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Liveticker

«Für mich kein Freudentag»: Leuthards Rücktritt und die Folgen



Liveticker: Leuthard und der Rücktritt

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14:34
Rücktritt einer «Staatsfrau»
SP-Fraktionschef Roger Nordmann würdige Leuthard auf Twitter: «Heute demissioniert eine Staatsfrau», schrieb er. Durch ihren Beitrag zur Energiewende, den Ausstieg aus der Atomenergie und der Stärkung der Infrastrukturen habe die jüngere Geschichte der Schweiz geprägt.





SP-Vizepräsident Beat Jans sagte im «Mittagsjournal» von Radio SRF: Sie sei dossierfest, klar, aber auch volksnah gewesen. Als wirkliche Revolution bezeichnete die Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra die Rolle Leuthards beim Atomausstieg und zwar zu einem Zeitpunkt, als mehrheitlich Frauen in der Landesregierung vertreten gewesen seien.

SVP-Präsident Albert Rösti verwies im Radio SRF auf die grossen Kämpfe, die er mit Leuthard ausgetragen habe, sei es in der Landwirtschaft und später in der Energiepolitik. Sie seien aber immer geprägt gewesen von einem gegenseitigen Verständnis, sagte er.
14:32
Verleger hoffen auf verständnisvollen Nachfolger
Als Medienministerin habe Doris Leuthard sich zwar Mühe gegeben, die Verlegerschaft der Schweiz zu verstehen, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Schweizer Medien (VSM), Andreas Häuptli. «Es war aber oft nicht das, was wir uns vorstellten.»

Von Bundesrätin Leuthard stamme das Gesetz über die elektronischen Medien, mit dem sich der VSM zurzeit beschäftige, sagte Häuptli am Donnerstag auf Anfrage der Agentur Keystone-SDA. «Wir sind nicht sehr zufrieden damit.»

Beim VSM sei man nun gespannt, wer als Nachfolger oder Nachfolgerin von Leuthard das Mediendossier übernehmen werde. «Es besteht eine gewisse Dringlichkeit, denn den Medien geht es nicht gut», sagte Häuptli. Man hoffe auf eine Persönlichkeit mit einem vertieften Verständnis für die Medienwelt - «und auch einem Interesse».

Die SRG ihrerseits, die in der Amtszeit von Medienministerin Doris Leuthard die No-billag-Abstimmung überstand, verzichtete am Donnerstag auf eine Stellungnahme zu deren Rücktritt. (sda)
12:11
Pfister nimmt sich aus dem Rennen
CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister hat sich unmittelbar nach der Rücktrittsankündigung von Leuthard definitiv aus dem Rennen für deren Nachfolge genommen. «Ich bin kein Kandidat, sondern Parteipräsident», sagte er in der Wandelhalle des Bundeshauses.

«Für mich ist es nicht gerade ein Freudentag», sagt Pfister vor den Medien. Er werde den Auswahlprozess innerhalb der CVP leiten, sagte der Zuger Nationalrat weiter. «Ich habe keinen Zweifel, dass die CVP fähige Kandidaten stellen wird.» (sda)
11:53
Auf Twitter fast nur positives Feedback







