DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
«Wir wollen eine wirksame Klimapolitik», sagte Gössi in einem am Samstag in Zeitungen von Tamedia veröffentlichten Interview.
«Wir wollen eine wirksame Klimapolitik», sagte Gössi in einem am Samstag in Zeitungen von Tamedia veröffentlichten Interview.
Bild: KEYSTONE

FDP-Chefin Gössi für Kurswechsel bei CO2-Gesetz

16.02.2019, 06:32

FDP-Chefin Petra Gössi hat in einem Zeitungsinterview einen Kurswechsel ihrer Partei beim CO2-Gesetz zugunsten eines Kompromisses angekündigt. Sie will nun doch Hand bieten für eine Flugticket-Abgabe und ein Senkungsziel von Emissionen auch im Inland.

«Wir wollen eine wirksame Klimapolitik», sagte Gössi in einem am Samstag in Zeitungen von Tamedia veröffentlichten Interview. «Da ist es selbstverständlich, dass man die Politik anpassen kann.»

Wenn dadurch ein breiter Kompromiss entstehe, werde ihre Partei im Nationalrat für ein Inlandziel Hand bieten. «Wir sind auch nicht gegen eine Flugticket-Abgabe, wenn dies hilft, dass die Linke das ganze Geschäft nicht wieder verwirft.» Am Schluss der Beratung werde die FDP jedoch das Gesamtergebnis beurteilen.

Der Nationalrat hatte in der Wintersession den Entwurf für ein neues CO2-Gesetz in der Gesamtabstimmung verworfen. Zuvor hatte sich eine Allianz aus SVP und FDP durchgesetzt und unter anderem beschlossen, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern. Nach ihrem Willen sollte der CO2-Ausstoss in anderen Ländern gesenkt werden. Die Schweiz soll demnach ihren Beitrag durch den Kauf von ausländischen Emissionszertifikaten leisten. Nach diesem und weiteren umstrittenen Entscheiden stand die Linke nicht mehr hinter dem Gesetz. Es wurde schliesslich von SP, Grünen, GLP und SVP abgelehnt.

Gössi will Mitglieder befragen

Nun ist der Ständerat am Zug. Die dortige Umweltkommission sprach sich am Dienstag im Gegensatz für Klimaschutzmassnahmen auch im Inland aus. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert und mindestens 60 Prozent der Verminderung im Inland geleistet werden.

Gössi kündigte im Interview zudem eine parteiinterne Debatte zur Klimapolitik an. Geplant sei, dass die FDP in den nächsten Wochen eine Befragung aller ihrer 120'000 Mitglieder durchführe. «Wir wollen von der Basis wissen, welche Ziele ihr in der Umweltpolitik wichtig sind.» Die Befragung solle Klarheit bringen in der Frage, wo die FDP umweltpolitisch überhaupt stehe. Klar ist für Gössi dabei bereits: «Wir unterstützen die Energiewende und fordern keine neuen AKW.» (sda)

Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter unter der Lupe

Video: srf
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Umweltschutz bei der FDP? Von wegen! 7 Beispiele, die das Gegenteil beweisen

Weil die FDP das CO2-Gesetz verwässert hatte, geriet sie in die Kritik. Jetzt betreibt Parteipräsidentin Petra Gössi Schadensbegrenzung: Der Umweltschutz gehöre «zur DNA des Freisinns», liess sie per Interview verlauten. Diese sieben Beispiele zeigen: Davon ist im Parlament kaum etwas zu spüren.

«FDP: Fuck de Planet» – solche Plakate hielten Schülerinnen und Schüler bei den Klimademos der vergangenen Wochen in der ganzen Schweiz in die Höhe. Den Freisinnigen wird vorgeworfen, eine klimafeindliche Politik zu betreiben und sich keinen Deut um die Umwelt zu scheren.

Grund dafür: Das Verhalten der FDP-Fraktion bei der Beratung des CO2-Gesetzes im Nationalrat im Dezember 2018. Sie wollte nichts von einem verbindlichen Reduktionsziel für CO2-Emmissionen im Inland wissen und sprach sich …

Artikel lesen
Link zum Artikel