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Auf Tauchstation: Bundesrat Ueli Maurer wird die Kinderabzugs-Vorlage nicht mal in der Abstimmungs-«Arena» vertreten. Bild: keystone
Die Debatte über den höheren Kinderabzug rückte in den Hintergrund. Ein Facebook-Post der Gewerkschaften sorgt nun aber für Unmut: Darauf werben drei Bürgerliche unfreiwillig für ein Nein.
Bundesrat Ueli Maurer hat es in diesem Abstimmungskampf nicht einfach: Er muss als Regierungsvertreter bei der Kinderabzugs-Abstimmung offiziell für ein «Ja» einstehen, obwohl er dagegen war, dass das Parlament die Steuergesetzes-Vorlage massiv verteuert.
Maurer machte dies gemäss «Dienst nach Vorschrift»: Er gab eine Pressekonferenz und tauchte danach ab. Zehn Tage vor der Abstimmung wird er aber nun – wohl unfreiwillig – vom Gewerkschaftsbund für eine «Nein»-Kampagne missbraucht. Dieser veröffentlichte am Donnerstag einen Facebook-Post, in der Bundesrat zusammen mit Economiesuisse-Chef Heinz Karrer und dem obersten Schweizer Finanzdirektor Charles Juillard als Gegner des höheren Kinderabzugs dargestellt werden.
Auf dem Facebook-Post werden die drei Aussagen der Herren zitiert, die sich als kritische Äusserungen zur Erhöhung der Steuerabzüge lesen. Dass damit aber eine «Nein»-Parole suggeriert wird, passt nicht allen. Economiesuisse-Chef Karrer bezeichnet das Vorgehen des Gewerkschaftsbunds als «unanständig». Seine Organisation hat zur Abstimmung eine Stimmfreigabe beschlossen und wirbt damit weder für ein «Ja», noch für ein «Nein».
Karrer ärgert sich im Gespräch mit watson darüber, dass er nicht angefragt wurde. «Sowas macht man nicht», so der Präsident des Wirtschaftsverband. Auf eine Intervention verzichtet er jedoch. Kein grosses «Tamtam» gibt es auch vom Finanzminister Ueli Maurer. Seine Medienstelle teilt mit, dass man den Facebook-Post zur Kenntnis genommen habe. «Wir äussern uns nicht weiter dazu», schreibt seine Sprecherin Isabelle Rösch. Und der Dritte im Bunde – CVP-Ständerat Juillard Charles – sagt kurz: «Danke für die Info. Ich bin damit nicht einverstanden.»
Isabelle Rösch, Finanzdepartement-Sprecherin
Benoît Gaillard, der Mann hinter der Kampagne, versteht die Verärgerung nicht. «Die Stimmbevölkerung hat das Recht zu erfahren, dass die Wirtschaft und Kantone eigentlich auch finden, dass diese höheren Steuerabzüge nur ein Geschenk für reiche Eltern sind», so Gaillard.
Der Campainer des Gewerkschaftsbunds verweist damit zugespitzt auf die ablehnende Haltung der Finanzdirektorenkonferenz. Diese hatte sich in der Diskussion über die aktuelle Steuervorlage gegen die Erhöhung des Kinderabzugs ausgesprochen. Differenzierter war die Position der Economiesuisse: Diese befürwortete die Erhöhung des Drittbetreuungsabzug (siehe Erklär-Artikel zur Abstimmung) – lehnte jedoch einen höheren allgemeinen Kinderabzug wegen drohenden «Steuerausfälle von mehreren Hundert Millionen Franken» ab.
Bei der Abstimmung geht es um zwei Steuerabzüge, die erhöht werden sollten. (Im Abstimmungsbüechli wird die Vorlage «Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer» genannt.)
(pit)
