Schweiz
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L'activiste de l'association Breakfree Nicolas, centre, accuse d'avoir souiller la facade du Credit Suisse, repond aux questions des journalistes apres l'annonce du verdict de son proces, devant le palais de justice, ce jeudi 20 fevrier 2020 a Geneve. Nicolas, militant du collectif Breakfree, est accuse d'avoir souille la facade de la banque Credit Suisse (CS) lors d'une manifestation en faveur du climat. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Der verurteilte 23-Jährige gibt vor dem Genfer Justizpalast den Medien Auskunft. Bild: KEYSTONE

Gerichtsurteil: Klimaaktivist muss Credit Suisse 2250 Franken Reinigungskosten bezahlen



Die Aktion eines Klimaaktivisten bei der Grossbank Credit Suisse (CS) vom Oktober 2018 wird von der Genfer Justiz nicht gutgeheissen. Das Genfer Polizeigericht hat einem Mitglied des Kollektivs Breakfree Schweiz am Donnerstag eine Geldstrafe aufgebrummt.

Die Gerichtspräsidentin und Einzelrichterin Françoise Saillen Agad verurteilte den Aktivisten wegen Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu 30 Franken. Damit reduzierte sie die per Strafbefehl verhängte erstinstanzliche Strafe von 20 Tagessätzen auf die Hälfte. Das Gericht trug damit der finanziellen Situation des 23-Jährigen Rechnung, der sein Agronomiestudium an den Nagel gehängt hat und von Gelegenheitsjobs lebt. Die Aktion wurde damit aber keineswegs gutgeheissen.

Trotzdem muss der junge Mann neben der Geldstrafe auch für die von der Bank geforderten Reinigungskosten in der Höhe von 2250 Franken und für die Verfahrenskosten aufkommen. Im Gegensatz zur Waadtländer Justiz, die im Januar einen ähnlichen Fall zu beurteilen hatte und zwölf Klimaaktivisten freigesprochen hatte, sah die Richterin den Tatbestand des «rechtfertigenden Notstandes» nicht als erfüllt an.

Die Aktion «Rote Hände» sei nicht notwendig gewesen und habe die Klimaerwärmung nicht verhindert, sagte die Richterin. Der Beschuldigte habe nicht aus einer unmittelbaren Gefahr heraus gehandelt und hätte seine Botschaft auch anders transportieren können, eben gerade mit der Teilnahme an Klimademonstrationen.

Die Aktion «Rote Hände» fand am 13. Oktober 2018 im Rahmen des ersten grossen Marsches für das Klima in Genf statt. Rund 15 Kundgebungsteilnehmer hatten damals Flugblätter an die Fassade der Genfer CS-Filiale geklebt, um die Investitionspolitik der Bank anzuprangern.

Auch der verurteilte Aktivist nahm an der Aktion teil. Er focht den Strafbefehl an, um eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Seine Anwältin Laïla Batou hatte am Dienstag einen Freispruch gefordert. Sie zeigte sich enttäuscht über das Urteil.

«Man schickt die Jugend zurück auf die Strasse zum Demonstrieren, während sich die grossen Machthaber aus der Verantwortung stehlen», kritisierte die Anwältin. Ein zweiter Freispruch nach demjenigen in der Waadt hätte den Staat dazu gezwungen, Gesetze zu erlassen, um aus den Investitionen in fossile Energien auszusteigen. In ihren Augen lasse das Strafrecht Handlungsspielraum zu. Aber wenn man sich zu stark ans Gesetz klammere, opfere man dessen Geist. Batou schloss einen Rekurs an die nächst höhere Instanz nicht aus. (cbe/sda)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Malt-Whisky 22.02.2020 12:33
    Highlight Highlight Doch, es gibt sie noch, die Richter mit Verstand und (heutzutage unbedingt notwendig) Zivilcourage, wenn die unarbeitenden jungen «Gelahrtinnen und Gelahrten» meinen, sie können unsere Lebenweise kaputt machen. Statt protestieren, im Ausland Aufbauhilfe machen und ich bekäme sogar noch Respekt von denen. Aber so?
  • Michael Heldner 21.02.2020 02:17
    Highlight Highlight weis jemand, wann das Urteil der anderen Aktivisten nochmal an die nächst Höhere Distanz geht? da wird ja auch vermutet, dass der "rechtfertigenden Notstandes" widerrufen wird.
  • toobitz 20.02.2020 23:08
    Highlight Highlight „Ein zweiter Freispruch nach demjenigen in der Waadt hätte den Staat dazu gezwungen, Gesetze zu erlassen, um aus den Investitionen in fossile Energien auszusteigen. In ihren Augen lasse das Strafrecht Handlungsspielraum zu. Aber wenn man sich zu stark ans Gesetz klammere, opfere man dessen Geist.“

