönen auch sehr nach Ausreden von Süchtigen.
  • Rumbel the Sumbel 31.08.2017 11:21
    Highlight Highlight Anscheinend soll die humane Gesetzesgebung auch anderswo spielen!
  • pamayer 30.08.2017 22:48
    Highlight Highlight Endlich wieder Tempo 70 innerorts.
  • Kong 30.08.2017 22:05
    Highlight Highlight Oh du meine superkorrekte Schweiz wo jeder gleich Scharfrichter spielt. Es ist ja wohl ein Unterschied ob sich zwei Hitzköpfe innerorts ein Rennen liefern (das waren Auslöser für die Verschärfung) oder ob einer auf der leeren Autobahn mal Gas gibt. Und Kommentare das 10 km/h zuviel bereits nicht mehr unfreiwillig sind, können ja nur von einem notorischen Fußgänger kommen. Man zeige mir einen Pendler der nicht zügig bei freier Bahn fährt. Oder alternativ einen Motorradfahrer (sorry Vespa gilt nicht), der sein Bike nicht mal "gejagt" hat. Sind doch alles keine Gangster sondern normale Leute.
    • andrew1 31.08.2017 08:52
      Highlight Highlight Einer der schlimmen unfälle welcher zu dem ganzen schlamassel geführt hat war ja innerorts, rennen, bei nacht und nebel mit über 100 kmh. Das hat einfach nix damit zu tun wenn ein motorradfahrer bei besten sicht und strassenverhaltnissen ausserorts kurz auf 140 beschleunigt bei wenig verkehr und schnurgerader strecke. Bei ersterem wird es zimlich warscheinlich zu einem unfall kommen, bei letzterem liegt die unfallgefahr wohl nicht mal im promillebereich. Seit den 70er jahren fuhren die motorradfahrer mit 160+ kmh die pässe hinauf. Das gieng 30 jahre lang gut bis man beschlossen hat es sei zu g
  • sambeat 30.08.2017 20:55
    Highlight Highlight So ein total bescheuerter Vorstoss kann doch nur von Politikern kommen, die geblitzt und gebüsst wurden und jetzt hässig sind... Sage ich einfach mal.
  • word up 30.08.2017 20:53
    Highlight Highlight sicher nicht! das gesetz ist dazu da, um ein fahrlässiges handeln zu überdenken! eine auflockerung senkt die hemmschwelle des bleifusses!
  • Herbert Anneler 30.08.2017 20:03
    Highlight Highlight Eine Lex Emil Frey, Milliardär und Mitglied des Strategiekomitees der SVP und Verkäufer superschneller Karren: Ein Schritt mehr, den (Stink-)Reichen Privilegien zu verschaffen, die sich Ottonormalraser nie leisten kann: Die Reichen kaufen sich die besten Anwälte und schnorren sich heraus, sie hätten sich nicht aufs Autofahren konzentriert, weil sie von ihrem Business absorbiert gewesen seien...Wenn es nach SVP und andern Rechtsaussen geht, sind wir vor dem Richter bald nicht mehr alle gleich bzw. immer ungleicher. Jedes Raseropfer ist eines zu viel. Aus SVP-Sicht haben die einfach Pech gehabt
    • pachnota 31.08.2017 04:16
      Highlight Highlight Einfach mal rauslassen tut gut, nicht wahr?
      Geht,s Ihnen nun etwas besser?
    • Herbert Anneler 31.08.2017 10:51
      Highlight Highlight @ Pachnota: 04.16 Uhr. Offenbar hat dir mein Post den Schlaf geraubt - so wie mir die High speed-Furzer, wenn sie in der Nacht jeweils so richtig die Sau rauslassen und den Stempel durch die Fussmatte ihrer Karre drücken - inner- und ausserorts... Toll! Und wer die Knete hat, kauft sich 'raus oder erledigt das mit Vitamin B wie etwa Cassis und Lombardi... Vielleicht schnallst du es in reiferen Jahren auch noch: Rasen ist kein Kavaliersdelikt - auch dann nicht, wenn es eine männliche Ersatzbefriedigung (im Fachjargon: Autonanie) ist. Gute Fahrt!
    • pachnota 31.08.2017 12:12
      Highlight Highlight Anneler
      So So, was sie nicht sagen...

