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Seit 1996 muss jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz krankenversichert sein.
Seit 1996 muss jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz krankenversichert sein.Bild: KEYSTONE

SVP-Politiker wollen die Krankenkasse wieder freiwillig machen

Das Krankenkassen-Obligatorium soll schweizweit fallen. Das fordern zwei SVP-Politiker aus Zug – und erhalten Support aus dem Bundeshaus. Die Folge wäre eine neue «armengenössige» Schicht, befürchtet eine linke Gesundheitspolitikerin.
05.12.2017, 18:0206.12.2017, 13:25

Verzweifelt suchen Politiker aller Lager ein Rezept gegen die steigenden Krankenkassen-Prämien. Mit einem radikalen Vorschlag warten nun zwei Zuger SVP-Politiker auf: Die Kantonsräte Manuel Brandenberg und Philip C. Brunner wollen, dass das Krankenkassen-Obligatorium in der Schweiz aufgehoben wird.

Sie fordern, dass der Kanton Zug eine entsprechende Standesinitiative einreicht. «Die Krankenkassenprämien haben sich seit der Einführung des Krankenkassenobligatoriums 1996 in etwa verdoppelt», schreiben die Politiker in ihrem Vorstoss. Leider sei es ein Tabu, nur schon über eine Aufhebung des «Versicherungszwanges» zu sprechen.

«Dabei liegt es auf der Hand: wo eine obligatorische Versicherung besteht, wird sie benutzt und – leider auch – ausgenutzt», so die Politiker. Sie versprechen, eine Aufhebung des Obligatoriums werde eine «spürbare Entlastung bei den Kosten im Gesundheitswesen und für die Prämienzahler bewirken».

«Jedes staatliche Obligatorium gilt es hin und wieder zu hinterfragen.»
Thomas de Courten, SVP-Nationalrat

Support erhalten die beiden Zuger Kantonsräte von ihrem Parteikollegen Thomas de Courten, der die Gesundheitskommission des Nationalrats präsidiert. Bereits vor einem Jahr hatte er den Bundesrat dazu aufgefordert, über eine Lockerung des Krankenversicherungsobligatoriums nachzudenken.

Thomas de Courten (SVP) ist Präsident der Gesundheitskommission.
Thomas de Courten (SVP) ist Präsident der Gesundheitskommission.Bild: KEYSTONE

«Jedes staatliche Obligatorium gilt es hin und wieder zu hinterfragen», so de Courten zu watson. Deshalb begrüsse er den Vorstoss aus dem Kanton Zug. Der Baselbieter Betriebsökonom geht zwar nicht davon aus, dass das Anliegen aktuell in National- und Ständerat mehrheitsfähig wäre. «Es wäre aber bereits viel erreicht, wenn wir den ausgebauten Leistungskatalog in der Grundversicherung auf das absolut Notwendige herunterfahren könnten.»

«Lifestyle-Behandlungen» wie das Entfernen von Krampfadern gehörten nicht durch die Allgemeinheit finanziert, findet de Courten. «Heute ist das Motto vieler Versicherten: ‹Jetzt habe ich schon so viel bezahlt, dann kann ich auch etwas krank sein dafür.›»

«Man senkt die Steuern für die Reichen, macht Steuergeschenke an Firmen – und lässt die Bedürfnisse der Schwächsten dabei ausser Acht.»
Barbara Gysi (SP)

Kein Verständnis für die Forderung hat SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Sie betont: «Das Krankenkassen-Obligatorium ist eine grosse sozialpolitische Errungenschaft.» Die St. Gallerin befürchtet, dass eine Abschaffung zu ähnlichen Zuständen führen würde, wie sie aktuell in den USA herrschen. «Es gäbe Menschen, die sich nicht mehr behandeln lassen könnten, wenn sie krank sind, oder die dafür horrende Schulden auf sich laden müssten.»

Dass der Vorschlag ausgerechnet aus Zug kommt, stehe sinnbildlich für die Mentalität in dem Kanton. «Man senkt die Steuern für die Reichen, macht Steuergeschenke an Firmen – und lässt die Bedürfnisse der Schwächsten dabei ausser Acht.»

Soll das Abschliessen einer Krankenversicherung wieder freiwillig sein?

Die beiden Zuger SVP-Kantonsräte betonen in ihrem Vorstoss, dass die Initiative so umgesetzt werden müsste,«dass die ärztliche Grundversorgungauch für diejenigen, die keine genügenden Mittel haben, sichergestellt wird». Auf diesen Standpunkt stellt sich auch Thomas de Courten. Bei einem Wegfall des Versicherungsobligatoriums wäre es ihm zufolge etwa denkbar, dass die Steuerzahler für die Krankenkosten von schlecht Verdienenden aufkommen – «analog zur Sozialhilfe».

Gysi lässt dieses Argument nicht gelten. «Dadurch entstünde eine Zwei-, wenn nicht gar eine Drei- oder Vierklassen-Gesellschaft.» Es sei einem reichen Land wie der Schweiz nicht würdig, wenn eine «armengenössige» Schicht auf den Goodwill der reicheren Steuerzahler angewiesen sei.

SP-Nationalrätin Barbara Gysi befürchtet eine «Drei- oder Vier-Klassen-Gesellschaft».
SP-Nationalrätin Barbara Gysi befürchtet eine «Drei- oder Vier-Klassen-Gesellschaft».Bild: KEYSTONE

Sie verweist stattdessen auf die sozialdemokratischen Lösungansätze: So arbeitet die SP derzeit an einer Volksinitiative, die die Prämienbelastung für alle Haushalte auf maximal zehn Prozent des Einkommens beschränken will. Grundsätzlich brauche es im Gesundheitssektor nicht weniger, sondern mehr Regulierung, findet Gysi: «Es ist etwa ein völliger Fehlanreiz, wenn Ärzte für Leistungen in der Grundversicherung Boni-Zahlungen erhalten.»

Die Grundversicherung ist in der Schweiz seit 1996 obligatorisch. Allerdings versicherten sich bereits davor die meisten Leute, da die Prämien von den Steuern abgezogen werden konnten.

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Video: srf/SDA SRF
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209 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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DonCamillo
05.12.2017 18:11registriert Mai 2016
Die haben doch einen an der Waffel sorry! Bei den Reichen wird überall versucht, Steuern zu senken, dort ein Schlupfloch zu schaffen etc aber die, die es wirklich nötig haben dürfen am Schluss bluten. Pfui!
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Fabio74
05.12.2017 18:06registriert März 2016
Der Plan geht in die richtige Richtung für die Rechtsnationalen. Solidarität war gestern. Heute soll der Arme betteln oder krepieren
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BenFränkly
05.12.2017 18:13registriert Juni 2017
An den steigenden Krankenkassen verdienen vor allem die Reichen: In Spitälern und Pharmafirmen wird gewinnorientiert (zugunsten voller Kasse und nicht zugunsten gesunder Patienten) gearbeitet. Abschöpfen tun die BigBosses - defakto also die Reichen. Die gehören höher besteuert. Und lasst euch bei Abstimmung nicht von irgendwelcher Propaganda einschüchtern. Die ist nämlich von dem Promill reicher Menschen bezahlt, die weiter profitieren wenn solche Steuervorlagen bachab gehen.
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