DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Bundesgericht: Christliche Witwe eines reichen Muslimen ist erbberechtigt



Die Witwe eines verstorbenen Muslims ist trotz ihres christlichen Glaubens in der Schweiz erbberechtigt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Geschwister eines 2007 verstorbenen Ägypters abgewiesen. Sie wollten verhindern, dass die Frau auf das in einer Genfer Bank deponierte Vermögen zugreifen kann.

Die Geschwister stützten sich dabei auf eine ägyptische Erbschaftsakte, welche es einer Frau aufgrund ihrer christlichen Konfession untersagt, das Erbe anzunehmen.

Dieser Ausschluss vom Erbe stützt sich auf eine Regel, gemäss der es keine Nachfolge gibt zwischen «einem Muslimen und einem Nicht-Muslimen». Aus diesem Grund dürfe die Witwe, obwohl sie 27 Jahre lang verheiratet war, die bei einer Genfer Bank deponierten Gelder nicht erben.

Im April 2016 hatte das Genfer Kantonsgericht in einem Appellationsverfahren ein gegenläufiges Urteil der ersten Instanz aufgehoben und die Erbschaftsakte nicht anerkannt. Die Akte war zwei Monate nach dem Hinschied des reichen Mannes im Mai 2007 in Ägypten ausgestellt worden.

Für das Kantonsgericht war der Ausschluss der Witwe vom Erbe wegen ihrer christlichen Konfession nicht annehmbar. Er würde gegen das Prinzip des Verbots der Diskriminierung gestützt auf religiöse Überzeugungen verstossen. Das Bundesgericht hat nun dieses Urteil bestätigt. Ein solches Verbot gehe aus dem öffentlichen Recht der Schweiz hervor.

Verfahren in Deutschland und Frankreich

Der in Genf von den Erben des reichen Muslimen angestrengte Prozess ist nicht das einzige Gerichtsverfahren, das die Geschwister des Verstorbenen gegen die Witwe angestrengt haben. Bereits 2008 hatte ein Gericht in Deutschland entschieden, dass die Witwe zur Hälfte erbberechtigt für die Guthaben sei, die sich im Land befänden.

In einem weiteren Prozess hat ein Appellationsgericht in Paris festgehalten, dass die französische Justiz zuständig sei, um über die Zuteilung eines Gebäudes in der französischen Hauptstadt zu entscheiden. Die Witwe stützte ihren Anspruch auf eine französischen Notariatsakte, die sie zur alleinigen Erbin machte.

(Urteil 5A_355/2016 vom 21. November 2016) (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Ermittler verlangen Kundenkarten-Daten – und Coop und Migros können sich kaum wehren

Staatsanwälte nutzen Daten der Kundenkarten von Coop, Migros und der SBB gerne. Weniger gerne reden sie darüber, wie oft dies geschieht. «Eine Staatsanwaltschaft erhält Einblicke, die über das hinaus gehen, was mit dem Strafverfahren zusammenhängt», sagt ein Rechtsanwalt.

Sie sind in fast allen Portemonnaies. Manche nehmen sie täglich in die Hand. Und denken wohl selten daran, welche Datenspuren sie damit hinterlassen. Die Kundenkarten von Coop oder Migros. Aus ihren Daten lässt sich viel herauslesen: Was jemand einkauft, wo er einkauft. Und vielleicht auch ganz persönliche Vorlieben.

Es sind Daten, die auch die Behörden interessieren. In Strafverfahren verlangen Staatsanwaltschaften immer wieder Kundendaten von den Detaillisten. Doch gross darüber reden möchte …

Artikel lesen
Link zum Artikel