Doris Leuthard: CVP-Bundesrätin hat ihren Rücktritt erklärt

Liveticker

«Für mich kein Freudentag»: Leuthards Rücktritt und die Folgen

14:34

Rücktritt einer «Staatsfrau»

SP-Fraktionschef Roger Nordmann würdige Leuthard auf Twitter: «Heute demissioniert eine Staatsfrau», schrieb er. Durch ihren Beitrag zur Energiewende, den Ausstieg aus der Atomenergie und der Stärkung der Infrastrukturen habe die jüngere Geschichte der Schweiz geprägt.

Aujourd’hui, c’est une femme d’Etat qui démissionne. Par sa contribution à la transition énergétique, à la sortie du nucléaire et au renforcement des infrastructures, elle a marqué l’histoire récente de la Suisse. Merci Doris.

— Roger Nordmann (@NordmannRoger) 27. September 2018

SP-Vizepräsident Beat Jans sagte im «Mittagsjournal» von Radio SRF: Sie sei dossierfest, klar, aber auch volksnah gewesen. Als wirkliche Revolution bezeichnete die Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra die Rolle Leuthards beim Atomausstieg und zwar zu einem Zeitpunkt, als mehrheitlich Frauen in der Landesregierung vertreten gewesen seien.

SVP-Präsident Albert Rösti verwies im Radio SRF auf die grossen Kämpfe, die er mit Leuthard ausgetragen habe, sei es in der Landwirtschaft und später in der Energiepolitik. Sie seien aber immer geprägt gewesen von einem gegenseitigen Verständnis, sagte er.

14:32

Verleger hoffen auf verständnisvollen Nachfolger

Als Medienministerin habe Doris Leuthard sich zwar Mühe gegeben, die Verlegerschaft der Schweiz zu verstehen, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Schweizer Medien (VSM), Andreas Häuptli. «Es war aber oft nicht das, was wir uns vorstellten.»

Von Bundesrätin Leuthard stamme das Gesetz über die elektronischen Medien, mit dem sich der VSM zurzeit beschäftige, sagte Häuptli am Donnerstag auf Anfrage der Agentur Keystone-SDA. «Wir sind nicht sehr zufrieden damit.»

Beim VSM sei man nun gespannt, wer als Nachfolger oder Nachfolgerin von Leuthard das Mediendossier übernehmen werde. «Es besteht eine gewisse Dringlichkeit, denn den Medien geht es nicht gut», sagte Häuptli. Man hoffe auf eine Persönlichkeit mit einem vertieften Verständnis für die Medienwelt - «und auch einem Interesse».

Die SRG ihrerseits, die in der Amtszeit von Medienministerin Doris Leuthard die No-billag-Abstimmung überstand, verzichtete am Donnerstag auf eine Stellungnahme zu deren Rücktritt. (sda)

12:11

Pfister nimmt sich aus dem Rennen

CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister hat sich unmittelbar nach der Rücktrittsankündigung von Leuthard definitiv aus dem Rennen für deren Nachfolge genommen. «Ich bin kein Kandidat, sondern Parteipräsident», sagte er in der Wandelhalle des Bundeshauses.

«Für mich ist es nicht gerade ein Freudentag», sagt Pfister vor den Medien. Er werde den Auswahlprozess innerhalb der CVP leiten, sagte der Zuger Nationalrat weiter. «Ich habe keinen Zweifel, dass die CVP fähige Kandidaten stellen wird.» (sda)

11:53

Auf Twitter fast nur positives Feedback

Ein grosses Dankeschön an Doris #Leuthard für ihre herausragende Arbeit in den vergangenen Jahren zugunsten der @CVP_PDC und der ganzen Schweiz. Dank langfristigen Projekten hat sie insbesondere für uns Jungen die Grundlage für die Sicherung des Erfolgsmodells Schweiz gelegt.

— Tino Schneider (@schneidertino) 27. September 2018

Sie strahlt, sie weint, sie lacht......sie geht,

Ich werde Sie vermissen, Frau Leuthard, den ja, ich bin zufrieden mit Ihrer Arbeit.
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— sundine (@evasundin1) 27. September 2018

Dankbar und mit Respekt nehmen wir vom Rücktritt von Doris #Leuthard Kenntnis. Sie hat Grossartiges geleistet! Danke, grazie, angraztg fitg!
Nun ist die Ostschweiz und insbesondere Graubünden für den #Bundesrat am Zug! Über fähige und kompetente Persönlichkeiten verfügen wir!

