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Eigenmietwert soll abgeschafft werden – aber wie?

Die Extrawurst sorgt für die nächste Extrarunde beim Eigenmietwert

Alle wollen den Eigenmietwert abschaffen, aber alle zu unterschiedlichen Bedingungen. Dabei kuscht der Ständerat vor den Tourismuskantonen, die grosse Ausfälle fürchten.
14.12.2023, 18:3914.12.2023, 23:47
Michael Graber / ch media
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Wohnhaeuser, fotografiert am Dienstag, 7. November 2023 in Zuerich Altstetten. (KEYSTONE/Christian Beutler)
Wer in der Schweiz Eigenheim besitzt, muss derzeit noch den Eigenmietwert berappen.Bild: KEYSTONE

Die ernüchternde Meldung vorab: Auch der Ständerat hat es am Donnerstag nicht geschafft, aus dem Problemkind Eigenmietwert eine mehrheitsfähige Vorlage zu zimmern. Er beharrt sogar darauf, dass der Eigenmietwert nicht überall abgeschafft werden soll. Bei Zweitwohnungen soll weiterhin die bisherige Besteuerung gelten.

Das darum, da sonst gerade den Bergkantonen grosse Einnahmeausfälle drohen. Und das treibt diese Kantone auf die Hinterbeine. «Wollen wir die Vorlage durchbringen, dann dürfen wir nicht schon jetzt die Tourismuskantone gegen uns aufbringen», sagte Hannes Germann (SVP/SH). Nur: Eine Extrawurst für die Kantone mit vielen Zweitwohnungen wird wiederum auf ganz viel Widerstand stossen. Der Eigenmietwert bleibt ein Problemkind.

Dabei handelt es sich eigentlich um die «wahrscheinlich wichtigste Reform des schweizerischen Einkommenssteuerrechts der letzten zehn Jahre», wie Pirmin Bischof (Mitte/SO) namens der Kommission ausführte. Grundsätzlich wollen alle die ungeliebte Steuer abschaffen, die Frage ist nur, zu welchen Bedingungen.

Ob Hausbesitzer profitieren, hängt am Hypozins

Auf einen der wichtigsten Faktoren haben die Damen und Herren Ständeräte nur sehr begrenzten Einfluss: die Höhe der Hypotheken. Je tiefer diese sind, desto mehr profitieren Privatpersonen von einem Systemwechsel weg vom Eigenmietwert. Oder umgekehrt gelesen: Desto grösser sind die Ausfälle für die öffentliche Hand.

Steigen die Zinsen, sind die Kantone eher mit im Boot, gleichzeitig hält sich der finanzielle Nutzen für Liegenschaftsbesitzer in Grenzen. Derzeit, so hiess es während der Debatte, liege das Hypozinsniveau etwa an jenem Punkt, bei dem sowohl Kantone wie Hausbesitzer zustimmen können. Nach dem Zinsentscheid der Nationalbank dürften die Hypozinsen in der kommenden Zeit eher wieder sinken.

Gleichzeitig will der Ständerat, dass der Schuldzinsenabzug künftig im Umfang von 70 Prozent der steuerbaren Vermögenserträge erlaubt sein soll. Der Nationalrat wollte hier auf 40 Prozent begrenzen. Dabei gilt: Je grösser dieser Prozentsatz ist, desto geringer ist der Anreiz, die Hypothekarschulden zurückzuzahlen.

Verschuldung soll reduziert werden

Dass hier mehr Anreize geschaffen werden, war ursprünglich ein Kernstück dieser Vorlage. Die Schweiz hat bereits heute eine sehr hohe Privatverschuldung pro Kopf. Das auch darum, da es steuerlich oft nicht attraktiv ist, die Schulden zu bezahlen – auch wenn man das nötige Geld hätte.

