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Schild an einer Klimademo.
Schild an einer Klimademo.Bild: KEYSTONE

Mehr Klimaschutz: Parteien treffen sich heute in Sachen Klimagipfel

Die Generalsekretäre suchen einen Termin – und sprechen bereits von weiteren Gipfeln.
21.11.2019, 07:58
Othmar von Matt / ch media

Heute kommt es zu einem hochkarätigen Treffen der Generalsekretäre der grössten Parteien in Sachen Klimagipfel. Rebekka Wyler, Co-Generalsekretärin der SP, ist genauso mit dabei wie FDP-Generalsekretär Samuel Lanz und CVP-Generalsekretärin Gianna Luzio. Nur Emmanuel Waeber (SVP) und Michael Köpfli (GLP) fehlen aus Termingründen.

Eingeladen zum Spitzentreffen hat Grünen-Generalsekretärin Regula Tschanz. Sie bestätigt entsprechende Recherchen. Es gehe darum, organisatorische Fragen wie Termin und Ort zu klären für den Klimagipfel. Einen Termin zu finden sei «nicht ganz einfach bei den vollen Terminkalendern der Präsidenten», sagt sie. Und betont: «Es geht an diesem Treffen nicht um inhaltliche Fragen.»

Grünen-Präsidentin Regula Rytz hatte einen parteiübergreifenden Klimagipfel der Politik mit der Wissenschaft schon in der «Elefantenrunde» des Schweizer Fernsehens vom Wahlsonntag gefordert. Ziel der Grünen ist eine dringliche Klimastrategie, mit der sich die Treibhausgase schnell senken lassen. Dafür sollen sich 20 bis 30 Personen aus Politik und Wissenschaft an einen runden Tisch setzen.

Dass CVP- wie FDP-Generalsekretäre mit von der Partie sind, ist ein gutes Zeichen für den Klimagipfel. Denn sowohl CVP-Präsident Gerhard Pfister wie FDP-Präsidentin Petra Gössi hatten in der «Elefantenrunde» mit Skepsis auf den Vorschlag von Rytz reagiert. Im Gegensatz dazu sagten SP-Präsident Christian Levrat und SVP-Präsident Albert Rösti ihre Teilnahme sofort zu.

«Die Frage wird sein: Ist dieser Klimagipfel eine ernsthafte Sache oder ein grüner Show-Event?»
Michael Sorg, Sp

Inzwischen scheint der Gipfel vor allem bei der CVP auf fruchtbaren Boden zu fallen. «Die CVP ist grundsätzlich offen für die Idee eines Klimagipfels und bereit, sich aktiv einzubringen», sagt Generalsekretärin Gianna Luzio. Entscheidend werde sein, in welchem Rahmen dieser durchgeführt werde.

Bei der CVP denkt man bereits weiter. Das bestätigt Luzio. «Wenn dieses Instrument zielführend ist», sagt sie, «kann sich die CVP vorstellen, es auch für andere Themen einzusetzen wie etwa AHV, Gesundheit oder Wirtschaft/Negativzins.» Aber auch FDP-Generalsekretär Samuel Lanz hält fest: «Die FDP wird sich in diesem Prozess gerne ergebnisoffen engagieren.»

Dass SVP und GLP nicht vertreten sind, hängt mit terminlichen Gründen zusammen. «Die SVP ist sicher am Klimagipfel dabei», sagt SVP-Generalsekretär Emanuel Waeber. «Ich gehe davon aus, dass auch alle anderen Parteien teilnehmen.»

Wie die GLP. «Wir finden es sehr wertvoll, wenn der Austausch zwischen Politik und Wissenschaft gestärkt wird», sagt Generalsekretär Michael Knöpfli. «In der Klimapolitik und darüber hinaus.»

Eine gewisse Skepsis schimmert bei der SP durch. Sie will sich absichern, dass der Gipfel nicht zur reinen Profilierungsübung der Grünen wird. «Die entscheidende Frage an der Sitzung wird sein: Ist dieser Klimagipfel eine ernsthafte Sache oder einfach ein grüner Show-Event?», sagt Co-Generalsekretär Michael Sorg. «Das war zu Beginn unsere einzige Befürchtung. Doch es sieht eher nach einer ernsthaften Sache aus.»

Recherchen zeigen: Bis jetzt existiert zum Klimagipfel weder ein ausformuliertes Konzept noch eine klare Strategie. Beides muss erarbeitet werden – von den Parteien, die teilnehmen. «Der Klimagipfel ist keine Veranstaltung der Grünen», hält Grünen-Generalsekretärin Tschanz fest. «Sondern eine gemeinsame Veranstaltung der Parteien.»

Unklar ist auch, welche Parteien am Gipfel teilnehmen dürfen. EVP und BDP etwa wurden nicht eingeladen für das Treffen von heute. «Der exakte Teilnehmerkreis des Gipfels», sagt Tschanz, «ist noch nicht geklärt.» (aargauerzeitung.ch)

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