— Reto Crameri (@CrameriReto) 27. September 2018

11:39

Die Medienkonferenz ist zu Ende

Doris Leuthard zeigt sich in der Medienkonferenz zu ihrem Rücktritt sehr wortgewandt, wird zwei Mal aber auch emotional und kämpft mit den Tränen. Insgesamt merkt man der Bundesrätin an, dass sie ihr Amt mit viel Freude und Elan ausgeübt hat. Sie kann aber auch nicht verbergen, dass in den vergangenen Monaten gewisse Abnutzungserscheinungen auftraten. Nach einer guten halben Stunde endet die Konferenz.

Bild: KEYSTONE

11:37

Vielleicht hätte es auch nächstes Jahr einen Doppelrücktritt gegeben

Weshalb sie jetzt zurücktrete, wenn der Doppelrücktritt das Land vor grössere Probleme stelle, fragt eine Journalistin. Man könne so etwas nicht planen, antwortet die Bundesrätin. «Wäre ich nächstes Jahr, Ende der Legislatur, zurückgetreten, hätte es vielleicht auch einen Doppelrücktritt gegeben.»

11:32

Erneut zum Doppelrücktritt

Ein Doppelrücktritt sei ein grösseres Risiko für ein Land, da es viele Departementswechsel gebe, so Leuthard. Die neuen Vorsteher müssten sich immer zuerst in das Thema einarbeiten.

11:26

Über ihre Zukunft

«Ich habe viele Interessen. Ich schaue mal, was sich da anbietet. Ein Wunsch ist schon, dass die Agenda nicht mehr so dicht ist. Aber sicher etwas Gemeinnütziges.»

Bild: KEYSTONE

11:23

Keine Absprache mit Schneider-Ammann

Es habe keine Absprache mit Johann Schneider-Ammann wegen eines Doppelrücktritts gegeben, sagt Doris Leuthard.

11:22

Kritik an der zunehmenden Parteipolitik

Ein Journalist fragt, ob die Parteipolitik im Bundesrat tatsächlich zugenommen habe. Bundesrätin Doris Leuthard meint, das sei durchaus der Fall. Teilweise werde gar gewünscht, dass die Departementsverteilung durch die Parteien vorgenommen werde. «Das kann man schon wünschen», so Leuthard, sie sei aber der Meinung, dass gewisse Aufgaben dem Bundesrat gehören sollen.

von Scaros_2

Das schöne ist doch wirklich, dass wir in einem Land leben wo die obersten Politiker immer noch von sich aus zurück tretten. Wir müssen die Leute nicht drängen resp. halten sich fest wie in anderen Ländern. Ein jeder von ihnen tritt nach eine gewissen Zeit zurück.

11:17

Leicht angesäuert

Bundesrätin Leuthard lässt durchblicken, dass sie mit der medialen Berichterstattung der vergangenen Tage, Wochen und Monate nicht sehr zufrieden ist. Sie kritisiert die zahlreichen Spekulationen um ihren Rücktritt, die schon länger die Runde machten.

11:14

Drei Monate bleiben

Sie freue sich auf die kommenden drei Monate, die sie noch im Bundesrat verbringen dürfe, so Leuthard, und kündet schon mal an: «Ich werde mich sicher nicht zurücklehnen, ihr werdet noch die eine oder andere Medienkonferenz mit mir über euch ergehen lassen müssen.»

11:13

Dank und Emotionen

Leuthard bedankt sich bei der CVP, ihren Kollegen, der Bevölkerung und bei ihrem Ehemann. Als sie auf Letzteren zu sprechen kommt, verschlägt es erneut ein wenig ihre Stimme.

11:09

Zur Zukunft des Bundesrates

Bundesrätin Leuthard hofft, dass in Zukunft nicht zu viel Parteipolitik im Bundesrat gemacht wird. Es sei wichtig, dass der Bundesrat als Gremium eine gewisse Unabhängigkeit behalten könne.

