Die SVP hat der Schweiz einen halben Bundesrat beschert

Guy Parmelin nimmt die Glückwünsche seiner Parteikollegen entgegen.
Bild: EPA/KEYSTONE POOL

Kommentar

Das haben wir der SVP zu verdanken: Einen halben Bundesrat

Mit Guy Parmelin ist der Favorit Bundesrat geworden, den kaum jemand wollte. Seine Wahl stellt allen Beteiligten ein schlechtes Zeugnis aus: der SVP, der Mitte und den Linken.

Peter Blunschi

Schade, ist Thomas Hurter nicht Bundesrat geworden. Der Schaffhauser Nationalrat hätte nicht nur wegen seiner imposanten Statur das Format für das Amt gehabt. Bis zuletzt liebäugelte er mit einer «wilden» Kandidatur, doch es sollte nicht sein. Dabei wäre die Chance intakt gewesen, dass die SVP Hurter letztlich akzeptiert hätte. Immerhin wurde er von seiner Kantonalpartei vorgeschlagen und von der internen Findungskommission für wählbar befunden.

In keinem Kanton schnitt die SVP bei den Wahlen im Oktober so gut ab wie in Schaffhausen. Die Ausgangslage war zudem gänzlich anders als bei der Abwahl von Christoph Blocher vor acht Jahren. Den Mitte-Parteien aber fehlte der Mut, sich mit der SVP anzulegen und ihr mit Thomas Hurter einen nicht offiziellen Kandidaten vor die Nase zu setzen. Nun hat die Volkspartei ihren Willen bekommen, die arithmetische Konkordanz ist wieder hergestellt.

Die Fraktionssprecher betonten, sie wollten für das Land die beste Lösung. Gewählt hat das Parlament das kleinste Übel.

Guy Parmelin ist es geworden, und das ist bedauerlich. Nicht, weil er ein unangenehmer Mensch wäre, keineswegs. Im Nationalrat aber ist er seit seiner Wahl 2003 nie über den Status des Hinterbänklers hinaus gekommen. In den Hearings der Fraktionen hat der Weinbauer aus der Waadt kaum jemanden überzeugt. Für ihn sprach einzig die Tatsache, dass er sich zu heiklen Themen wie den Menschenrechten etwas flexibler geäussert hat als seine Mitbewerber.

Es ist auch keine Empfehlung, dass er ausser Französisch kaum eine Sprache wirklich beherrscht. Deutschsprachige TV-Interviews verweigere er, vermeldete TeleZüri. Mit drei Romands im Bundesrat dürften künftige Ersatzwahlen zu einer Knacknuss werden. Welche Partei muss einen welschen Sitz abgeben? Und was ist mit dem Anspruch der italienischen Schweiz, wieder einmal im Bundesrat vertreten zu sein? Eine Mehrheit von vier «Lateinern» lässt sich kaum vermitteln.

Die Fraktionssprecher betonten, sie wollten für das Land die beste Lösung. Gewählt hat das Parlament das kleinste Übel. Mut hätte es gehabt, wenn es Norman Gobbi gekürt hätte. Der Tessiner war trotz seines Rufs als «Lega-Hooligan» der geeignetste Kandidat. Nun hat die SVP der Schweiz einen halben Bundesrat beschert. Das ist an sich nichts Neues, mittelprächtige Figuren in der Landesregierung waren eher die Regel als die Ausnahme. Und wer weiss, vielleicht entwickelt Guy Parmelin in seinem Amt ungeahnte Qualitäten.

Die SVP wird sich höchstens punktuell mässigen. Eine echte «Einmittung» liegt nicht drin, wenn sie keine Wählerverluste am rechten Rand riskieren will.

Ungeachtet dessen muss man allen Parteien ein schlechtes Zeugnis ausstellen. In erster Linie der SVP, die personell mehr Masse als Klasse aufweist. Jene Mitglieder, denen man den Job zutrauen würde, wollten oder durften nicht antreten. Auch die Ausschlussklausel in ihren Statuten ist ein Ärgernis. Faktisch schränkt sie das Wahlrecht der Bundesversammlung nicht ein, psychologisch aber hat sie durchaus eine solche Wirkung.

Einen schlechten Eindruck hinterliessen auch die Parteien des Mitte-Spektrums. Sie hatten nicht die Kraft, sich dem Diktat der SVP zu widersetzen, und wählten einen nominierten Kandidaten in der Hoffnung auf Ruhe. Dabei wird sich die SVP höchstens punktuell mässigen. Eine echte «Einmittung» liegt nicht drin, wenn sie keine Wählerverluste am rechten Rand riskieren will. Bei den Themen Ausländer und Europa wird sie auch mit zwei Bundesräten kompromisslos agieren.

Die Wahl war auch kein Ruhmesblatt für die SP, die sich mit ihrer hektischen Suche nach Sprengkandidaten kindische Spielchen betrieb. Den Mut zur konsequenten Lösung hatte sie nicht: Den Rauswurf der SVP aus dem Bundesrat zu fordern. Der Grund dafür ist simpel: Die Sozialdemokraten wissen zu gut, dass dieser Schuss nach hinten losgehen kann. Die Bürgerlichen könnten stattdessen die SP von Ämtern und Pfründen fernhalten. Dieses Risiko wollte sie nicht eingehen.

Die Bundesratswahl 2015 wird nicht als Ruhmesblatt in die Geschichte eingehen. Vielleicht muss man eine bekannte Redensart zitieren: Jedes Land hat die Regierung, die es verdient.

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