Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
ARCHIV - ZUR MELDUNG DER UMWELTKOMMISSION DES STAENDERATES (UREK) ZUM CO2-GESETZ AM DIENSTAG, 12. FEBRUAR 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Kamine dampfen am Freitag, 3. Februar 2012, in Zuerich. Die Kaeltewelle ist noch nicht ausgestanden. Am Wochenende und zu Beginn der naechsten Woche koennte es durchaus noch kaelter werden als in der vergangenen Nacht, wie SF Meteo schreibt. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)....Smoke rises from chimneys on a cold winter day in Zurich, Switzerland, Friday, February 3, 2012.  A cold spell has reached Europe with temperatures plummeting far below zero. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Zu den grössten CO2-Verursachern gehören Ölheizungen. Bild: KEYSTONE

Der Ständerat schweigt zum Klimaschutz – das hat seine Gründe

Der Ständerat soll das CO2-Gesetz nach dem Willen seiner Umweltkommission erst im September behandeln. Der Zeitpunkt kurz vor den Wahlen ist kein Zufall, sondern taktisch gewählt. Man will einen Totalabsturz vermeiden.



Im letzten Dezember scheiterte das CO2-Gesetz im Nationalrat spektakulär, an einer «unheiligen Allianz» von SVP und Rotgrün. Der Absturz der aus Sicht des Klimaschutzes bedeutenden Vorlage warf hohe Wellen. Prügel bezog vor allem die FDP. Sie hatte das Gesetz in der Beratung verwässert mit Hilfe der SVP, die von der Vorlage ohnehin nichts wissen wollte.

Nun ist der Ständerat am Zug. Dessen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Verkehr (UREK) brütete am Montag und Dienstag erneut über dem CO2-Gesetz. Am Ende resultierte eine dürre Medienmitteilung, wonach die Kommission darauf abziele, «eine mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten». Mehr war auch von Kommissionspräsident Roland Eberle nicht zu erfahren.

Roland Eberle, SVP-TG, spricht an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 5. Maerz 2018 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

UREK-Präsident Roland Eberle (SVP) will sich nicht äussern. Bild: KEYSTONE

«Wir wollen uns vor den Wahlen nicht ablenken lassen von unserer Arbeit», sagte der Thurgauer SVP-Ständerat, der im Oktober nicht mehr antreten wird, den Tamedia-Zeitungen. Nach ihrer letzten Sitzung im Februar war die UREK auskunftsfreudiger. Damals teilte sie mit, sie habe sich mit 7 zu 6 Stimmen für einen Inlandanteil von 60 Prozent bei der CO2-Reduktion entschieden.

Kommuniziert wird im August

Im Nationalrat war das Inlandziel von SVP und FDP gänzlich gestrichen worden, was wesentlich zum Absturz des Gesetzes beitrug. Ausserdem entschied die ständerätliche UREK im Februar, dass der Finanzplatz seinen Anteil zum Klimaschutz beitragen müsse. Nun wurden keinerlei konkrete Beschlüsse kommuniziert. Was steckt hinter diesem «Maulkorb»?

Die Kommission wolle «im August detaillierte Informationen zu den Beratungen und den einzelnen Entscheidungen kommunizieren», heisst es in der aktuellen Mitteilung. Damit ist immerhin ein Punkt klar: In der Sommersession im Juni ist das Geschäft nicht reif für den Gesamtrat. Die Beratungen dürften im September stattfinden – wenige Wochen vor den Wahlen am 20. Oktober.

Gespräche während der Frühjahrssession im März zeigen, dass dieser Zeitpunkt keineswegs zufällig oder durch «Schlamperei» bestimmt ist, sondern von der UREK mit voller Absicht angestrebt wurde. Zwei Gründe geben den Ausschlag für die Behandlung in der Herbstsession.

Druck auf die FDP

Die Freisinnigen wurden als Hauptschuldige für den Absturz im Nationalrat ausgemacht, zu ihrem grossen Ärger. Im Ständerat, wo CVP und SP eine Mehrheit haben, sind sie in einer weniger starken Position. Ausserdem haben freisinnige UREK-Mitglieder wie der Luzerner Damian Müller und der Zürcher Ruedi Noser signalisiert, dass sie konstruktiv am Gesetz mitarbeiten wollen.

Letzte Woche hat die FDP eine Befragung ihrer Mitglieder zur Umweltpolitik gestartet. Die Basis dürfte den Parteivorstand kaum desavouieren und die «Kehrtwende» von Präsidentin Petra Gössi in der Klimapolitik absegnen. Mit der Beratung des CO2-Gesetzes im September kann der Ständerat zusätzlichen Druck aufsetzen, damit der klimapolitische Kurswechsel der FDP nachhaltig ausfällt.

Druck auf Rotgrün

Wichtiger ist ein zweiter Punkt: Nach den Wahlen in Baselland, Luzern und Zürich ist absehbar, dass die G-Parteien auch auf eidgenössischer Ebene im Oktober mit satten Gewinnen rechnen dürfen. Das könnte sie dazu verleiten, gemeinsam mit der SP im zweiten Anlauf im Nationalrat ein möglichst scharfes Gesetz zu fordern, verbunden mit dem Risiko eines erneuten und endgültigen Absturzes.

Die Ständeratskommission will einem solchen Fiasko rechtzeitig den Riegel schieben und kurz vor den Wahlen Pflöcke einschlagen, um die in der Mitteilung erwähnte «mehrheitsfähige Lösung» zu ermöglichen. Man wolle ein griffiges Gesetz, aber «besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach», erklärten bürgerliche Umweltpolitiker im Gespräch.

Das CO2-Gesetz müsse für das Gewerbe akzeptabel sein, ebenso für die Bewohner von Randregionen, die stärker auf fossile Energieträger angewiesen sind. Mehrfach erwähnt wurden in diesem Zusammenhang die «Gilets Jaunes». Die Protestbewegung in Frankreich war im letzten Herbst als Reaktion auf eine klimapolitisch begründete Erhöhung des Benzinpreises entstanden.

Die ebenfalls umstrittene Flugticketabgabe, die im Nationalrat noch gescheitert war, wird hingegen kommen, das steht auch für bürgerliche Ständeräte fest. «Sie ist das stärkste Signal an die Bevölkerung», erklärte ein UREK-Mitglied. Offen sei einzig ihre Höhe, und wie man mit den Einnahmen umgehen wolle. Zur Debatte stehe unter anderem eine Abstufung nach Flugdistanz.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Die grössten Klimasünder

Die 10 «besten» Argumente der Klimaskeptiker

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Ein Paar in Brasilien pflanzte 20 Jahre lang Bäume – und lebt jetzt in einem Wald

Es ist eines der grössten Aufforstungsprojekte der Welt: Das Ehepaar Salgado pflanzte in 20 Jahren einen 68 Millionen Quadratmeter grossen Wald. Sie haben bewiesen, dass der Klimawandel nicht nur gestoppt, sondern auch rückgängig gemacht werden kann.

Anfang der 90er-Jahre wurde der brasilianische Fotografjournalist Sebastiao Ribeiro Salgado nach Ruanda geschickt, um über den schrecklichen Völkermord zu berichten. Das vor Ort Erlebte traumatisierte ihn schwer. 1994 kehrte Salgado in seine Heimat zurück. Er hoffte zu Hause in Minas Gerais, wo er von einem üppigen Wald umgeben aufgewachsen war, Ruhe und Erholung zu finden.

Statt des Waldes aber fand er kilometerweit staubiges und karges Land vor. In wenigen Jahren fand in seiner Heimatstadt …

Artikel lesen
Link zum Artikel