Lohngleichheit, Öffnungszeiten und Hundesteuer: So hat die Schweiz am Sonntag abgestimmt
Kanton Zürich
Damit Unternehmen im Kanton bleiben, sollten die Gewinnsteuern reduziert werden. Doch das Zürcher Stimmvolk lehnte den zweiten Teil der Steuervorlage 2017 ab. Das Resultat ist für SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker auch ein Zeichen dafür, dass Steuervorlagen nur noch dann eine Chance haben, wenn die Bevölkerung direkt profitiert, etwa durch Sozialabzüge oder Kinderbetreuungsabzüge.
Steuergesetz
Steuergesetz (StG) (Änderung vom 4. November 2024; Schritt 2 der Steuervorlage 17)
Ausgezählt: 160/160 | Stand: 09:42 Uhr
45,5% Ja
54,5% Nein
Stadt Zürich
In der Stadt Zürich standen drei Vorlagen auf dem Programm. Dabei handelte es sich um zwei Objektkredite und eine finanzrechtliche Änderung bezüglich des Flughafens. Letztere wurde von den Stimmberechtigten angenommen. Damit wird die Flughafenbeteiligung der Stadt nicht mehr im Finanz-, sondern neu im Verwaltungsvermögen aufgeführt.
Ebenfalls angenommen wurde der Neubau der Salzweg-Siedlung in Altstetten. Damit können 230 neue Wohnungen, Arbeitsräume und Laden- und Bürolokale geschaffen werden. Der Baustart ist im Herbst geplant.
Auch der Erweiterungsbau für die Schule Entlisberg in Wollishofen wurde angenommen. Er soll Platz für 18 Primarklassen und zwei Kindergartenklassen bieten und 54 Millionen Franken kosten. Der Baustart ist für Anfang 2026 geplant.
Flughafen-Beteiligung
Übertrag der Beteiligung an der Betreiberin des Flughafens vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von rund 334,04 Millionen Franken
Stand: 09:42 Uhr
72,5% Ja
27,5% Nein
Ersatz-Neubau Salzweg
Erweiterung Schulanlage Entlisberg, Ausgaben von 54 Millionen Franken
Stand: 09:42 Uhr
68,5% Ja
31,5% Nein
Erweiterung Schulanlage Entlisberg
Ersatzneubau Wohnsiedlung Salzweg mit Kindergarten, Ausgaben von 118,7 Millionen Franken
Stand: 09:42 Uhr
78,5% Ja
21,5% Nein
Kanton Solothurn
Wer im Kanton Solothurn einen Hund halten will, muss künftig 35 Franken pro Jahr Steuern bezahlen. Assistenzhunde sind davon ausgeschlossen. Die Solothurner Stimmbevölkerung hat eine entsprechende Vorlage überraschend deutlich angenommen. Mit dem Geld sollen die Kosten für das Veterinäramt gedeckt werden.
Hundegesetz
Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (Hundegesetz)
Ausgezählt: 106/106 | Stand: 09:42 Uhr
66,0% Ja
34,0% Nein
Kanton Uri
In Uri dürfen Schneehühner und Schneehasen weiterhin gejagt werden. Ein entsprechendes Jagdverbot wurde abgelehnt. Die Regierung hatte es im Vorfeld ebenfalls abgelehnt, weil sie ohnehin im Bedarfsfall eingreifen und die Abschusszahlen einschränken könnte.
Der Kanton Uri bleibt zudem der einzige Kanton der Schweiz, dem ein Gesetz für die Regelung von familienergänzender Kinderbetreuung fehlt. Das Volk hat das Kinderbetreuungsgesetz abgelehnt.
Auch das neue Sozialhilfegesetz wurde abgelehnt. Wesentliche Punkte der Reform wären neue Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung, zur Regelung des Schutzstatus S im Asylbereich oder die Rückerstattung von Sozialhilfe gewesen.
Deutlich angenommen wurde als einzige der vier Vorlagen eine Teilrevision des Gesetzes über Landenteignung. Künftig müssen Kanton und Gemeinden bei Enteignungen das Dreifache des Schätzungswerts des Landes zahlen.
Initiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen!»
