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Police evacuate climate activists during their ?Rise up for Change? week of action in front of the Swiss parliament building, the ??Bundeshaus??, where the Swiss parliament currently holds his fall meeting, Wednesday, September 23, 2020 in Bern, Switzerland. The Swiss climate movement announced various actions of non-violent civil disobedience during the week. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Polizisten räumten am 23. September den besetzten Bundesplatz. Bild: keystone

Klima-Camp auf dem Bundesplatz: Diese Strafen kassieren die Klimastreikenden

Mit der Bundesplatz-Besetzung sorgte der Klimastreik im Herbst 2020 für grosses Aufsehen. Aktivistinnen ketten sich an Zäune, um die Räumung des Klima-Camps zu verhindern. Jetzt ist klar, welche Strafen sie dafür erhalten. Derweil steht das «Rise up for Change» 2021 auf der Kippe.



Ihren bislang grössten Coup landete die Klimastreik-Bewegung Ende September 2020: Innert Minuten besetzten sie in einer Guerilla-Aktion den Bundesplatz und errichteten darauf ein Camp mit Bühnen, Zelten und sogar Küchen. Dazu zapften sie Strom und Wasser an. Die Aktion war der Höhepunkt der Aktionswoche «Rise up for change».

Zwei Tage liess die Berner Stadtregierung die Streikenden gewähren. Dies sehr zum Unmut einiger Parlamentarier, welche eine sofortige Räumung des Bundesplatzes forderten. In der Nacht auf den 24. September schritt die Polizei ein und räumte das Klima-Camp.

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Klima-Camp: Polizei räumt Bundesplatz
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185 Personen kassieren Anzeigen

Neun Monate später zeigt sich, welche strafrechtlichen Konsequenzen die Aktion des zivilen Ungehorsams hat. Wie die «Berner Zeitung» berichtet, wurde insgesamt gegen 185 Personen Anzeige eingereicht. Ein paar Tage nach der Räumung war vorerst die Rede von 85 Anzeigen gewesen.

Wie hoch die Strafen ausfallen, zeigen drei exemplarische Strafbefehle der Staatsanwaltschaft, die der Zeitung vorliegen.

Alle drei Klimastreikenden wurden zu einer bedingten Geldstrafe von 450 Franken verurteilt. Zahlen müssen sie diese nur, wenn sie sich in den nächsten zwei Jahren etwas zuschulden kommen lassen.

Was sie jedoch zahlen müssen, ist eine Busse von 200 Franken. Bei zwei von ihnen kommen Gebühren in der Höhe von 500 Franken hinzu. Bei einer Person betragen diese 650 Franken. Zumindest einen Teil der Bussen übernimmt die Klimastreik-Bewegung, die für das Camp mittels Crowdfunding Geld gesammelt hatte.

An Geländer gekettet

Zahlreiche Aktivistinnen ketteten sich an Geländer, sodass sie von der Feuerwehr freigeschnitten werden mussten. Die Klimastreikenden kassierten allesamt Anzeigen. Die Polizei hatte die Klimaaktivisten vor der Räumung per Lautsprecher-Durchsage mehrmals aufgefordert, den Platz zu verlassen, andernfalls müsse mit Anzeigen gerechnet werden.

Firefighters release activists for the climate from their chaining to a barrier during their ?Rise up for Change? week of action in front of the Swiss parliament building, the ??Bundeshaus??, where the Swiss parliament currently holds his fall meeting, Wednesday, September 23, 2020 in Bern, Switzerland. The Swiss climate movement announced various actions of non-violent civil disobedience during the week. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: keystone

Wird nächste Aktionswoche abgesagt?

Diesen Sommer wollen die Klimastreikenden wieder für Aufsehen sorgen: Die nächste Aktionswoche ist vom 30. Juli bis zum 6. August in Zürich und Bern geplant. Klimastreik, Extinction Rebellion, Collective Climate Justice und Break Free führen sie im Rahmen des Bündnisses «Rise up for Change» durch.

Wie «chmedia» berichtet, debattierten Aktivistinnen und Aktivisten letzten Donnerstag stundenlang, ob sie die Aktionswoche absagen sollen. Denn der Klimastreik steckt derzeit in einer Krise. Nicht nur wegen der Pandemie, welcher die Mobilisierung über 18 Monate erschwerte.

Das Nein zum CO2-Gesetz setzt Klimastreik stärker zu, als er nach aussen hin eingesteht. «Seither schlägt uns sehr viel Hass entgegen», sagt Jann Kessler, aktiv in der Mediengruppe des Klimastreiks und Rise up for Change. Der Klimastreik war bei der Abstimmung gespalten und tat nur wenig für das Gesetz. Den Aktivisten drohen nun bei weiteren Verhaftungen drastische Strafen. Auch das dürfte die Lust nach weiteren Aktionen mindern.

(amü)

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Klimabewegung ruft zu zivilem Ungehorsam auf

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