Kommentar
Der Nationalrat ist gegen die Einführung eines zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaubs. Der Entscheid ist in mehrfacher Hinsicht absurd.
27.04.2016, 21:2728.04.2016, 07:11
Stefan Schmid
Für die jungen Väter und Mütter hat der Nationalrat weiterhin kein Musikgehör. Ein bezahlter Vaterschaftsurlaub kommt nicht in die Tüte. Nicht finanzierbar, findet die Mehrheit. Dafür darf sich ein kleiner Teil der helvetischen Bauernsame über ein wunderbares Geschenk in der Höhe von 400 Millionen Franken freuen.
Väter erhalten in der Schweiz weiterhin keinen bezahlten Urlaub nach der Geburt eines Kindes.Bild: shutterstucks
Von der nationalrätlichen Zuwendung profitieren nicht etwa arme Bergbauern, sondern primär jene Glücklichen, die in der Nähe von Agglomerationen ihr Land nach Einzonungen teuer verkaufen können. Diese Bauern kommen künftig in den Genuss, nach der Veräusserung ihres Bodens dem Bund keinen Obolus mehr abliefern zu müssen.
Der Entscheid des Nationalrats ist in mehrfacher Hinsicht absurd.
- Erstens verletzt er die Verfassung. Diese besagt: Wer wirtschaftlich leistungsfähiger ist, muss stärker besteuert werden. Nicht schwächer!
- Zweitens verletzt er den Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung. Gewerbler, die Land verkaufen, werden künftig schlechter behandelt als Landwirte.
- Drittens lässt sich die Nichtbesteuerung des Wertzuwachses auf land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken steuertheoretisch nicht rechtfertigen.
- Viertens ist die Sonderbehandlung der landwirtschaftlichen Grundstücksgewinne auch sachlich nicht begründbar.
- Und fünftens führt das Geschenk zu Ausfällen bei Bundeskasse und AHV von 400 Millionen Franken.
Gegen die Bauernlobby ist in diesem Nationalrat kein Kraut gewachsen. SVP und BDP erfüllen den Bauern praktisch jeden Wunsch. Die CVP, unter der Fuchtel von Bauernpräsident Ritter, mittlerweile auch. Dazu kommen noch einzelne Freisinnige. Das kann ja heiter werden bis zu den nächsten Wahlen. Und teuer. Sehr teuer sogar.
(aargauerzeitung.ch)
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