Die Schweiz schliesst in diesem Jahr Grenzübergänge im Tessin in der Nacht, auch baulich, wie Bundesrat Ueli Maurer in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» sagte. Mittlerweile würden Flüchtlinge versuchen, die Schweiz mit Güterzügen und Lastwagen zu durchqueren, was verstärkte Kontrollen nötig mache. Die Qualitätsanforderungen an die Kontrollen würden «massiv steigen». Es müssten mehr Leute kontrolliert und die Kontrollen risikobasierter werden.
Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) muss im laufenden Jahr aufgrund der Budgetbeschlüsse des Parlaments rund 300 Vollzeitstellen abbauen. Das sagte VBS-Vorsteher Guy Parmelin in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag». Um mehr Transparenz bei den Rüstungsprozessen zu schaffen, will der SVP-Bundesrat im Sommer ein Informationsbuch vorlegen, das jeweils mindestens einmal jährlich über den aktuellen Stand der 30 wichtigsten Projekte informiert. Dabei gehe es um die Kosten, den aktuellen Stand und mögliche Schwierigkeiten von Rüstungsvorhaben, aber auch von zivilen Projekten.
Die Schweizer Universitätslandschaft wittert nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten Morgenluft und will Spitzenforscher abwerben. «Wir werden unser Headhunting in den USA intensivieren», sagte Michael Hengartner, Rektor der Universität Zürich und Präsident der Schweizer Hochschulen der «Schweiz am Sonntag». Studierende und Professoren hätten nach der Wahl unter Schock gestanden. Kanada spürt demnach die Bewegungen auf dem amerikanischen Forschungsplatz bereits. So habe etwa die Universität Toronto bei US-Bewerbern einen Anstieg von 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet.
Die älteste Tochter des verstorbenen usbekischen Präsidenten, Gulnara Karimowa, ist am Leben. Sie wird laut ihrem Schweizer Pflichtverteidiger in einem Anbau ihres ehemaligen Hauses im Zentrum von Taschkent festgehalten. Er habe sie dort im Dezember erstmals getroffen, sagte Grégoire Mangeat gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «NZZ am Sonntag». In der Schweiz ermittelt die Bundesanwaltschaft (BA) gegen Karimowa und fünf weitere Personen wegen des Verdachts auf Geldwäscherei. In diesem Zusammenhang wurden bereits Vermögenswerte von über 800 Millionen Franken beschlagnahmt. Die gesperrten Gelder könnten aus mutmasslich unrechtmässigen Vorgängen im usbekischen Telekommunikationsmarkt stammen. Das Strafverfahren wurde im Juli 2012 eröffnet. Die 44-Jährige wurde laut Mangeat im Februar 2014 in Usbekistan verhaftet, seither war ihr Verblieb ungewiss.
Seit das Staatssekretariat für Migration (SEM) im vergangenen Juni die Asylpraxis für Antragssteller aus Eritrea verschärft hat, sind hunderte Gesuche von Eritreern abgelehnt worden. Laut der «SonntagsZeitung» sind derzeit beim Bundesverwaltungsgericht 645 Beschwerden gegen diese Entscheide hängig, die überwiegende Mehrheit der Fälle fusse auf der neuen SEM-Praxis. Das Bundesverwaltungsgericht will demnächst ein Grundsatzurteil zur neuen Praxis fällen. Dieses könnte die Praxis rückgängig machen, wonach eine illegale Ausreise aus Eritrea alleine nicht mehr ausreicht, um in der Schweiz Asyl zu erhalten. Dann müssten die hängigen Fälle neu beurteilt werden. Wann das Urteil vorliegt, ist offen. Laut der Zeitung sind sich die Richter uneins, wie die Lage in Eritrea einzuschätzen ist.
Der Bundesrat führt einen neuen EU-Ausweis für papierlose Ausländer in der Schweiz ein. Das hat er am vergangene Woche entschieden, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Damit sollen 2800 der rund 4300 abgewiesenen Asylsuchenden und illegal anwesenden Ausländer von der Schweiz in ihre Heimat abgeschoben werden, bei denen wegen fehlender Pässe eine Abschiebung bislang scheiterte, wie aus der Asylstatistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) hervorgeht. Die meisten ausstehenden Ausschaffungen betreffen laut der Zeitung Algerien mit 420 papierlosen Ausländer, vor Marokko (240), China (250) und Tunesien (200).
Bei einem Nein zur Unternehmenssteuerreform III will Finanzminister Ueli Maurer unverzüglich ein Sparprogramm über mehrere Milliarden aufgleisen. Komme die USR III, die ab 2019 in Kraft treten würde, nicht, «müssten wir für die nächsten vier bis acht Jahre sparen», so Maurer in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». «An einem Nein hätten wir jahrelang zu kauen.» Eine Annahme der Reform würde dagegen «unglaublich viel Sicherheit ausstrahlen». Das hätten ihm Gespräche mit zwei Firmen gezeigt. Die eine schliesse bei einem Ja am Tag nach der Abstimmung ein Investitionsprogramm für 100 Millionen ab. «Die zweite Firma, die etwa 500 Millionen Steuern bezahlt und 3000 Arbeitsplätze bietet, macht es von einem Ja abhängig, ob sie in der Schweiz bleibt oder nicht.»
SVP-Nationalrätin Yvette Estermann hat sich als einzige Vertreterin ihrer Partei im Parlament für die Vorlage für eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation ausgesprochen. Die Plakatkampagne der SVP entspreche inhaltlich nicht der Realität, sagte Estermann der «NZZ am Sonntag». Die gebürtige Slowakin wurde 1999 eingebürgert, nachdem sie einen Schweizer geheiratet hatte. Nicht nachvollziehen, dass Estermann «in einem SVP-Kernthema von der Parteilinie abweicht» kann dagegen SVP-Vize-Fraktionschef Felix Müri, wie er der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag» sagt. Über die Vorlage wird am 12. Februar abgestimmt.
Bund, Kantone und Städte besitzen über 100'000 Kunstwerke, die in Archiven lagern oder Räume in öffentlichen Gebäuden schmücken. Allein die Sammlung des Bundes umfasst 20'000 Werke. Laut «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» gelten daraus allerdings 450 Objekte als vermisst. Laut dem Leiter der Bundeskunstsammlung ist Unachtsamkeit der häufigste Grund für ein Verschwinden. Die Zeitung dokumentiert, dass auch Kunstwerke aus öffentlichem Besitz im Internet oder auf Auktionen zum Verkauf angeboten werden.
Bettwanzen sind weltweit auf dem Vormarsch, auch in der Schweiz, wie eine Statistik des Umwelt- und Gesundheitsschutzes Zürich (UGZ) zeigt, aus der der «SonntagsBlick» zitiert. Wurden bis 2005 jährlich weniger als 20 Bettwanzenbefälle registriert, waren es 2016 deren 164. Grund für die Zunahme ist laut der Zeitung die wachsende Resistenz der Insekten gegen Insektizide und die steigende Reisetätigkeit auf der ganzen Welt. (cma/sda)
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