Schweiz
Kommentar

Peter Spuhler und die Erbschaftssteuer-Initiative der JUSO: Kommentar

Teaserbild Peter Spuhler, Grenadiere
Peter Spuhler stieg im Militär bis zum Grenadier-Hauptmann auf. Nun sorgt er mit politischer Angstmacherei für Aufregung.Bild: VBS / imago-images.de
Kommentar

Lieber Peter Spuhler, von einem Grenadier erwarte ich Mut, kein Abschleichen

Der Schweizer Vorzeige-Unternehmer hat angekündigt, wegen der Erbschaftssteuer-Initiative der JUSO das Land zu verlassen. Statt die Drohkeule zu schwingen, sollte er sich auf seine Militärzeit besinnen.
09.07.2024, 14:4609.07.2024, 16:02
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Peter Spuhler hat das Herz auf dem rechten Fleck.

Das soll kein blöder Spruch sein.

Ende 2020 erteilte der hemdsärmelige Schweizer Unternehmer dem Verbrecher-Regime im Kreml eine Absage. Er stehe nicht – wie von Russland vorgesehen – für das Amt des Honorarkonsuls zur Verfügung.

Dann liess Wladimir Putin im Jahr 2022 seine Armee offiziell in die Ukraine einfallen – und Spuhler bezog erneut klare Position. Zwar konnte er nicht wie geplant seine Stadler-Rail-Züge ins kriegsversehrte Land liefern, dafür nahm er eine sechsköpfige ukrainische Flüchtlingsfamilie bei sich auf.

Der Vater arbeite im Stadler-Werk in Bussnang in der Endmontage, schrieb die «Neue Zürcher Zeitung» und liess einen aufschlussreichen Satz folgen:

«Beim Militär lernte Spuhler, wie wichtig es ist, voranzugehen, aber auch niemanden zurückzulassen.»
quelle: nzz.ch

Hier ist anzumerken, dass Spuhler durch eine harte Ausbildung ging. Er absolvierte in Isone im Kanton Tessin die Grenadier-Rekrutenschule. Der Leitspruch dieser Kampftruppe lautet «Semper Fidelis» – immer treu.

Einst galten die «Grenis» als wagemutige Draufgänger, die leichtsinnig ihre Gesundheit oder gar das Leben riskierten. Doch hat sich das Image über die letzten Jahrzehnte stark gewandelt. Die Schweizer Armee braucht mehr denn je keine Rambos, sondern durchsetzungsfähige Spezialisten, die als Team agieren.

Dazu passt, dass die Grenadier-Miliztruppen heute im sogenannten Kommando Spezialkräfte (KSK) mit dem AAD10 und anderen Profi-Einheiten trainieren.

Das KSK bildet alle Schweizer Elitesoldaten nach denselben Werten und Leitsätzen aus. Eine Auswahl davon möchte ich Peter Spuhler in Erinnerung rufen:

  • «Gemeinsam meistern wir jede Situation.»
  • «Wir erfüllen den Auftrag, indem jeder seinen Beitrag zum Ganzen leistet.»
  • «Für unsere Kameraden, Unterstellten und Vorgesetzten stehen wir ein.»

Und damit zur aktuellen Politik.

Ausgerechnet die Jungsozialisten haben sich in echter Grenadier-Manier in den Kampf gestürzt und eine erste Schlacht gewonnen: Die Schweiz diskutiert nun äusserst angeregt über Steuergerechtigkeit. Ein Thema, das viele Verantwortliche in Politik und Wirtschaft sträflich vernachlässigt oder totgeschwiegen haben.

In dieser dringend nötigen Debatte geht es nicht um «Wokeness» oder kriminelle Ausländer, sondern die einseitige Verteilung von Reichtum. Um die riesige Schere zwischen Arm und Reich. Um die Ungleichheit, die wegen der Folgen des Klimawandels weiter zunimmt und zu einer gefährlichen Destabilisierung führt.