11:39
Die Medienkonferenz ist zu Ende
Doris Leuthard zeigt sich in der Medienkonferenz zu ihrem Rücktritt sehr wortgewandt, wird zwei Mal aber auch emotional und kämpft mit den Tränen. Insgesamt merkt man der Bundesrätin an, dass sie ihr Amt mit viel Freude und Elan ausgeübt hat. Sie kann aber auch nicht verbergen, dass in den vergangenen Monaten gewisse Abnutzungserscheinungen auftraten. Nach einer guten halben Stunde endet die Konferenz.
Bundesraetin Doris Leuthard an der Medienkonferenz ueber ihren Ruecktritt auf Ende Dezember 2018, am Donnerstag, 27. September 2018, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
11:37
Vielleicht hätte es auch nächstes Jahr einen Doppelrücktritt gegeben
Weshalb sie jetzt zurücktrete, wenn der Doppelrücktritt das Land vor grössere Probleme stelle, fragt eine Journalistin. Man könne so etwas nicht planen, antwortet die Bundesrätin. «Wäre ich nächstes Jahr, Ende der Legislatur, zurückgetreten, hätte es vielleicht auch einen Doppelrücktritt gegeben.»
11:32
Erneut zum Doppelrücktritt
Ein Doppelrücktritt sei ein grösseres Risiko für ein Land, da es viele Departementswechsel gebe, so Leuthard. Die neuen Vorsteher müssten sich immer zuerst in das Thema einarbeiten.
11:26
Über ihre Zukunft
«Ich habe viele Interessen. Ich schaue mal, was sich da anbietet. Ein Wunsch ist schon, dass die Agenda nicht mehr so dicht ist. Aber sicher etwas Gemeinnütziges.»
Bundesraetin Doris Leuthard spricht an der Medienkonferenz ueber seinen Ruecktritt auf Ende Dezember 2018, am Donnerstag, 27. September 2018, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
11:23
Keine Absprache mit Schneider-Ammann
Es habe keine Absprache mit Johann Schneider-Ammann wegen eines Doppelrücktritts gegeben, sagt Doris Leuthard.
11:22
Kritik an der zunehmenden Parteipolitik
Ein Journalist fragt, ob die Parteipolitik im Bundesrat tatsächlich zugenommen habe. Bundesrätin Doris Leuthard meint, das sei durchaus der Fall. Teilweise werde gar gewünscht, dass die Departementsverteilung durch die Parteien vorgenommen werde. «Das kann man schon wünschen», so Leuthard, sie sei aber der Meinung, dass gewisse Aufgaben dem Bundesrat gehören sollen.
von Scaros_2
Das schöne ist doch wirklich, dass wir in einem Land leben wo die obersten Politiker immer noch von sich aus zurück tretten. Wir müssen die Leute nicht drängen resp. halten sich fest wie in anderen Ländern. Ein jeder von ihnen tritt nach eine gewissen Zeit zurück.
11:17
Leicht angesäuert
Bundesrätin Leuthard lässt durchblicken, dass sie mit der medialen Berichterstattung der vergangenen Tage, Wochen und Monate nicht sehr zufrieden ist. Sie kritisiert die zahlreichen Spekulationen um ihren Rücktritt, die schon länger die Runde machten.
11:14
Drei Monate bleiben
Sie freue sich auf die kommenden drei Monate, die sie noch im Bundesrat verbringen dürfe, so Leuthard, und kündet schon mal an: «Ich werde mich sicher nicht zurücklehnen, ihr werdet noch die eine oder andere Medienkonferenz mit mir über euch ergehen lassen müssen.»
11:13
Dank und Emotionen
Leuthard bedankt sich bei der CVP, ihren Kollegen, der Bevölkerung und bei ihrem Ehemann. Als sie auf Letzteren zu sprechen kommt, verschlägt es erneut ein wenig ihre Stimme.
11:09
Zur Zukunft des Bundesrates
Bundesrätin Leuthard hofft, dass in Zukunft nicht zu viel Parteipolitik im Bundesrat gemacht wird. Es sei wichtig, dass der Bundesrat als Gremium eine gewisse Unabhängigkeit behalten könne.
11:08
Vielfältige Schweiz
«Vielfalt gehört zu unserem Land», sagt Leuthard. Dies mache die Schweiz aus und mache die Schweiz stark. Das sei auch der internationale Ruf der Schweiz. Dass man dieses Image wahren könne, werde in Zukunft wichtig sein.
11:07
Thema Migration
Doris Leuthard kommt auf das Thema Migration zu sprechen. Man müsse immer in Erinnerung behalten, dass viele Migranten keine andere Wahl hätten, als zu flüchten. Die Schweiz sei ein starkes Land, man müsse aber immer die internationale Perspektive wahren.
11:04
Doris Leuthard wird emotional
Leuthard gibt an, dass sie bei gewissen Themen eine gewisse Genügsamkeit gespürt habe. Dennoch überwiegen die positiven Erfahrungen. Sie freue sich sehr auf die kommende Zeit mit ihrem Ehemann, sagt Doris Leuthard und wird dabei emotional.
11:00
Die Medienkonferenz startet
Bundesrätin Doris Leuthard tritt in diesem Moment vor die Medien. In den nächsten Minuten wird sie ihren Rücktritt erklären.
10:53
Das stand im Rücktrittsschreiben
«Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident

Ich bitte Sie hiermit höflich, davon Kenntnis zu nehmen, dass ich von meinem Amt als Bundesrätin per Ende 2018 zurücktreten werde. Ich wurde am 14. Juni 2006 von der Vereinigten Bundesversammlung als Bundesrätin und Vertreterin der CVP gewählt und stehe somit in meinem 13. Amtsjahr. Während dieser Zeit durfte ich dem EVD und seit November 2010 dem UVEK vorstehen.

Als Mitglied des Bundesrates hat man eine grosse Verantwortung für das Land, aber auch Gestaltungsraum, zusammen mit dem Parlament und dem Volk die Schweiz mit all ihren Errungenschaften in die Zukunft zu begleiten. Ich habe diese Arbeit sehr gern gemacht, sie war fordernd, aber auch bereichernd und äusserst vielfältig. Ich durfte dabei auf kompetente, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen, die mich unterstützt haben, und meinen Mann, der alle Belastungen mitbekam und mir Kraft gab.

Es sollten nun aber neue, unverbrauchte Kräfte in der Regierung Einsitz nehmen.