11:08

Vielfältige Schweiz

«Vielfalt gehört zu unserem Land», sagt Leuthard. Dies mache die Schweiz aus und mache die Schweiz stark. Das sei auch der internationale Ruf der Schweiz. Dass man dieses Image wahren könne, werde in Zukunft wichtig sein.

11:07

Thema Migration

Doris Leuthard kommt auf das Thema Migration zu sprechen. Man müsse immer in Erinnerung behalten, dass viele Migranten keine andere Wahl hätten, als zu flüchten. Die Schweiz sei ein starkes Land, man müsse aber immer die internationale Perspektive wahren.

11:04

Doris Leuthard wird emotional

Leuthard gibt an, dass sie bei gewissen Themen eine gewisse Genügsamkeit gespürt habe. Dennoch überwiegen die positiven Erfahrungen. Sie freue sich sehr auf die kommende Zeit mit ihrem Ehemann, sagt Doris Leuthard und wird dabei emotional.

11:00

Die Medienkonferenz startet

Bundesrätin Doris Leuthard tritt in diesem Moment vor die Medien. In den nächsten Minuten wird sie ihren Rücktritt erklären.

10:53

Das stand im Rücktrittsschreiben

«Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident

Ich bitte Sie hiermit höflich, davon Kenntnis zu nehmen, dass ich von meinem Amt als Bundesrätin per Ende 2018 zurücktreten werde. Ich wurde am 14. Juni 2006 von der Vereinigten Bundesversammlung als Bundesrätin und Vertreterin der CVP gewählt und stehe somit in meinem 13. Amtsjahr. Während dieser Zeit durfte ich dem EVD und seit November 2010 dem UVEK vorstehen.

Als Mitglied des Bundesrates hat man eine grosse Verantwortung für das Land, aber auch Gestaltungsraum, zusammen mit dem Parlament und dem Volk die Schweiz mit all ihren Errungenschaften in die Zukunft zu begleiten. Ich habe diese Arbeit sehr gern gemacht, sie war fordernd, aber auch bereichernd und äusserst vielfältig. Ich durfte dabei auf kompetente, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen, die mich unterstützt haben, und meinen Mann, der alle Belastungen mitbekam und mir Kraft gab.

Es sollten nun aber neue, unverbrauchte Kräfte in der Regierung Einsitz nehmen.

Schon heute möchte ich mich bedanken bei der Bundesversammlung für das Vertrauen, die diversen Wahlen, so vor allem auch die Ehre der Bundespräsidentin 2010 und 2017 wie auch die stets respektvolle Zusammenarbeit. Es hat in der Summe viel Freude gemacht!

Ich wünsche Ihnen allen für Ihre Arbeit als Gesetzgeber Elan, Unabhängigkeit und Weitsicht. Angesichts der immer komplexeren Fragestellungen und dem oft unwägbaren aussenpolitischen Einfluss ist für unser Land Weitsicht in den kommenden Jahren besonders wichtig. Pflegen Sie daher den intensiven Austausch und die lustvolle Debatte, Sie halten die Demokratie lebendig!

Mit vorzüglicher Hochachtung

Doris Leuthard, Bundesrätin» (sda)

10:49

Erste Twitter-Reaktionen der Parlamentarier

Nun tritt auch Doris Leuthard ein Jahr vor den nationalen Wahlen zurück. Auch wenn der Zeitpunkt irritiert: Die Doppelvakanz muss für eine angemessene Vertretung der #Frauen im Bundesrat genutzt werden. @GrueneCH #frauenwahl

— Regula Rytz (@RegulaRytz) 27. September 2018

BREAKING Doris Leuthard tritt per Ende Jahr zurück.

Grundsätzlich kritisieren GRÜNE die Rücktritte während der laufenden Legislatur.
Immerhin: Eine einmalige Chance für FDP und CVP, mit mindestens vier guten KandidatINNEN dafür zu sorgen, dass wieder 3 Frauen im Bunderat sind.

