Im letzten Dezember scheiterte das CO2-Gesetz im Nationalrat spektakulär, an einer «unheiligen Allianz» von SVP und Rotgrün. Der Absturz der aus Sicht des Klimaschutzes bedeutenden Vorlage warf hohe Wellen. Prügel bezog vor allem die FDP. Sie hatte das Gesetz in der Beratung verwässert mit Hilfe der SVP, die von der Vorlage ohnehin nichts wissen wollte.
Nun ist der Ständerat am Zug. Dessen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Verkehr (UREK) brütete am Montag und Dienstag erneut über dem CO2-Gesetz. Am Ende resultierte eine dürre Medienmitteilung, wonach die Kommission darauf abziele, «eine mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten». Mehr war auch von Kommissionspräsident Roland Eberle nicht zu erfahren.
«Wir wollen uns vor den Wahlen nicht ablenken lassen von unserer Arbeit», sagte der Thurgauer SVP-Ständerat, der im Oktober nicht mehr antreten wird, den Tamedia-Zeitungen. Nach ihrer letzten Sitzung im Februar war die UREK auskunftsfreudiger. Damals teilte sie mit, sie habe sich mit 7 zu 6 Stimmen für einen Inlandanteil von 60 Prozent bei der CO2-Reduktion entschieden.
Im Nationalrat war das Inlandziel von SVP und FDP gänzlich gestrichen worden, was wesentlich zum Absturz des Gesetzes beitrug. Ausserdem entschied die ständerätliche UREK im Februar, dass der Finanzplatz seinen Anteil zum Klimaschutz beitragen müsse. Nun wurden keinerlei konkrete Beschlüsse kommuniziert. Was steckt hinter diesem «Maulkorb»?
Die Kommission wolle «im August detaillierte Informationen zu den Beratungen und den einzelnen Entscheidungen kommunizieren», heisst es in der aktuellen Mitteilung. Damit ist immerhin ein Punkt klar: In der Sommersession im Juni ist das Geschäft nicht reif für den Gesamtrat. Die Beratungen dürften im September stattfinden – wenige Wochen vor den Wahlen am 20. Oktober.
Gespräche während der Frühjahrssession im März zeigen, dass dieser Zeitpunkt keineswegs zufällig oder durch «Schlamperei» bestimmt ist, sondern von der UREK mit voller Absicht angestrebt wurde. Zwei Gründe geben den Ausschlag für die Behandlung in der Herbstsession.
Die Freisinnigen wurden als Hauptschuldige für den Absturz im Nationalrat ausgemacht, zu ihrem grossen Ärger. Im Ständerat, wo CVP und SP eine Mehrheit haben, sind sie in einer weniger starken Position. Ausserdem haben freisinnige UREK-Mitglieder wie der Luzerner Damian Müller und der Zürcher Ruedi Noser signalisiert, dass sie konstruktiv am Gesetz mitarbeiten wollen.
Letzte Woche hat die FDP eine Befragung ihrer Mitglieder zur Umweltpolitik gestartet. Die Basis dürfte den Parteivorstand kaum desavouieren und die «Kehrtwende» von Präsidentin Petra Gössi in der Klimapolitik absegnen. Mit der Beratung des CO2-Gesetzes im September kann der Ständerat zusätzlichen Druck aufsetzen, damit der klimapolitische Kurswechsel der FDP nachhaltig ausfällt.
Wichtiger ist ein zweiter Punkt: Nach den Wahlen in Baselland, Luzern und Zürich ist absehbar, dass die G-Parteien auch auf eidgenössischer Ebene im Oktober mit satten Gewinnen rechnen dürfen. Das könnte sie dazu verleiten, gemeinsam mit der SP im zweiten Anlauf im Nationalrat ein möglichst scharfes Gesetz zu fordern, verbunden mit dem Risiko eines erneuten und endgültigen Absturzes.
Die Ständeratskommission will einem solchen Fiasko rechtzeitig den Riegel schieben und kurz vor den Wahlen Pflöcke einschlagen, um die in der Mitteilung erwähnte «mehrheitsfähige Lösung» zu ermöglichen. Man wolle ein griffiges Gesetz, aber «besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach», erklärten bürgerliche Umweltpolitiker im Gespräch.
Das CO2-Gesetz müsse für das Gewerbe akzeptabel sein, ebenso für die Bewohner von Randregionen, die stärker auf fossile Energieträger angewiesen sind. Mehrfach erwähnt wurden in diesem Zusammenhang die «Gilets Jaunes». Die Protestbewegung in Frankreich war im letzten Herbst als Reaktion auf eine klimapolitisch begründete Erhöhung des Benzinpreises entstanden.
Die ebenfalls umstrittene Flugticketabgabe, die im Nationalrat noch gescheitert war, wird hingegen kommen, das steht auch für bürgerliche Ständeräte fest. «Sie ist das stärkste Signal an die Bevölkerung», erklärte ein UREK-Mitglied. Offen sei einzig ihre Höhe, und wie man mit den Einnahmen umgehen wolle. Zur Debatte stehe unter anderem eine Abstufung nach Flugdistanz.
Ich wünsche mir, dass die Schweiz mit gutem Beispiel vorangeht und ein Zeichen setzt!
Bei uns ist zum Glück der ÖV in der Fläche mit Frankreich verglichen massiv besser.