    Der Geist des Strafrechts sei es also, Politik zu machen. Die Judikative, welche in einem Rechtsstaat einzig den Verstoss gegen Gesetze sanktioniert, soll mit ihren Handlungen die Legislative dazu zwingen, Gesetze in einem bestimmten Sinne zu erlassen.

    Wow. Das ist so derart falsch.
  • Albi Gabriel 20.02.2020 19:19
    Highlight Highlight Hört endlich auf Typen, die nur auf Radau und Sachbeschädigungen aus sind als Aktivisten schönzureden. Es gibt genügend echte Aktivisten, die mit friedlichen Methoden agieren und denen dieses Schönreden nur schaden.
    • buffettino 20.02.2020 23:04
      Highlight Highlight Radau ist kein mir bekannter Straftatbestand. Und über Sachbeschädigungen richten ja eben Richter. Das ist gut so. Wo kämen wir denn sonst hin?
    • Aurum 21.02.2020 09:55
      Highlight Highlight Und wer davon erreicht mediale Aufmerksamkeit? Nicht dass ich Sachbeschädigung schönreden will, das ist klar unnötig. Aber ernsthaft: nenne mir bitte Aktivisten, die etwas bewegt haben, ohne gegen Gesetze zu verstossen.
  • Flo1914 20.02.2020 18:14
    Highlight Highlight Bravo. Merci justice genevois.
  • atorator 20.02.2020 17:16
    Highlight Highlight Was hat der Mann bei der CS denn verschmutzt? Zwei 4-Zimmer-Wohnungen mit Abnahmegarantie?
  • SaulGoodMan 20.02.2020 16:32
    Highlight Highlight Blut ist halt aufwändig zu reinigen...
  • ravendark 20.02.2020 16:20
    Highlight Highlight Na, seine BFFs werden ihn sich unterstützen mit ein paar Fränkli.
  • Kruk 20.02.2020 16:07
    Highlight Highlight "Ausserdem muss der 23-Jährige auch für die von der Bank geforderten Reinigungskosten in der Höhe von 2250 Franken aufkommen"
    die CS ist diesen zweitausend nachgerannt während sie anderen Millionen hinterher werfen.
    • locogoa 20.02.2020 18:45
      Highlight Highlight Ist auch das gute recht Recht der CS ihr Geld wem auch immer hinterher zu werfen....
      Den Besitz anderer zu verschmutzen hingegen nicht....
      falls du das anders siehst, komm ich gerne bei dir vorbei und verkacke dir dein Wohnzimmer und beteure dass ich damit nur auf Missstände aufmerksam mache....
    • Gwdion 21.02.2020 11:00
      Highlight Highlight @locogoa
      Der Missstand, auf den die Aktivisten aufmerksam machen, ist ja, dass die CS mit ihren Investitionen Andere dabei unterstützt, in unser aller Wohnzimmer zu kacken - auf den Teppich, der das Wohnzimmer erst richtig gemütlich macht - und damit nicht im Unrecht ist. Dies gilt es dringend zu ändern, denn umziehen können wir nicht, das nächste bewohnbare Haus ist noch nicht entdeckt worden und ohnehin zu weit entfernt. Folglich bleibt nur die Option, das Vollkacken unseres Wohnzimmers zu verbieten und das Verbot durchzusetzen.
    • locogoa 21.02.2020 14:14
      Highlight Highlight Ich gebe dir recht,
      der Protest an und für sich ist absolut gerechtfertigt....
      nur sollte er mit Mitteln geführt werden die im Rahmen des legalen liegen.
      Unrecht kann nicht mit Unrecht bekämpft werden.
      Und führt definitiv nicht in die richtige Richtung.

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