Bundesrat Ueli Maurer hat es in diesem Abstimmungskampf nicht einfach: Er muss als Regierungsvertreter bei der Kinderabzugs-Abstimmung offiziell für ein «Ja» einstehen, obwohl er dagegen war, dass das Parlament die Steuergesetzes-Vorlage massiv verteuert.
Maurer machte dies gemäss «Dienst nach Vorschrift»: Er gab eine Pressekonferenz und tauchte danach ab. Zehn Tage vor der Abstimmung wird er aber nun – wohl unfreiwillig – vom Gewerkschaftsbund für eine «Nein»-Kampagne missbraucht. Dieser veröffentlichte am Donnerstag einen Facebook-Post, in der Bundesrat zusammen mit Economiesuisse-Chef Heinz Karrer und dem obersten Schweizer Finanzdirektor Charles Juillard als Gegner des höheren Kinderabzugs dargestellt werden.
Gewusst, dass selbst Wirtschaft und Kantone die Steuergeschenke für reiche Familien zu weit gehen?
— SGB (@GewerkschaftSGB) September 17, 2020
🔎Unsere Recherche deckt es auf!
📢Wenn das die Leute wüssten. Wäre die Ablehnung zum #SteuerBschiss wohl deutlich höher als 50%#Abst2020 Nein zum #SteuerBschiss pic.twitter.com/CVz7ggIBPC
Auf dem Facebook-Post werden die drei Aussagen der Herren zitiert, die sich als kritische Äusserungen zur Erhöhung der Steuerabzüge lesen. Dass damit aber eine «Nein»-Parole suggeriert wird, passt nicht allen. Economiesuisse-Chef Karrer bezeichnet das Vorgehen des Gewerkschaftsbunds als «unanständig». Seine Organisation hat zur Abstimmung eine Stimmfreigabe beschlossen und wirbt damit weder für ein «Ja», noch für ein «Nein».
Karrer ärgert sich im Gespräch mit watson darüber, dass er nicht angefragt wurde. «Sowas macht man nicht», so der Präsident des Wirtschaftsverband. Auf eine Intervention verzichtet er jedoch. Kein grosses «Tamtam» gibt es auch vom Finanzminister Ueli Maurer. Seine Medienstelle teilt mit, dass man den Facebook-Post zur Kenntnis genommen habe. «Wir äussern uns nicht weiter dazu», schreibt seine Sprecherin Isabelle Rösch. Und der Dritte im Bunde – CVP-Ständerat Juillard Charles – sagt kurz: «Danke für die Info. Ich bin damit nicht einverstanden.»
Benoît Gaillard, der Mann hinter der Kampagne, versteht die Verärgerung nicht. «Die Stimmbevölkerung hat das Recht zu erfahren, dass die Wirtschaft und Kantone eigentlich auch finden, dass diese höheren Steuerabzüge nur ein Geschenk für reiche Eltern sind», so Gaillard.
Der Campainer des Gewerkschaftsbunds verweist damit zugespitzt auf die ablehnende Haltung der Finanzdirektorenkonferenz. Diese hatte sich in der Diskussion über die aktuelle Steuervorlage gegen die Erhöhung des Kinderabzugs ausgesprochen. Differenzierter war die Position der Economiesuisse: Diese befürwortete die Erhöhung des Drittbetreuungsabzug (siehe Erklär-Artikel zur Abstimmung) – lehnte jedoch einen höheren allgemeinen Kinderabzug wegen drohenden «Steuerausfälle von mehreren Hundert Millionen Franken» ab.
Im September stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative, den Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub, über höhere Kinderabzüge und über das Jagdgesetz ab. Über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge kommt es zur Abstimmung, nachdem das Referendum zustande kam.
(pit)
Die Vorlage dient nur den Familien die über ein jährliches Steuerbares Einkommen von über CHF 150'000 haben.
Die Familien die weniger verdienen, ziehen keinen Vorteil daraus und bleiben auf der Strecke.
Bitte entsprechend abstimmen.
#neinzumkinderabzugbschiss