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Was der Nationalrat für Pflegefachleute tun will



Pflegefachleute, Aerztinnen und Aerzte des Universitaeren Notfallzentrums ueben in einer Weiterbildung Isolations- und Schutzmassnahmen im Fall eines Patienten mit einer hochansteckenden Erkrankung wie Ebola, am Donnerstag, 23. Oktober 2014, im Inselspital in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Mehr Pflegefachleute braucht das Land. Bild: KEYSTONE

Mit einer Ausbildungsoffensive und mehr Verantwortung für Pflegende will der Nationalrat den Pflegeberuf stärken. Er lehnt zwar die Pflegeinitiative ab, kommt aber beim indirekten Gegenvorschlag den Initianten in einem zentralen Punkt entgegen.

Der Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer fordert mit der Pflegeinitiative mehr Pflegepersonal und eine Stärkung der Pflege. Der Nationalrat empfiehlt sie mit 107 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen zur Ablehnung. Die Ja-Stimmen kamen von SP und Grünen, aber auch aus der FDP und der Mitte-Fraktion von CVP, BDP und EVP.

Mit 124 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen hat der Nationalrat am Dienstag hingegen den indirekten Gegenvorschlag seiner Gesundheitskommission (SGK). Dieser kommt in einem zentralen Punkt, nämlich der Möglichkeit für Pflegende, Leistungen direkt mit den Kassen abzurechnen, den Initiantinnen und Initianten entgegen.

Vereinbarung als Stein des Anstosses

Die SGK hätte das direkte Abrechnen zwar ebenfalls zulassen wollen. Voraussetzungen wären aber gewesen, dass der Bundesrat die Leistungen festlegt und eine Vereinbarung der Leistungserbringer mit den Krankenkassen vorliegt. SP, Grüne und GLP wollten diese Vereinbarung nicht im Gesetz haben und obsiegten.

Bundesrat Alain Berset, rechts, spricht an der Seite von Nationalratspraesidentin Isabelle Moret, FDP-VD, zweite-rechts, Philippe Nantermod, FDP-VS, zweite-links, und Ruth Humbel, CVP-AG, links, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 17. Dezember 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Pflegefachleute sollten vom Bundesrat bezeichnete Leistungen mit oder ohne Anordnung eines Arztes direkt mit den Kassen abrechnen können, fanden sie. Barbara Gysi (SG) sagte dazu, es brauche zwingend eine Aufwertung des Berufes und mehr Eigenverantwortung.

Der Antrag der SGK bringe die Aufhebung des Vertragszwanges mit sich, mahnte Pierre-Yves Maillard (SP/VD). Werde er angenommen, werde die Pflegeinitiative nicht zurückgezogen. Die von der SGK beantragte Vereinbarung mit den Versicherern habe nichts mit der Vertragsfreiheit zu tun, entgegnete Regine Sauter (FDP/ZH).

Die Kommission sah es auch so: Ihr Antrag setze nicht zwingend eine Vereinbarung zwischen Kasse und Leistungserbringer voraus, denn diese brauche es nicht, wenn vom Arzt verschriebene Pflegeleistungen abgerechnet würden. Der Rat unterstützte jedoch den Minderheitsantrag mit 102 zu 91 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Berset warnt vor Kostenanstieg

Gesundheitsminister Alain Berset wehrte sich vergeblich gegen die Ausweitung der Kompetenz der Pflegefachleute. Er warnte dabei vor höheren Kosten zu Lasten der Prämienzahlerinnen und -zahler und der Schaffung eines Präjudizes. Ausserdem widerspreche diese selbstständige Abrechnung den Bemühungen um mehr Koordination.

Berset sprach sich deshalb gegen die zusätzliche Kompetenz für die Pflegenden und auch gegen den von der SGK gewählten Weg über die Vereinbarung mit den Kassen aus. Bersets Antrag, beim geltenden Recht zu bleiben, lehnte der Rat aber mit 174 zu 22 Stimmen ab.

Zweiter Pfeiler des von der SGK ausgearbeiteten Gesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege ist eine Ausbildungsoffensive. Berufsleute sollen zu Ausbildungen an Fachhochschulen (FH) und Höheren Fachschulen (HF) motiviert werden.

Der Nationalrat will, dass Kantone Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen verbindliche Vorgaben machen zur Zahl der Ausbildungsplätze. Die Kantone sollen sich an Kosten der höheren Fachschulen und Fachhochschulen und Ausbildungslöhnen beteiligen, und der Bund muss sie dabei finanziell unterstützen.

469 Millionen Franken vom Bund

Der Rat folgte der Mehrheit der SGK und lehnte sämtliche Minderheitsanträge ab. Diese forderten etwa, Ausbildungsbeiträge nur für Personen mit Familien- oder Betreuungsleistungen ins Gesetz aufzunehmen respektive zu streichen. Die Linke wollte Bundesbeiträge unbegrenzt und ohne Befristung auf acht Jahre gewähren.