Schon heute möchte ich mich bedanken bei der Bundesversammlung für das Vertrauen, die diversen Wahlen, so vor allem auch die Ehre der Bundespräsidentin 2010 und 2017 wie auch die stets respektvolle Zusammenarbeit. Es hat in der Summe viel Freude gemacht!

Ich wünsche Ihnen allen für Ihre Arbeit als Gesetzgeber Elan, Unabhängigkeit und Weitsicht. Angesichts der immer komplexeren Fragestellungen und dem oft unwägbaren aussenpolitischen Einfluss ist für unser Land Weitsicht in den kommenden Jahren besonders wichtig. Pflegen Sie daher den intensiven Austausch und die lustvolle Debatte, Sie halten die Demokratie lebendig!

Mit vorzüglicher Hochachtung

Doris Leuthard, Bundesrätin» (sda)
10:49
Erste Twitter-Reaktionen der Parlamentarier










10:44
Ruhegehalt von etwas mehr als 200'000 Franken
Nach dem Austritt aus der Regierung hat Bundesrätin Doris Leuthard Anrecht auf ein Jahres-Ruhegehalt von etwas mehr als 200'000 Franken. Das ist die Hälfte ihres derzeitigen Gehalts. Nimmt sie eine bezahlte Tätigkeit auf, kann die Rente gesenkt werden.

Die effektive Höhe der Pension hängt allerdings davon ab, ob ein ehemaliges Bundesratsmitglied nach dem Rücktritt eine lukrative Tätigkeit aufnimmt. Erzielt es nämlich ein Erwerbs- und Ersatzeinkommen, das zusammen mit dem Ruhegehalt die frühere Besoldung übersteigt, wird das Ruhegehalt um den überschiessenden Betrag gekürzt.

Ehemalige Bundesräte und Bundesrätinnen sind frei, nach dem Austritt aus der Regierung ein bezahltes Mandat auszuüben. Eine Vorlage, die eine Wartefrist von zwei Jahren vorgesehen hätte, scheiterte im Parlament. Der Bundesrat arbeitete jedoch einen Verhaltenskodex aus, um Interessenskonflikte zu vermeiden. (sda)
ARCHIVBILD --- ZUM RUECKTRITT VON BUNDESRAETIN DORIS LEUTHARD STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Bundesraetin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenoessischen Departements fuer Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, besucht die Sonderausstellung "NEAT - Tor zum Sueden" im Verkehrshaus der Schweiz, am Mittwoch, 23. Maerz 2016, in Luzern. Als Teil der Sonderausstellung wird ein 15 Meter langer Tunnelabschnitt in Originalgrösse ausgestellt. (KEYSTONE/Alexandra Wey)
10:39
Doppelrücktritt gibt CVP Spielraum für Nachfolgeregelung
Das Rennen um die Nachfolge von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist eröffnet. Der Doppelrücktritt gibt der CVP mehr Spielraum für die Nachfolge.

Bei einem Einzelrücktritt von Leuthard wäre der Druck auf die CVP gross gewesen, für eine weibliche Nachfolge zu sorgen. Würde ein Mann auf Leuthard folgen, wäre SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga die einzige Frau im Bundesrat. Mit einem Doppelrücktritt liegt die Verantwortung, für eine angemessene Vertretung der Geschlechter zu sorgen, nun in erster Linie bei der FDP. (sda)
10:35
Medienkonferenz um 11 Uhr
Das Rücktrittsschreiben wurde von Nationalratspräsident Dominique de Buman (CVP/FR) verlesen.


Die Bundesrätin wird sich um 11 Uhr in einer Medienkonferenz zu ihrem Rücktritt äussern.
10:32
Die Parlamentarier erheben sich
Nach dem Verlesen von Leuthards Schreiben erheben sich die Parlamentarier und bedanken sich ihrerseits mit einem langen Applaus.
Standing Ovation für Doris Leuthard
10:27
Es ist fix
Doris Leuthard tritt offiziell per Ende 2018 zurück! «Es sollten nun neue und unverbrauchte Kräfte in der Regierung Platz nehmen», schreibt Leuthard in ihrem Rücktrittsschreiben. Sie bedankt sich für die «stets respektvolle Zusammenarbeit» bei ihren Kollegen. Die Zeit habe «in der Summe sehr viel Spass gemacht».
10:26
Die Spannung steigt
Zur Zeit wird über das Ausländergesetz debattiert. Während der Wortmeldung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist der Lärmpegel im Nationalratssaal hoch. Die Gerüchte um einen Rücktritt von Bundesrätin Leuthard machen wohl auch unter den Parlamentariern die Runde.
Leuthard schweigt
Gerüchte
Die Gerüchteküche brodelt: Im Bundeshaus wird allgemein angenommen, dass Verkehrsministerin Doris Leuthard in Kürze ihren Rücktritt bekannt geben wird.

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