Ueli Maurer eröffnet die Pressekonferenz. Der Finanzminister zieht aus dem Abstimmungsresultat den Schluss, dass die Stimmbevölkerung mit dem Grad der Umverteilung in der Schweiz einverstanden ist und diesen nicht ausdehnen möchte. Die Schweiz sei eines der wenige Länder, das eine Vermögenssteuer habe. Dieses Kapitel mit der 99-Prozent-Initiative sei damit geschlossen, das Thema «Steuern» im Allgemeinen aber nicht ganz vom Tisch. Maurer erwähnt weiter die insgesamt sieben Steuervorlagen, die sich im Moment in verschiedenen Stadien des politischen Prozesses befinden.
Justizministerin Karin Keller-Sutter kommentiert den Ausgang der «Ehe für alle». Der heutige Entscheid sie auch wichtig, weil die Ehe für viele gleichgeschlechtliche Paare auch einen hohen symbolischen Wert habe. «Es ist eine Form der Anmerkung durch die Gesellschaft.» Der Bundesrat begrüsse das klare Ergebnisse, der Staat habe nicht zu bestimmen, wie gleichgeschlechtliche Paare ihr Leben zu gestalten haben, so Keller-Sutter. «Wer sich liebt, soll heiraten dürfen – egal, ob dies zwei Frauen, zwei Männer oder eine Frau und ein Mann sei.»
Die Bundesrätin erklärt, dass mit der angenommenen Initiative nun auch für homosexuelle Paare die Adoption erleichtert werde. Ausserdem würden lesbischen Frauen der Zugang zur Samenspende gestattet. Justizministerin Keller-Sutter erklärt aber auch, dass die anonyme Samenspende, die Eizellenspende und die Leihmutterschaft verboten bleiben – sowohl für homo- als auch für heterosexuelle Paare.
Ab dem 1. Juli 2022 sollten die neuen Bestimmungen in Kraft treten können, ab dann dürften homosexuelle Paare heiraten können. Wer bereits in einer eingetragenen Partnerschaft lebe, soll diese auf einfachem Weg in eine Ehe umwandeln können.
Mit der Pressekonferenz des Bundesrats endet auch unser Liveticker. Nicht aber unsere Berichterstattung zum Abstimmungssonntag. Weitere Analysen und Reportagen folgen. Und ab 18 Uhr blicken wir gespannt nach Deutschland, wo die Bundestagswahl ansteht. Hier findest du den Liveticker dazu.