Beat Jans (vorne) oder Jon Pult: Wer zieht morgen für die SP in den Bundesrat ein?Bild: keystone
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Heute Mittwoch wählt das Parlament ein neues Mitglied für den Bundesrat. Am Dienstag war der letzte Tag, an dem die Kandidaten um Stimmen weibeln konnten. Wir berichteten live.
12.12.2023, 17:4813.12.2023, 06:34
- Am Mittwoch ist es soweit: Die Vereinigte Bundesversammlung bestimmt die Nachfolge von Innenminister Alain Berset.
- Die SP hat den Bündner Nationalrat Jon Pult und den Basler Regierungspräsidenten Beat Jans nominiert.
- In Bern haben am Dienstag weitere Hearings der Bundesrats- und Bundeskanzlerkandidierenden bei mehreren Parlamentsfraktionen stattgefunden.
- Gerüchte, Getuschel und ganz viele Apéros: Wie viele Schneidwerkzeuge in der Nacht der langen Messer wirklich gewetzt werden, zeigte sich am Abend.
... viele sagen, voller, als in anderen Jahren.
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In der Lobby des Hotel Bellevue, wo sich die Politikerinnen und Politiker am Vorabend der Bundesratswahlen traditionell treffen, ist noch nicht besonders viel los. Die ersten Parlamentarier sind aber bereits da – unter anderem Bundesratskandidat Gerhard Andrey.
Mitte-Chef Gerhard Pfister denkt nicht, dass es am Mittwoch zu einer Überraschung kommen wird. «Meine persönliche Prognose ist, dass das Einzige, was heute Abend steigen wird, der Lärm- und der Alkoholpegel ist, aber sonst nicht sehr viel», sagt er im Hinblick auf die viel zitierte Nacht der langen Messer. «Wir freuen uns alle auf eine geruhsame Abend- und Nachtruhe und morgen auf einen würdigen Verlauf der Bundesratswahlen.»
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Die Fraktionssitzungen sind vorbei. Mit Spannung wurde der Entscheid der Mitte erwartet. Sie will «keine amtierenden Bundesräte nicht wiederwählen» und unterstützt die offiziellen Kandidaten der SP. Damit ist eine Überraschung nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich, auch wenn die SVP unterschwellige Drohungen an die Adresse der SP ausspricht und diese sich erst am Mittwochmorgen festlegen will. Die Stimmen von rechts reichen für eine «wilde» Wahl nicht aus.
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Die SVP hat in einem Communiqué die Strategie für den morgigen Wahltag bekanntgegeben. So ruft die SVP-Fraktion die Bundesversammlung auf, die Konkordanz zu respektieren und an der Zauberformel festzuhalten – also je zwei Sitze für die SVP, SP und FDP und einen Sitz für die Mitte. Weiter empfiehlt sie die bisherigen Bundesrätinnen und Bundesräte zur Wiederwahl. Zum SP-Ticket schreibt die SVP, man werde dieses respektieren, sofern sich die SP an die Konkordanz halten wird. «Angesichts der unsicheren Weltlage, der internationalen Konflikte und der drohenden Wirtschaftskrise ist es umso wichtiger, dass die Schweiz ihre innenpolitische Stabilität nicht irgendwelchen Parteispielchen opfert», schreibt die SVP.
In den vergangenen Tagen war immer wieder darüber spekuliert worden, die SVP könnte einen wilden Kandidaten der SP wählen. Die Rede war etwa von Daniel Jositsch oder Eva Herzog. Eine solche Wahl scheint nun kaum mehr möglich – ausser die SP entscheidet sich, Gerhard Andrey von den Grünen bei seinem Angriff auf einen FDP-Sitz zu unterstützen.
Mittlerweile ist das Hearing von Beat Jans bei der Mitte zu Ende. Er wurde direkt von Jon Pult abgelöst, der sich nun ebenfalls den Fragen der Partei stellen wird.
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Die SP-Fraktion wird am frühen Mittwochmorgen über ihre Strategie bei den Bundesratswahlen entscheiden. Dies gab die Partei auf X (vormals Twitter) bekannt. Genauere Informationen soll es ab 7.50 Uhr geben. Mit Spannung erwartet wird vor allem, ob die SP Gerhard Andrey von den Grünen bei seinem Angriff auf einen Sitz der FDP unterstützt. Dann würde wohl eine Retourkutsche der Bürgerlichen bei der Nachfolge von Alain Berset drohen.
Das Hearing von Gerhard Andrey, Bundesratskandidat der Grünen, mit der SP-Fraktion ist zu Ende. Gegenüber dem
«Blick» sagt er, es sei ein «angenehmes Gespräch» gewesen. Zudem betonte der Freiburger, er wolle keinen der beiden Sitze der SP angreifen. «Dafür stehe ich nicht zur Verfügung», sagt er den Medien.
