Damit Unternehmen im Kanton bleiben, sollten die Gewinnsteuern reduziert werden. Doch das Zürcher Stimmvolk lehnte den zweiten Teil der Steuervorlage 2017 ab. Das Resultat ist für SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker auch ein Zeichen dafür, dass Steuervorlagen nur noch dann eine Chance haben, wenn die Bevölkerung direkt profitiert, etwa durch Sozialabzüge oder Kinderbetreuungsabzüge.
Ausgezählt: 160/160 | Stand: 19:23 Uhr
45,5% Ja
54,5% Nein
In der Stadt Zürich standen drei Vorlagen auf dem Programm. Dabei handelte es sich um zwei Objektkredite und eine finanzrechtliche Änderung bezüglich des Flughafens. Letztere wurde von den Stimmberechtigten angenommen. Damit wird die Flughafenbeteiligung der Stadt nicht mehr im Finanz-, sondern neu im Verwaltungsvermögen aufgeführt.
Ebenfalls angenommen wurde der Neubau der Salzweg-Siedlung in Altstetten. Damit können 230 neue Wohnungen, Arbeitsräume und Laden- und Bürolokale geschaffen werden. Der Baustart ist im Herbst geplant.
Auch der Erweiterungsbau für die Schule Entlisberg in Wollishofen wurde angenommen. Er soll Platz für 18 Primarklassen und zwei Kindergartenklassen bieten und 54 Millionen Franken kosten. Der Baustart ist für Anfang 2026 geplant.
Stand: 19:23 Uhr
72,5% Ja
27,5% Nein
Stand: 19:23 Uhr
68,5% Ja
31,5% Nein
Stand: 19:23 Uhr
78,5% Ja
21,5% Nein
Wer im Kanton Solothurn einen Hund halten will, muss künftig 35 Franken pro Jahr Steuern bezahlen. Assistenzhunde sind davon ausgeschlossen. Die Solothurner Stimmbevölkerung hat eine entsprechende Vorlage überraschend deutlich angenommen. Mit dem Geld sollen die Kosten für das Veterinäramt gedeckt werden.
Ausgezählt: 106/106 | Stand: 19:23 Uhr
66,0% Ja
34,0% Nein
In Uri dürfen Schneehühner und Schneehasen weiterhin gejagt werden. Ein entsprechendes Jagdverbot wurde abgelehnt. Die Regierung hatte es im Vorfeld ebenfalls abgelehnt, weil sie ohnehin im Bedarfsfall eingreifen und die Abschusszahlen einschränken könnte.
Der Kanton Uri bleibt zudem der einzige Kanton der Schweiz, dem ein Gesetz für die Regelung von familienergänzender Kinderbetreuung fehlt. Das Volk hat das Kinderbetreuungsgesetz abgelehnt.
Auch das neue Sozialhilfegesetz wurde abgelehnt. Wesentliche Punkte der Reform wären neue Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung, zur Regelung des Schutzstatus S im Asylbereich oder die Rückerstattung von Sozialhilfe gewesen.
Deutlich angenommen wurde als einzige der vier Vorlagen eine Teilrevision des Gesetzes über Landenteignung. Künftig müssen Kanton und Gemeinden bei Enteignungen das Dreifache des Schätzungswerts des Landes zahlen.
Ausgezählt: 19/19 | Stand: 19:23 Uhr
47,1% Ja
52,9% Nein
Ausgezählt: 19/19 | Stand: 19:23 Uhr
42,5% Ja
57,5% Nein
Ausgezählt: 19/19 | Stand: 19:23 Uhr
49,3% Ja
50,7% Nein
Ausgezählt: 19/19 | Stand: 19:23 Uhr
62,3% Ja
37,7% Nein
Im Kanton Aargau werden die Vermögenssteuern sinken und die Kinderabzüge erhöht. Die Stimmberechtigten haben sich mit 54,1 Prozent Ja-Stimmen für die Steuervorlage ausgesprochen. Eine Volksinitiative der Linken für mehr Lohngleichheit scheiterte hingegen mit 62,8 Prozent Nein-Stimmen deutlich.
Ausgezählt: 197/197 | Stand: 19:23 Uhr
54,1% Ja
45,9% Nein
Ausgezählt: 197/197 | Stand: 19:23 Uhr
37,2% Ja
62,8% Nein
Der Kanton Basel-Stadt schafft zwei Fonds zur Abfederung der OECD-Mindestbesteuerung für Unternehmen. Das Standortpaket wurde mit 63,2 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Befürwortet wurde mit 59,2 Prozent Ja-Stimmen auch der Gegenvorschlag zur Velorouten-Initiative mit einer Vorzugsroute von 40 Kilometern. Die weitergehende Velorouten-Initiative wurde mit 62,7 Prozent Nein-Stimmen verworfen.