— Balthasar Glättli (@bglaettli) 27. September 2018

Wenn die Tribünen der Medienschaffenden voll sind, ist Bundesratsrücktrittszeit... #Leuthard pic.twitter.com/iIl5mk5TZC

— Natalie Rickli (@NatalieRickli) 27. September 2018

Schade. Auch die Bundesrätin Doris Leuthard tritt per Ende Jahr zurück. Danke für die sehr wertvolle Arbeit, die Sie für dieses Land geleistet haben und die Offenheit Frau Bundesrätin. #Bundesraetinnen @ParlCH @GrueneCH

— Sibel Arslan (@SibelArslanBS) 27. September 2018

10:44

Ruhegehalt von etwas mehr als 200'000 Franken

Nach dem Austritt aus der Regierung hat Bundesrätin Doris Leuthard Anrecht auf ein Jahres-Ruhegehalt von etwas mehr als 200'000 Franken. Das ist die Hälfte ihres derzeitigen Gehalts. Nimmt sie eine bezahlte Tätigkeit auf, kann die Rente gesenkt werden.

Die effektive Höhe der Pension hängt allerdings davon ab, ob ein ehemaliges Bundesratsmitglied nach dem Rücktritt eine lukrative Tätigkeit aufnimmt. Erzielt es nämlich ein Erwerbs- und Ersatzeinkommen, das zusammen mit dem Ruhegehalt die frühere Besoldung übersteigt, wird das Ruhegehalt um den überschiessenden Betrag gekürzt.

Ehemalige Bundesräte und Bundesrätinnen sind frei, nach dem Austritt aus der Regierung ein bezahltes Mandat auszuüben. Eine Vorlage, die eine Wartefrist von zwei Jahren vorgesehen hätte, scheiterte im Parlament. Der Bundesrat arbeitete jedoch einen Verhaltenskodex aus, um Interessenskonflikte zu vermeiden. (sda)

Bild: KEYSTONE

10:39

Doppelrücktritt gibt CVP Spielraum für Nachfolgeregelung

Das Rennen um die Nachfolge von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist eröffnet. Der Doppelrücktritt gibt der CVP mehr Spielraum für die Nachfolge.

Bei einem Einzelrücktritt von Leuthard wäre der Druck auf die CVP gross gewesen, für eine weibliche Nachfolge zu sorgen. Würde ein Mann auf Leuthard folgen, wäre SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga die einzige Frau im Bundesrat. Mit einem Doppelrücktritt liegt die Verantwortung, für eine angemessene Vertretung der Geschlechter zu sorgen, nun in erster Linie bei der FDP. (sda)

10:35

Medienkonferenz um 11 Uhr

Das Rücktrittsschreiben wurde von Nationalratspräsident Dominique de Buman (CVP/FR) verlesen.

Rücktritt von BR Doris Leuthard wird vom Präsidenten de Bumann im Nationalrat verlesen. pic.twitter.com/oSYCdLWRlU

— Leutenegger Oberholz (@SusanneSlo) 27. September 2018

Die Bundesrätin wird sich um 11 Uhr in einer Medienkonferenz zu ihrem Rücktritt äussern.

10:32

Die Parlamentarier erheben sich

Nach dem Verlesen von Leuthards Schreiben erheben sich die Parlamentarier und bedanken sich ihrerseits mit einem langen Applaus.

10:27

Es ist fix

Doris Leuthard tritt offiziell per Ende 2018 zurück! «Es sollten nun neue und unverbrauchte Kräfte in der Regierung Platz nehmen», schreibt Leuthard in ihrem Rücktrittsschreiben. Sie bedankt sich für die «stets respektvolle Zusammenarbeit» bei ihren Kollegen. Die Zeit habe «in der Summe sehr viel Spass gemacht».

10:26

Die Spannung steigt

Zur Zeit wird über das Ausländergesetz debattiert. Während der Wortmeldung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist der Lärmpegel im Nationalratssaal hoch. Die Gerüchte um einen Rücktritt von Bundesrätin Leuthard machen wohl auch unter den Parlamentariern die Runde.

Leuthard schweigt

#Leuthard #Rücktritt #CVP #Bundesrat #ParlCH @nau_live pic.twitter.com/b1b9gtj0nX

— Matthias Bärlocher (@MBaerlocher) 27. September 2018

Gerüchte

Die Gerüchteküche brodelt: Im Bundeshaus wird allgemein angenommen, dass Verkehrsministerin Doris Leuthard in Kürze ihren Rücktritt bekannt geben wird.