10 Milliarden Franken im Rahmen eines Sonderfonds verlangte Verteidigungsministerin Viola Amherd unlängst im Bundesrat. Das Vorhaben war gemäss «Tages-Anzeiger» schlecht vorbereitet und schmetterte an grundsätzlichen Fragen ab, wie: Wie soll das bezahlt werden? Was soll man damit kaufen?
Die Episode zeigt, wie sicher sich die Armee ist, dass ihr trotz knapper Bundeskassen a priori mehr Geld zusteht. Sie reiht sich ein in galoppierende Aufrüstungsfantasien. Armeechef Thomas Süssli etwa forderte unlängst in dieser Zeitung 20'000 zusätzliche Soldaten. Dabei liegt der Bestand der Armeeangehörigen bereits jetzt 7000 über dem rechtlich zulässigen Maximum von 140'000. Eine Zahl, die nicht eine jährliche Botschaft oder der Bundesrat definiert hat, sondern das Volk in einer Abstimmung.
Dieses Selbstbewusstsein ist Ausdruck eines politischen Vakuums. Bundesrat und Parlament haben der Armee das Feld überlassen in der Frage, wie sie sich für die Zukunft aufstellen will. Vielfach ist die Rede von diesem einen Prozent des Bruttoinlandprodukts, das die Rüstungsausgaben betragen sollen. Meist endet dann aber die Diskussion beim Budgetrahmen bereits wieder, ohne grundsätzliche Fähigkeiten der Armee zu definieren.
So komplex die Geopolitik, so simpel ist die Rüstungspolitik: Wenn die anderen aufrüsten, dann sollten wir auch. Die «Verteidigungsfähigkeit der Schweiz» ist zu einem stehenden Begriff geworden, auch wenn niemand je genau definiert hat, wie diese aussehen soll. Verteidigungsfähig gegen wen? Mit was? Wie lange? Zu welchem Preis? Die Schweizer Armee wirkt derzeit wie ein Revival der 80er-Jahre, als der böse Feind (BöFei) noch der Warschauer Pakt war.
Die verschlechterte Sicherheitslage Europas nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs ist zu einem Pauschalargument geworden. Wer ehrlich ist, muss sagen: Verschlechtert hat sich in der Schweiz vor allem das subjektive Sicherheitsempfinden. Und gestiegen ist damit die Bereitschaft für höhere Rüstungsausgaben. Wenn sich unser Land aber wirklich gegen Bedrohungen wappnen wollte, käme es um eine engere Zusammenarbeit mit der Nato nicht herum. Diese Schlussfolgerung stammt nicht von mir, sondern aus einem sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats von 2023.
Deutlich realer als eine russische Invasion sind hingegen Bedrohungen im Inland. Etwas polemisch könnte man auch sagen: Nicht feindliche Truppen am Bodensee sind das Problem, sondern der Bodensee selbst.
135 Angehörige der Armee stehen aktuell im Kampf gegen die Unwetter im Einsatz. Sie räumen Wege frei, bauen Brücken und evakuieren mit Super-Pumas Menschen aus entlegenen Gebieten. Schlicht befremdlich muten da Aussagen an wie jene des Urner Ständerats Josef Dittli, die Armee sei zu sehr auf subsidiäre Einsätze ausgerichtet.
Mal abgesehen von der Tatsache, dass das ein Grundsatzentscheid des Volks mit der Armeereformation 21 war: Solche Einsätze werden immer wichtiger. Vor ziemlich genau einem Jahr löschten Super-Pumas in Bitsch Glutnester nach einem Waldbrand, während gleichzeitig Truppen in La-Chaux-de-Fonds bei Aufräumarbeiten nach Sturmschäden aushalfen. Die Schlammlawinen von Gondo und die Coronapandemie (Teilmobilmachung!) sind nur zwei weitere Beispiele aus dem aktuellen Jahrtausend, in denen die Schweiz dankbar sein konnte um die Katastrophendienste der Schweizer Armee.
Trockenheit und Hochwasser, auftauender Permafrost und damit Murgänge sind die realen Gefahren unserer Zeit. Dutzendfach belegt, seit Jahren vorausgesagt. Auch Umweltminister Albert Rösti warnte davor, der Klimawandel führe zu «intensiveren» Extremereignissen. In der Debatte um die Schweizer Sicherheit verkommen derlei Überlegungen aber höchstens zur Randnotiz.
Wie entkoppelt von der Geopolitik die Schweiz über die Armee sinniert, zeigte jüngst der «Blick» mit einer Recherche auf. Die Ukraine forderte, man solle der Schweiz zugesicherte Luftabwehrmunition vom Typ Patriot lieber an die Front gegen Russland liefern. Damit lief das kriegsgebeutelte Land zunächst auf.
Während sich die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier noch über neutralitätsrechtliche Bedenken austauschten, hatten indes die USA längst Fakten geschaffen. Die Lenkwaffen sollen trotz geltendem Beschaffungsvertrag über 300 Millionen statt in die Schweiz in die Ukraine gelangen. Was beweist: Selbst wenn das Geld vorhanden wäre, würden die Planspiele der Armee und ihrer Gehilfen im Parlament den Realitätscheck noch lange nicht ohne weiteres bestehen.
Es braucht eine Diskussion über die Aufgaben der Armee, bevor man jetzt weitere 10 Mia irgendwo verlocht, wo es allenfalls gar keine Wirkung erzielt.
Umgekehrt ist das aber nicht der Fall.
Entsprechend ist nur logisch, dass nach über 30 Jahren völliger Vernachlässigung endlich wieder ein Minimum an Personal und Material bereitgestellt werden soll.