Wie bewältigen wir gemeinsam die gewaltigen Herausforderungen, die der Klimawandel bringt? Wie garantieren wir eine gerechte Verteilung der immensen Kosten, die auf uns zukommen?
Parlamentarische Anfrage zu Klimawandel-«Extremszenario»
Die SP-Nationalrätin Claudia Friedl hat Mitte Juni die Interpellation «Klimaerwärmung in der Schweiz – Extremszenario wird Realität» eingereicht. Mit ihrer parlamentarischen Anfrage möchte die St.Galler Politikerin Auskunft darüber, wie der Bundesrat die Bevölkerung vor den zu erwartenden Extremwetterszenarien schützen werde. Zur der Begründung schreibt Friedl: «Die Schweiz verzeichnet gemäss neusten Daten des Bundesamts für Meteorologie einen Temperaturanstieg von 2,8 Grad seit vorindustrieller Zeit. Dies ist schneller als die bisher angenommenen rund 2 Grad. Was 2018 noch als Extremszenario galt, ist neu ein mittleres, durchaus realistisches Szenario.»

Fast zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung leben heute in prekären Verhältnissen. Am anderen Ende der Skala stehen die Multimillionäre und Milliardäre. Dazwischen befindet sich eine – zum Glück – immer noch grosse Mittelschicht. Und diese Haushalte sind es auch, die in der Schweiz die grösste Steuerlast tragen.

Die JUSO-Initiative mag weit über das Ziel hinausschiessen – und einzelne Exponentinnen stehen zu Recht wegen fragwürdiger Äusserungen in der Kritik.

Umso wichtiger ist eine besonnene Reaktion. Von einem waschechten Grenadier wie Peter Spuhler erwarte ich, dass er nicht die Drohkeule schwingt, sondern sich für konkrete Lösungen einsetzt. Dass er seine Macht und den politischen Einfluss nutzt, um die Schweiz weiterzubringen – statt mit Flucht ins Ausland zu drohen.

Wie wär's zum Beispiel damit:

  • Einen Gegenvorschlag zur JUSO-Initiative erarbeiten, der den Fortbestand der Familienunternehmen und ihrer Arbeitsplätze gewährleistet, und gleichzeitig dafür besorgt sein, dass die Reichsten der Reichen mehr zur Bewältigung der Klimakrise beitragen.*
  • Echte Steuer-Transparenz schaffen und eine wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
  • Die Pauschalbesteuerung ausländischer Milliardäre und Multimillionäre aufheben, die fast nichts zu einer funktionierenden Schweiz beitragen.

* Gemäss einem SRF-«Rundschau»-Beitrag vom April wäre von den rund 600'000 Firmen in der Schweiz nur ein Bruchteil von der JUSO-Initiative betroffen. 99 Prozent haben weniger als 250 Angestellte und kämen unter der Freigrenze von 50 Millionen Franken zu liegen. Gleichzeitig ist bekannt, dass der ökologische Fussabdruck der Superreichen um ein Vielfaches zu gross ist.

Quellen

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344 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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P. Etter
09.07.2024 15:02registriert Dezember 2021
Vermögen ist nicht gleich Vermögen. Die Initiative ist zu wenig durchdacht. Ich unterstütze eine Umverteilung, dass aber Firmenanteile verkauft werden müssen, um die Steuern zu bezahlen, schiesst am Ziel vorbei.
Zur Aussage von Spuhler: Er ist nicht mehr Politiker, weswegen er getrost solche Aussagen ohne Gegenvorschlag machen darf/kann. Dafür sind ja die Politiker zuständig und werden von uns (und den Lobbisten) bezahlt.
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Skunk42
09.07.2024 14:59registriert Februar 2022
Die Initiative ist trotzdem nicht realitätstauglich.
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ChillDaHood
09.07.2024 14:58registriert Februar 2019
Kann man als Gejammer abtun. Allerdings verstehe ich ihn. Wenn er zum Zeitpunkt der Abstimmung in der Schweiz steuerpflichtig ist, wird er sein Lebenswerk nicht an seine Familie vermachen können. Auch wenn die Chance für ein Ja bei < 25% liegt, geht ein Unternehmer dieses Risiko nicht ein.
Ist das System nicht gerecht – ja klar. Aber es ist illusorisch zu glauben, dass die Superreichen hier (steuerpflichtig) bleiben bei der Aussicht, die Hälfte ihres Vermögens zu verlieren. Das ist für mich nicht jammern, sondern sagen, was Sache ist.
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