      Und wie ist es bei ihnen? 10.51?
      Whrend der Arbeitszeit oder schon pensioniert?
      : )
    Weitere Antworten anzeigen
  • Thom Mulder 30.08.2017 17:58
    Highlight Highlight Unglaublich dass über so etwas gross diskutiert wird. Es gäbe da andere dringendere Baustellen. Sorgt zum Beispiel endlich dafür dass Opfer von Verbrechen (inkl. Raser) anständig entschädigt werden – denn meistens werden die Täter verhätschelt und die Opfer im Stich gelassen – eine krasse Verletzung der Pflicht des Staates gegenüber den Bürgern!
  • Fulehung1950 30.08.2017 17:48
    Highlight Highlight Jetzt möchte ich von einem Mitglied dieser Kommission wissen, was FAHRLÄSSIGE Raserei ist!

    Was bitte schön ist fahrlässig, wenn einer mit 100 km/h innerorts blochet oder mit 70 durch die 30er-Zone!

    Die Gefängnisstrafe MUSS auf mind. 2 Jahre erhöht, der Ausweisentzug auf 5 Jahre.

    Denn wer so fährt, darf eigentlich nicht mehr mit einem PW auf die Menschheit losgelassen werden.
    • atomschlaf 30.08.2017 18:01
      Highlight Highlight Verhältnismässigkeit, kännsch?
    • Kii 30.08.2017 18:03
      Highlight Highlight Es wurde nur die Mindestrafe abgeschafft. Der Richter wird bei so krassen Fällen, weiterhin hohe Strafen aussprechen.
    • Domino 30.08.2017 19:13
      Highlight Highlight 70 durch die 30er Zone ganz klar JA.
      Innerorts auch.

      Aber stell dir folgende Situation vor: Du lässt das letzte Haus eines Dorfes hinter dir und gibst gas, aber die Tempotafel steht 300m nach dem letzten Haus. Da sind die heutigen Strafen echt zu hart.
    Weitere Antworten anzeigen
  • SJ_California 30.08.2017 17:19
    Highlight Highlight Was sollen denn unfreiwillige Raser sein??? Jeder, der mit solchen Geschwindigkeiten unterwegs ist, handelt doch vorsätzlich und muss entsprechend bestraft werden. Alkohol, Drogen, Gruppendruck, etc. dürfen nicht als Ausrede gelten!
  • Pisti 30.08.2017 17:15
    Highlight Highlight Raser soll man auch in Zukunft hart anpacken. Ein Witz sind eher die vorsorglichen Ausweisentzüge von Gelegenheitskiffern und Drogenkonsummenten die nicht mal Auto gefahren sind.
  • AskLee 30.08.2017 16:53
    Highlight Highlight Ja bin dafür.
    Der Richter kann ja immer noch, nach seinem Ermessen, die Fahrlässigkeit beurteilen und einen Raser ins Gefängnis stecken.
    • BigE 30.08.2017 18:44
      Highlight Highlight Hast du echt das Gefühl, dass das dann noch gemacht wird???
  • Chääschueche 30.08.2017 16:52
    Highlight Highlight Schade.
    Aber Typisch Schweizer wischiwaschi Gesetze.
  • Gwaggli 30.08.2017 16:52
    Highlight Highlight Da bin ich erst einmal verwirrt, weiss jemand ein Beispiel von "unfreiwilligem" Rasen?
    Ich kann mir gerade beim besten Willen nicht vorstellen wie man "unfreiwillig" mit min. 40km/h zu schnell unterwegs ist.
    • Matrixx 30.08.2017 17:20
      Highlight Highlight Na, wenn man vor der Polizei flüchtet, ist man unfreiwilliger Raser 🤷‍♂️
    • pachnota 30.08.2017 17:21
      Highlight Highlight Beispiel:
      ihr eigenes Kind, ist Schwerverletzt auf dem Rücksitz,
      (Ist mir selber passiert,)
      und sie fahren, nein... sie rasen Richtung Spital.
      (für den Krankenwagen war es zu späht.)

      Glauben sie, da achtet niemand mehr, auf die Höchstgeschwindigkeit.