Kantonale Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen»
Ausgezählt: 19/19 | Stand: 09:42 Uhr
47,1% Ja
52,9% Nein
Kinderbetreuungsgesetz
Gesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz)
Ausgezählt: 19/19 | Stand: 09:42 Uhr
42,5% Ja
57,5% Nein
Sozialhilfegesetz
Totalrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)
Ausgezählt: 19/19 | Stand: 09:42 Uhr
49,3% Ja
50,7% Nein
Expropriationsgesetz
Änderung des Gesetzes über die Enteignung (Expropriationsgesetz)
Ausgezählt: 19/19 | Stand: 09:42 Uhr
62,3% Ja
37,7% Nein
Kanton Aargau
Im Kanton Aargau werden die Vermögenssteuern sinken und die Kinderabzüge erhöht. Die Stimmberechtigten haben sich mit 54,1 Prozent Ja-Stimmen für die Steuervorlage ausgesprochen. Eine Volksinitiative der Linken für mehr Lohngleichheit scheiterte hingegen mit 62,8 Prozent Nein-Stimmen deutlich.
Steuergesetz
Steuergesetz (StG); Änderung vom 3. Dezember 2024
Ausgezählt: 197/197 | Stand: 09:42 Uhr
54,1% Ja
45,9% Nein
Initiative «Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!»
Aargauische Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" vom 12. Juni 2024
Ausgezählt: 197/197 | Stand: 09:42 Uhr
37,2% Ja
62,8% Nein
Kanton Basel-Stadt
Der Kanton Basel-Stadt schafft zwei Fonds zur Abfederung der OECD-Mindestbesteuerung für Unternehmen. Das Standortpaket wurde mit 63,2 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Befürwortet wurde mit 59,2 Prozent Ja-Stimmen auch der Gegenvorschlag zur Velorouten-Initiative mit einer Vorzugsroute von 40 Kilometern. Die weitergehende Velorouten-Initiative wurde mit 62,7 Prozent Nein-Stimmen verworfen.
Velorouten-Initiative
Initiative:
Kantonale Initiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt»
Ausgezählt: 3/3 | Stand: 09:42 Uhr
37,2% Ja
62,8% Nein
Gegenvorschlag:
Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 15. Januar 2025
Ausgezählt: 3/3 | Stand: 09:42 Uhr
59,2% Ja
40,8% Nein
Stichfrage:
Stichfrage zu Initiative und Gegenvorschlag
Ausgezählt: 3/3 | Stand: 09:42 Uhr
27,9% Ja
72,1% Nein
Standortpaket
Grossratsbeschluss vom 5. Februar 2025 betreffend Änderung des Standortförderungsgesetzes
Ausgezählt: 3/3 | Stand: 09:42 Uhr
63,2% Ja
36,8% Nein
Kanton Zug
Im Kanton Zug wird die Mehrwertabgabe weder erhöht noch ausgeweitet. Die Stimmberechtigten haben die «Mehrwert-Initiative» der SP für die Förderung von günstigen Wohnungen mit 73,5 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Der Gegenvorschlag von Regierungs- und Kantonsrat wurde mit 53,6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Mehrwert-Initiative
Initiative:
Gesetzesinitiative für Lebensqualität und bezahlbaren Wohnraum! Verdichtung fair gestalten (Mehrwert-Initiative)
Ausgezählt: 11/11 | Stand: 09:42 Uhr
26,5% Ja
73,5% Nein
Gegenvorschlag:
Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative für Lebensqualität und bezahlbaren Wohnraum! Verdichtung fair gestalten (Mehrwert-Initiative)
Ausgezählt: 11/11 | Stand: 09:42 Uhr
46,4% Ja
53,6% Nein
Stichfrage:
Stichfrage zur Gesetzesinitiative für Lebensqualität und bezahlbaren Wohnraum! Verdichtung fair gestalten (Mehrwert-Initiative)
Ausgezählt: 11/11 | Stand: 09:42 Uhr
27,3% Ja
72,7% Nein
Kanton St.Gallen
Im Kanton St.Gallen haben die Stimmberechtigten eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten mit einem Nein-Stimmenanteil von fast 65 Prozent deutlich abgelehnt. Eine Revision des Finanzausgleichs mit einem vorübergehend höheren Ausgleich der Zentrumslasten zugunsten der Stadt St.Gallen scheiterte mit fast 58 Prozent Nein-Stimmen ebenfalls klar.
Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz
V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz
Ausgezählt: 75/75 | Stand: 09:42 Uhr
42,1% Ja
57,9% Nein
Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung
III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung
Ausgezählt: 75/75 | Stand: 09:42 Uhr
35,2% Ja
64,8% Nein
Kanton Luzern
Im Kanton Luzern werden die Spitäler per Gesetz zu demselben Grund- und Notfallangebot verpflichtet. Die Stimmberechtigten haben sich in einer Referendumsabstimmung mit einem Ja-Stimmenanteil von 51,7 Prozent für die entsprechende Änderung des Spitalgesetzes ausgesprochen. Unbestritten war eine Anpassung des Finanzausgleichs, die mit 87 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde.
Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich
Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich (Teilrevision 2026)
Ausgezählt: 79/79 | Stand: 09:42 Uhr
87,0% Ja
13,0% Nein
Änderung des Spitalgesetzes
Änderung des Spitalgesetzes (Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten)
Ausgezählt: 79/79 | Stand: 09:42 Uhr
51,7% Ja
48,3% Nein
Kanton Thurgau
Im Kanton Thurgau hat sich das Volk mit 69 Prozent Ja-Stimmen für die Abschaffung der Liegenschaftensteuer ausgesprochen. Zudem hat die Bevölkerung eine Nachfolge für die im Amt verstorbene Regierungsrätin Sonja Wiesmann gewählt.
Abschaffung der Liegenschaftensteuer
Änderung des Steuergesetzes vom 14. August 2024 (Abschaffung der Liegenschaftensteuer)
Ausgezählt: 80/80 | Stand: 09:42 Uhr
69,0% Ja
31,0% Nein
Ersatzwahl Regierungsrat
Ruth Faller Graf (SP)
Kanton Schaffhausen
Im Kanton Schaffhausen können grosse Windkraftanlagen künftig auch gegen den Willen der Standortgemeinden gebaut werden. Dies haben die Stimmberechtigten mit einem Ja-Stimmenanteil von 55,4 Prozent entschieden. Mit 60,1 Prozent Ja-Stimmen fand das neue Energiegesetz Zustimmung und mit 60,6 Prozent Ja-Stimmen sagten die Schaffhauserinnen und Schaffhauser auch Ja zu einer neuen Ombudsstelle in der Verwaltung.
Ombudsgesetz
Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz)
Ausgezählt: 26/26 | Stand: 09:42 Uhr
60,6% Ja
39,4% Nein
Teilrevision des Baugesetzes
Teilrevision des Baugesetzes (Kantonale Zone für Anlagen für erneuerbare Energien zur Verfahrensbeschleunigung)
Ausgezählt: 26/26 | Stand: 09:42 Uhr
55,4% Ja
44,6% Nein
Energiegesetz
Energiegesetz (Zusammenführung der bestehenden Energiebestimmungen und punktuelle Ergänzungen)
Ausgezählt: 26/26 | Stand: 09:42 Uhr
60,1% Ja
39,9% Nein
Kanton Jura
Im Kanton Jura wird die Schuldenbremse als Folge des Anschlusses von Moutier gelockert. Die jurassischen Stimmberechtigten haben eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung mit einem Ja-Stimmenanteil von 70,1 Prozent angenommen.
Lockerung der Schuldenbremse wegen Moutier
Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)»
Ausgezählt: 50/50 | Stand: 09:42 Uhr
70,1% Ja
29,9% Nein
Kanton Nidwalden
Im Kanton Nidwalden kann die Kantonsstrasse zwischen Buochs und Beckenried von heute 6 auf 9,5 Meter verbreitert werden. Ein Kredit von 19 Millionen Franken wurde von 77,1 Prozent Ja-Stimmen genehmigt. (sda)
Objektkredit für Bauprojekt
Bewilligung eines Objektkredits für die Sanierung der Kantonsstrasse KH3, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und den Ausbau des Radwegs, Gemeinde Beckenried
Ausgezählt: 11/11 | Stand: 09:42 Uhr
77,1% Ja
22,9% Nein
(mit Material der sda)