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Viel wird geredet, geschrieben und gewerweisst vor Bundesratswahlen. Am Ende passiert in den meisten Fällen, Geheimpläne hin, Nacht der langen Messer her, das Erwartbare. Und doch, das macht den Reiz von Bundesratswahlen aus, gibt Eigendynamiken und Überraschungen. Drei mögliche Szenarien:
Die SP-Fraktion hat für die Bundesratswahl ein Zweierticket mit Beat Jans und Jon Pult nominiert. Eine Einschätzung ihrer Wahlchancen.
Sechs Bundesratsmitglieder möchten sich am nächsten Mittwoch im Amt bestätigen lassen. Ein Überblick über ihren Formstand, mögliche Rücktritte und Departementswechsel.
Das Bruttojahreseinkommen der Bundesratsmitglieder beträgt ab dem 1. Januar 2024 rund 472‘000 Franken. Der Lohn wird der Teuerung angepasst, aber gemäss dem Portal der Schweizer Regierung gibt es keine Reallohnerhöhung. Hinzu kommt eine Spesenpauschale von derzeit jährlich 30'000 Franken. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident erhält zusätzlich eine Entschädigung von 12'000 Franken während des Präsidialjahres.
Weiter übernimmt der Bund die Kosten für die Telekommunikation (Festnetz, Mobiltelefon, PC). Die Gebühr für Radio und Fernsehen zahlen die Regierungsmitglieder selber. Bundesratsmitglieder und der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin haben Anrecht auf ein Repräsentationsfahrzeug und ein Dienstfahrtzeug. Für die private Nutzung des Autos wird pro Monat 0,9 Prozent des Neupreises verrechnet. Jedes Regierungsmitglied erhält ein SBB-GA für die 1. Klasse und ein GA für die Seilbahnen in der Schweiz.
Am Mittwoch muss das Parlament auch einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin des zurücktretenden Bundeskanzlers Walter Thurnherr (Mitte) bestimmen.
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Kandidaturen angemeldet haben die SVP und die GLP. Auch Lukas Gresch-Brunner, parteiunabhängiger Generalsekretär des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), will die Nachfolge von Thurnherr antreten. Die SVP hat Gabriel Lüchinger und Nathalie Goumaz vorgeschlagen, und Kandidat der GLP ist der heutige Vizekanzler Viktor Rossi. Der zweite Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi (SP) verzichtet auf eine Kandidatur.
Für die SVP und auch für die GLP wäre es das erste Mal, dass sie den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin stellen. Bisher eine Bundeskanzlerin und acht Bundeskanzler waren FDP-Mitglieder. Die frühere CVP und heutige Mitte-Partei stellte bisher eine Bundeskanzlerin und drei Bundeskanzler, die SP einen Kanzler. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist Stabschef oder Stabschefin des Bundesrates und nimmt an dessen Sitzungen teil. Er oder sie hat beratende Stimme und kann Anträge stellen.
Die Bundesratsmitglieder werden morgen Mittwoch einzeln und nacheinander gewählt, zuerst die Bisherigen, die sich zur Wiederwahl stellen. Die genaue Reihenfolge bestimmt das Amtsalter. Zuerst ist deshalb Guy Parmelin (SVP) an der Reihe. Er ist im Dezember 2015 in die Landesregierung gewählt worden und neu das amtsälteste Bundesratsmitglied.
Danach folgt die Wiederwahl von Ignazio Cassis (FDP). Der Tessiner gehört seit 2017 zur Landesregierung. Als nächste folgen Viola Amherd (Mitte) und Karin Keller-Sutter (FDP); beide sind seit Anfang 2019 Bundesrätinnen. Den Schluss der Bisherigen machen die vor einem Jahr neu gewählten Albert Rösti (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP).
Danach wird der Sitz von Alain Berset (SP) neu vergeben, der nach zwölf Jahren im Amt zurücktritt. Abgestimmt wird geheim, sodass in der Regel niemand erfährt, wer schlussendlich wem die Stimme gegeben hat. Es entspricht den Gepflogenheiten im Parlament, sich beim Wählen ans Kandidatenticket der nominierenden Fraktion zu halten. Eine Pflicht dazu besteht aber nicht. Überraschungen können deshalb nicht ausgeschlossen werden.
Gewählt ist, wer die Hürde des absoluten Mehrs nimmt, also die Hälfte der gültigen Stimmen plus eine auf sich vereint. Die Zahl der Wahlgänge ist unbegrenzt. In den ersten zwei Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine neuen Kandidaturen mehr zugelassen. Und schon ab dem zweiten Wahlgang scheidet aus, wer weniger als zehn Stimmen erhalten hat. Vom dritten Wahlgang an ist jeweils jener Kandidat oder jene Kandidatin nicht mehr zugelassen, die die wenigsten Stimmen erhalten hat, ausser wenn zwei oder mehr Personen gleich viele Stimmen bekommen haben. (sda/mlu)
Das? Das sind nur der Bundesrat und zwei Nobelpreisträger
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Das? Das sind nur der Bundesrat und zwei Nobelpreisträger
Das Bundesratsreisli führte 2020 ins Gantrisch-Gebiet.
quelle: twitter.com/br_sprecher
Wärst du gerne Bundesrat? Wenn du von diesen Privilegien gehört hast, vermutlich schon
Video: watson
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