    • Theor 30.08.2017 17:37
      Highlight Highlight Ich muss sagen, dass ich im Rahmen meines Praktikums mal sechs Monate beim Gericht gearbeitet habe. In der Zeit habe ich auch keinen einzigen Fall erlebt, wo jemand "unfreiwillig" rast. Also dass dies eine Problematik mit vielen Anwändungsfällen wäre, scheint mir unwahrscheinlich.

      Theoretisch fallen mir aber eintretende Notfälle ein, beispielsweise, wenn du jemanden umghend Ins Krankenhaus fahren musst, weil er bspw. am verbluten ist. Dafür müsste man nach jetztiger Rechtsprechung ins Gefängnis, ohne wenn und aber.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Waggis 30.08.2017 16:45
    Highlight Highlight Kaum gibt es ein Gesetz das greift und Tote und Verletzte verhindert, soll es wieder abgeschafft Unglaublich!
    • atomschlaf 30.08.2017 18:20
      Highlight Highlight @Waggis: Ob der Raserartikel tatsächlich Tote und Verletzte verhindert, wie Du behauptest, ist höchst fraglich und lässt sich aufgrund der kleinen Fallzahlen möglicherweise nicht mal seriös ermitteln.

      Also den Ball mal ganz flach halten...!
  • sherpa 30.08.2017 16:42
    Highlight Highlight eine "fahrlässige Übertretung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit" um mehr 10km/h gibt es nicht. Das drückt man einfach mal das Gaspedal runter und wenn man erwischt wird, jammert man von "eilig haben" etc. und schon wird dem Raser geglaubt. Zu schnell ist nun mal zu schnell und wer dies nicht begreifen will, hat hinter dem Steuer eines Autos oder dem Lenker eines Motorrades nichts zu suchen
    • atomschlaf 30.08.2017 17:06
      Highlight Highlight @acove: Es geht ja auch nicht darum, dass dies künftig straffrei sein soll!
      Es geht darum, dass die zwingende Gefängnisstrafe wegfällt, die nun wirklich völlig unverhältnismässig ist, wenn jemand zu schnell fuhr aber niemand zu Schaden kam, geschweige denn überhaupt gefährdet wurde.
      Ausserdem bleibt die Möglichkeit einer Gefängnisstrafe ja bestehen, aber künftig kann der Richter aufgrund der Umstände darüber entscheiden, was auch gut und richtig ist, denn genau dafür haben wir Gerichte.
    • You will not be able to use your remote control. 30.08.2017 18:45
      Highlight Highlight <<niemand zu Schaden kam>>

      So wie beim Kiffen gell? Der Unterschied ist doch, dass man beim Kiffen zum voraus genau sagen kann, dass ganz sicher niemand zu Schaden kommen wird.

      Wie willst du das beim Rasen garantieren?
  • pachnota 30.08.2017 16:38
    Highlight Highlight Das sind good News!
    Was auch noch dringend abgeschafft werden muss, ist der
    "vorsorgliche Führerausweisendzug", bei dem sogar angetrunkenen Fussgängern der Ausweis entzogen wird.
    • Entenmann 30.08.2017 17:21
      Highlight Highlight Einem angetrunkenen Fussgänger (oder auch Radfahrer) wird der Führerschein nicht einfach so entzogen.
      Dazu muss gemessene Alkoholgehalt derart hoch sein, dass von krankhafter Alkoholsucht ausgegangen wird. Und das solche Personen den Ausweis abgeben müssen, leuchtet ein.
    • bokl 30.08.2017 17:31
      Highlight Highlight @Pachnota
      Musst nicht mal aus dem Haus gehen. Kannst dich auch zu Hause besaufen und den Führerschein verlieren, wenn du genug tankst.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Tom 30.08.2017 16:34
    Highlight Highlight Echt jetzt Unfreiwillig:
    Tempo-30-Zone mit 70 km/h fährt, innerorts mit mindestens 100 km/h, ausserorts mit mindestens 140 km/h oder mit mehr als 200 Kilometern.
    Wie ist das gemeint... wegen Testosteron oder Adrenalin oder so? Also wer aufs Gaspedal treten muss der muss halt oder was?
  • hello world 30.08.2017 16:24
    Highlight Highlight Gehts noch?!

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