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Der Praesident des Ober- und Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden, Stefan Keller wurde von der Aufsichtsbehoerde ueber die Bundesanwaltschaft zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt, hier am Mittwoch, 8. Juli 2020 im Gericht in Sarnen. Stefan Keller soll die von den Ratspraesidenten der Bundesversammlung an die AB-BA ueberwiesenen Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber, Gianni Infantino sowie weitere Personen pruefen. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Der Präsident des Ober- und Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden, Stefan Keller, war von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt worden. Keller sollte die von den Ratspräsidenten der Bundesversammlung überwiesenen Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber, Gianni Infantino sowie weitere Personen prüfen. Bild: keystone

Infantino-Ermittler Keller geht – und erhebt Filz-Vorwürfe ans Bundesstrafgericht

Das Bundesstrafgericht erklärte den Fifa-Sonderermittler für befangen – dieser wirft den Richtern nun seinerseits Parteilichkeit und ein «ergebnisorientiertes Urteil» vor.

Henry Habegger / ch media



Stefan Keller, Sonderermittler rund um die «Schweizerhof»-Geheimtreffen von Ex-Bundesanwalt Michael Lauber und Fifa-Chef Gianni Infantino, legt sein Mandat Ende Mai nieder. Dies teilte er der Gerichtskommission des Bundesparlaments mit.

Keller geht nicht ohne schwere Vorwürfe. Er sehe sich «aufgrund der personellen Besetzung des Bundesstrafgerichts ausserstande, seine Ermittlungen fortzusetzen», so der ausserordentliche Bundesanwalt in einer Medienmitteilung. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hatte Keller Ende April für befangen erklärt und in den Ausstand versetzt.

Er habe der Gerichtskommission aufgezeigt, dass «das Urteil weder schlüssig begründet ist, noch die Rechtsprechung zur Befangenheit von Staatsanwälten berücksichtige, so Keller. Er hält fest:

«Es ist davon auszugehen, dass das Urteil ergebnisorientiert und nicht mit der erforderlichen Unabhängigkeit gefällt worden ist.»

Das Bundesstrafgericht hatte Keller wegen seiner Informationspolitik für befangen erklärt. Auslöser war eine Mitteilung vom Dezember 2020, in der Keller erklärt hatte, er habe die Prüfung einer Strafanzeige gegen Infantino im Zusammenhang mit der Benutzung eines Privatjets abgeschlossen. Dabei hätten sich «deutliche Anzeichen für ein strafbares Verhalten des Fifa-Präsidenten» ergeben. Infantino sah darin eine Vorverurteilung und erhob Beschwerde. Das Bundesstrafgericht gab ihm Recht und versetzte Keller in allen Infantino-Verfahren in den Ausstand. Gegen diesen erstinstanzlichen Entscheid gab es keine Rekursmöglichkeit. So stellte sich die Frage, ob Keller die anderen Verfahren, etwa das gegen Bundesanwalt Lauber, noch weiterführen konnte.

«Erhebliche Ermittlungsergebnisse» gehen verloren

Es wäre zwar rechtlich möglich, so Keller, das Verfahren gegen Infantino abzutrennen und einem anderen Ermittler zu übertragen. Allerdings könnte die Verfahrenstrennung auch wieder angefochten werden, wieder ohne Rekursmöglichkeit. Dasselbe gelte «für alle anderen verfahrensrechtlichen Verfügungen etwa zur Herausgabe von Dokumenten». Keller glaubt sich einem parteiischen Spruchkörper gegenüber, der immer das letzte Wort hat.

«Unter diesen Umständen sieht sich der ausserordentliche Bundesanwalt angesichts der derzeitigen personellen Besetzung des Bundesstrafgerichts nicht mehr in der Lage, seine Ermittlungen zielführend und innert nützlicher Frist zu Ende zu führen», schreibt Keller. Er bedauere, dass jetzt «erhebliche Ermittlungsergebnisse ebenso verloren gehen wie wertvolle Zeit, um das Verfahren vor Eintritt der Verjährung abzuschliessen.»

Der Entscheid der Bellenzer Beschwerdekammer gegen Keller stiess auch bei Experten auf Unverständnis. Der frühere Bundesrichter Hans Wiprächtiger sagte zu CH Media, der Entscheid sei «unsorgfältig, unsachgemäss und nicht objektiv». Er «widerspricht klar der herrschenden Rechtsprechung, die einen Staatsanwalt nur bei krasser Voreingenommenheit für befangen erklärt».

Auffällige Häufung von Zürcher SVP-Mitgliedern

Die Zusammensetzung des Gerichts, das Keller in den Ausstand schickte, wirft tatsächlich Fragen auf. Zwei der drei Mitglieder gehören wie Infantinos Anwalt, David Zollinger, der Zürcher SVP an. Eines der Mitglieder arbeitete gleichzeitig mit Infantinos Anwalt Zollinger bei der Zürcher Staatsanwaltschaft. Und die Fifa hat ihren Sitz bekanntlich in Zürich. Personelle Verwicklungen deuten darauf hin, dass das Gericht, das bereits das Verfahren zur Fussball-WM 2006 verjähren liess, kein Interesse an Fifa-Ermittlungen hat. So war Bundesstrafrichter Olivier Thormann, Mitglied der dreiköpfigen Gerichtsleitung, Verfahrensleiter der Fifa-Fälle und selbst an einem der Infantino-Treffen dabei. Wirbel kann das umstrittene Gericht jetzt erst recht nicht brauchen, weil im Herbst die Gesamterneuerungswahlen durch die Bundesversammlung anstehen.

Die Gerichtskommission unter FDP-Ständerat Andrea Caroni teilte mit, dass sie in Absprache mit der Aufsichtsbehörde die Wahl eines neuen Sonderermittlers vorbereite. (bzbasel.ch)

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Michael Lauber gibt PK zum Fifa-Treffen

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Michael Lauber gibt PK zum Fifa-Treffen
quelle: epa/keystone / peter klaunzer
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