Initiative:
Ausgezählt: 3/3 | Stand: 19:23 Uhr
37,2% Ja
62,8% Nein
Gegenvorschlag:
Ausgezählt: 3/3 | Stand: 19:23 Uhr
59,2% Ja
40,8% Nein
Stichfrage:
Ausgezählt: 3/3 | Stand: 19:23 Uhr
27,9% Ja
72,1% Nein
Ausgezählt: 3/3 | Stand: 19:23 Uhr
63,2% Ja
36,8% Nein
Im Kanton Zug wird die Mehrwertabgabe weder erhöht noch ausgeweitet. Die Stimmberechtigten haben die «Mehrwert-Initiative» der SP für die Förderung von günstigen Wohnungen mit 73,5 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Der Gegenvorschlag von Regierungs- und Kantonsrat wurde mit 53,6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Initiative:
Ausgezählt: 11/11 | Stand: 19:23 Uhr
26,5% Ja
73,5% Nein
Gegenvorschlag:
Ausgezählt: 11/11 | Stand: 19:23 Uhr
46,4% Ja
53,6% Nein
Stichfrage:
Ausgezählt: 11/11 | Stand: 19:23 Uhr
27,3% Ja
72,7% Nein
Im Kanton St.Gallen haben die Stimmberechtigten eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten mit einem Nein-Stimmenanteil von fast 65 Prozent deutlich abgelehnt. Eine Revision des Finanzausgleichs mit einem vorübergehend höheren Ausgleich der Zentrumslasten zugunsten der Stadt St.Gallen scheiterte mit fast 58 Prozent Nein-Stimmen ebenfalls klar.
Ausgezählt: 75/75 | Stand: 19:23 Uhr
42,1% Ja
57,9% Nein
Ausgezählt: 75/75 | Stand: 19:23 Uhr
35,2% Ja
64,8% Nein
Im Kanton Luzern werden die Spitäler per Gesetz zu demselben Grund- und Notfallangebot verpflichtet. Die Stimmberechtigten haben sich in einer Referendumsabstimmung mit einem Ja-Stimmenanteil von 51,7 Prozent für die entsprechende Änderung des Spitalgesetzes ausgesprochen. Unbestritten war eine Anpassung des Finanzausgleichs, die mit 87 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde.
Ausgezählt: 79/79 | Stand: 19:23 Uhr
87,0% Ja
13,0% Nein
Ausgezählt: 79/79 | Stand: 19:23 Uhr
51,7% Ja
48,3% Nein
Im Kanton Thurgau hat sich das Volk mit 69 Prozent Ja-Stimmen für die Abschaffung der Liegenschaftensteuer ausgesprochen. Zudem hat die Bevölkerung eine Nachfolge für die im Amt verstorbene Regierungsrätin Sonja Wiesmann gewählt.
Ausgezählt: 80/80 | Stand: 19:23 Uhr
69,0% Ja
31,0% Nein
Ruth Faller Graf (SP)
Im Kanton Schaffhausen können grosse Windkraftanlagen künftig auch gegen den Willen der Standortgemeinden gebaut werden. Dies haben die Stimmberechtigten mit einem Ja-Stimmenanteil von 55,4 Prozent entschieden. Mit 60,1 Prozent Ja-Stimmen fand das neue Energiegesetz Zustimmung und mit 60,6 Prozent Ja-Stimmen sagten die Schaffhauserinnen und Schaffhauser auch Ja zu einer neuen Ombudsstelle in der Verwaltung.
Ausgezählt: 26/26 | Stand: 19:23 Uhr
60,6% Ja
39,4% Nein
Ausgezählt: 26/26 | Stand: 19:23 Uhr
55,4% Ja
44,6% Nein
Ausgezählt: 26/26 | Stand: 19:23 Uhr
60,1% Ja
39,9% Nein
Im Kanton Jura wird die Schuldenbremse als Folge des Anschlusses von Moutier gelockert. Die jurassischen Stimmberechtigten haben eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung mit einem Ja-Stimmenanteil von 70,1 Prozent angenommen.
Ausgezählt: 50/50 | Stand: 19:23 Uhr
70,1% Ja
29,9% Nein
Im Kanton Nidwalden kann die Kantonsstrasse zwischen Buochs und Beckenried von heute 6 auf 9,5 Meter verbreitert werden. Ein Kredit von 19 Millionen Franken wurde von 77,1 Prozent Ja-Stimmen genehmigt. (sda)
Ausgezählt: 11/11 | Stand: 19:23 Uhr
77,1% Ja
22,9% Nein
Im Kanton Tessin werden mehrere stellvertretende Friedensrichter gewählt.
Resultate folgen am Sonntag ab 12 Uhr.
(mit Material der sda)