Carlo Sommaruga (SP/GE) weibelte erfolglos für einen konsequenten Systemwechsel. Also einer, bei dem gar keine Schuldzinsen mehr abgezogen werden können. Am Ende, so Sommaruga, sei die Abzugsfähigkeit sowieso nur eine «Steuersubvention für die Reichen». Der Bundesrat ist dagegen auf der Linie des Ständerats und will, dass auch weiterhin grosse Teile der Schuldzins abzugsfähig bleiben. Auch so sei «eine Begrenzung der Anreize zur privaten Verschuldung sichergestellt», wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter ausführte.

Immerhin für ein Problem gibt es eine Lösung, aber ...

Ob sich der Nationalrat in der nächsten Behandlungsrunde darauf einlässt, ist aber mehr als fraglich. Immerhin: Für das Problem mit den Zweitwohnungen schustert die zuständige Kommission der grossen Kammer derzeit eine Lösung. Sie hat eine Kommissions-Initiative aufgegleist, die es Kantonen und Gemeinden erlauben soll, auf selbst genutzten Zweitliegenschaften eine besondere Liegenschaftssteuer erheben können.

Nur: Bis es so weit ist, vergehen noch mehrere Jahre und auch eine Volksabstimmung ist nötig. Daher ist es durchaus fraglich, ob der Eigenmietwert in absehbarer Zeit abgeschafft wird. Allen Beteiligten ist es eine Lehre, dass das Vorhaben schon zweimal an der Urne gescheitert ist.

Das Problemkind bleibt ein Problemkind. Zwar sehen alle das Potenzial in einer Reform, aber wie man sie auf den richtigen Weg bringt, darüber streitet sich das Parlament mittlerweile seit sechs Jahren. Viele Verhandlungsrunden bleiben den Räten nicht mehr. Sonst wird aus dem Nachsitzen bald der Übungsabbruch.

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132 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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KarinaN
14.12.2023 19:45registriert Juli 2017
Ich wäre klar für eine Abschaffung des Eigenmietwertes aber auch für eine komplette Abschaffung der Möglichkeit die Hypothek steuerlich geltend zu machen.
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Golubtschik
14.12.2023 21:51registriert März 2020
Ist doch völlig besch***rt unser Steuersystem hier oder etwa nicht? Meine Meinung: EMW und sämtliche Abzugsmöglichkeiten abschaffen. Warum muss man ein fiktives Einkommen versteuern? Warum kann man Investitionen in sein Eigentum abziehen? Insgesamt wohl ca. ein Nullsummenspiel (eigene Vermutung, lasse mich da gerne vom Gegenteil überzeugen, wenn jemand dazu die Fakten kennt). Verschwendung von Fachkräften in der Administration und kostet Hausbesitzer unnötig Zeit und Nerven. Dient nur dazu, Anreize zu schaffen, die Hypo nicht abzuzahlen - die einzigen, die davon profitieren, sind die Bankster.
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Katerchen
14.12.2023 19:19registriert März 2023
Beim Eigenmietwert wird dem Eigenheimbesitzer auf sein steuerbares Ei kommen zusätzlich ein fiktiver Eigenmietwert draufgeschlagen. Gerade bei Wittwen in der eigenen Wohnung führt der Eigenmietwert zu einer unerhöht hohen Steuerrechnung die nicht selten die Witwen zum Verkauf der Wohnung nötigt. Der ungerechte Eigenmietwert gehört abgeschafft.
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Ich habe es euch schon einmal gestehen müssen. Ich tu es wieder. Ich lese eure Kommentare. Nicht immer alle. Nicht immer sofort. Aber ich lese sie. Und ich nehme sie ernst. Wirklich. Sehr, sehr ernst. Ausser diejenigen, die ständig meine Absetzung verlangen. Leute, Leute, meint ihr, wenn diese Texte nicht gelesen würden, wäre das nicht schon längst passiert? Eben. Da müsst ihr durch. Da muss ich durch. Wir schaffen das. Gemeinsam!

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