Ihren bislang grössten Coup landete die Klimastreik-Bewegung Ende September 2020: Innert Minuten besetzten sie in einer Guerilla-Aktion den Bundesplatz und errichteten darauf ein Camp mit Bühnen, Zelten und sogar Küchen. Dazu zapften sie Strom und Wasser an. Die Aktion war der Höhepunkt der Aktionswoche «Rise up for change».
Zwei Tage liess die Berner Stadtregierung die Streikenden gewähren. Dies sehr zum Unmut einiger Parlamentarier, welche eine sofortige Räumung des Bundesplatzes forderten. In der Nacht auf den 24. September schritt die Polizei ein und räumte das Klima-Camp.
Neun Monate später zeigt sich, welche strafrechtlichen Konsequenzen die Aktion des zivilen Ungehorsams hat. Wie die «Berner Zeitung» berichtet, wurde insgesamt gegen 185 Personen Anzeige eingereicht. Ein paar Tage nach der Räumung war vorerst die Rede von 85 Anzeigen gewesen.
Wie hoch die Strafen ausfallen, zeigen drei exemplarische Strafbefehle der Staatsanwaltschaft, die der Zeitung vorliegen.
Alle drei Klimastreikenden wurden zu einer bedingten Geldstrafe von 450 Franken verurteilt. Zahlen müssen sie diese nur, wenn sie sich in den nächsten zwei Jahren etwas zuschulden kommen lassen.
Was sie jedoch zahlen müssen, ist eine Busse von 200 Franken. Bei zwei von ihnen kommen Gebühren in der Höhe von 500 Franken hinzu. Bei einer Person betragen diese 650 Franken. Zumindest einen Teil der Bussen übernimmt die Klimastreik-Bewegung, die für das Camp mittels Crowdfunding Geld gesammelt hatte.
Zahlreiche Aktivistinnen ketteten sich an Geländer, sodass sie von der Feuerwehr freigeschnitten werden mussten. Die Klimastreikenden kassierten allesamt Anzeigen. Die Polizei hatte die Klimaaktivisten vor der Räumung per Lautsprecher-Durchsage mehrmals aufgefordert, den Platz zu verlassen, andernfalls müsse mit Anzeigen gerechnet werden.
Diesen Sommer wollen die Klimastreikenden wieder für Aufsehen sorgen: Die nächste Aktionswoche ist vom 30. Juli bis zum 6. August in Zürich und Bern geplant. Klimastreik, Extinction Rebellion, Collective Climate Justice und Break Free führen sie im Rahmen des Bündnisses «Rise up for Change» durch.
Wie «chmedia» berichtet, debattierten Aktivistinnen und Aktivisten letzten Donnerstag stundenlang, ob sie die Aktionswoche absagen sollen. Denn der Klimastreik steckt derzeit in einer Krise. Nicht nur wegen der Pandemie, welcher die Mobilisierung über 18 Monate erschwerte.
Das Nein zum CO2-Gesetz setzt Klimastreik stärker zu, als er nach aussen hin eingesteht. «Seither schlägt uns sehr viel Hass entgegen», sagt Jann Kessler, aktiv in der Mediengruppe des Klimastreiks und Rise up for Change. Der Klimastreik war bei der Abstimmung gespalten und tat nur wenig für das Gesetz. Den Aktivisten drohen nun bei weiteren Verhaftungen drastische Strafen. Auch das dürfte die Lust nach weiteren Aktionen mindern.
(amü)
Das CO2 Gesetz ging euch zuwenig weit.
Aktionen und Demos sind ein Zeichen zu setzten, mehr nicht. Dann muss man "am Tisch" auch für Kompromisse bereit sein. Diese "Alles oder dann halt nichts" Mentalität brachte nur: dann halt nichts.
Ihr haben nicht begriffen, dass ihr die Bevölkerung braucht, um etwas in Gang zu bekommen. Eben diese Menschen waren noch nicht so weit für alles, aber für einen Schritt viele bereit.
Das habt Ihr verpassst und leider auch viel Verständnis verloren. Ihr versteht viel von Klima, aber leider wenig von Menschen.