Der Bund muss den Kantonen bei der Ausbildungsoffensive Vorgaben machen. Der Bundesrat hätte im Gegensatz zur SGK für die Vorgaben an die Kantone eine Kann-Formulierung bevorzugt. Damit solle die Kantonsautonomie in der Ausbildung von Gesundheitsfachleuten respektiert werden, sagte Berset.

Gleichzeitig könnte der von der SGK beantragte und vom Rat bewilligte Bundesbeitrag von 469 Millionen um 100 Millionen Franken gesenkt werden, führte der Gesundheitsminister aus. Angesichts der Tatsache, dass seine Version im Rat keine Unterstützung gefunden hatte, verzichtete Berset aber auf den entsprechenden Antrag.

Weitere Minderheitsanträge, mit denen die Linke den Initiantinnen und Initianten entgegenkommen wollte, lehnte der Rat ab. Darunter waren zum Beispiel Bestimmungen für eine «angemessene Abgeltung» der Pflegenden, die Verfügbarkeit von genügend Pflegepersonal pro Patient oder ein repräsentativer Gesamtarbeitsvertrag für Pflegende.

Das Geschäft geht nun an den Ständerat. (aeg/sda)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Torkar 18.12.2019 10:33
    Highlight Highlight oder so...
    Benutzer Bild
  • WID 17.12.2019 17:14
    Highlight Highlight Wurden auch Pflegefachpersonen befragt was am dringendsten zu tun wäre?
    • circumspectat animo 17.12.2019 19:56
      Highlight Highlight Nein die sollen das Maul halten und es ausbaden. Aber sie sind halt in der Regel auch Helfer-Typen und wehren sich nicht. Das kann man den Pflegenden ganz dick ankreiden. Keinerlei Protest und dann muss man sich auch nicht wundern das die anderen Akteure in dieser Branche machen was Sie wollen.
    • Roman h 17.12.2019 20:13
      Highlight Highlight Hab gerade selber 2 gefragt also nicht FaGe sonder beide FaBe.
      Mehr Leute
      Dringend ja

      Pflegefachleute sollten vom Bundesrat bezeichnete Leistungen mit oder ohne Anordnung eines Arztes direkt mit den Kassen abrechnen können.

      Das aber bringt anscheinend nur der Spitex etwas und den FaBe nichts.

      Die Idee von Torkar weiter unten würde man aber begrüssen.
  • circumspectat animo 17.12.2019 16:48
    Highlight Highlight Es braucht neben ausgebildetem Fachpersonal vor allem mehr Zeit für die Patienten/Klienten und Kunden = mehr Geld. Ansonsten geht der Trend weiter das Fachpersonal den Beruf verlässt.
  • Chili5000 17.12.2019 16:40
    Highlight Highlight Hach, würden wir doch der Pfelege die gleiche bedeutung (!GELD!) zukommen lassen wie den Bauern...
  • Torkar 17.12.2019 16:36
    Highlight Highlight Eine Idee wäre Steuerfreiheit auf Nacht-, Sonn- und Feiertagszulagen sowie Piketdiensten. Weiter eine Gefahrenzulage in gewissen Abteilungen.
    Dafür könnte man die Steuern bei Einnahmen erhöhen die nicht erarbeitet wurden (z. B. Dividenden, Erbschaften usw.)
    Ich habe vollstes Verständnis für junge Menschen die sich so einen Stress nicht ohne angemessene Vergütung antun wollen...
  • no-Name 17.12.2019 14:31
    Highlight Highlight Wie wärs mit vernünftigen Löhnen und Zulagen?

    Ich machte 6-10 Nächte (23:00h bis 07:30h) im Monat dazu noch 10 Spätdienste (15:00h-23:30h) den Rest Tagdienste. Dazu 2-3 Wochenenden im Monat. Familienleben oder Freunde gibts nicht.

    Bei 100% mit Spezialfunktion und Zusatzausbildung kam ich auf +/- 6’500 ausbezahlt.

    Ich verdiene jetzt im Büro Basislohn 300.— mehr. Die Zulagen sind doppelt so hoch und die Wochenarbeitszeit 4h weniger. Es ist eine Versicherung. Netto 7’800.— Ohne Stress und gesundheitliche Risiken/Folgen oder tätliche Angriffe und alleingelassene Assistentzärzte anzulehren.
    • Randy Orton 17.12.2019 16:04
      Highlight Highlight Wobei die 6500.- ausbezahlt noch hoch sind, sogar verglichen mit den Ärzten (in den ersten 3 Jahren nach dem Studium verdient ein Arzt weniger, ebenfalls mit Nacht/-Spätdiensten und Überstunden). Das aktuelle System kommt an die Grenzen.
    • Carl Gustav 17.12.2019 16:38
      Highlight Highlight Hochachtung vor allen Leuten in der Pflege
      Aber denk vieleicht auch mal an die Leute, die ähnliche Dienste schieben und auf knapp 4000.- brutto kommen.
      Wie gesagt, habe Verständniss für die Forderungen.
      Aber die Vergleiche mit anderen Branchen sind einfach sinnfrei.
    • Lami23 17.12.2019 23:17
      Highlight Highlight Schicht ist dass eine, aber es geht vor allem um die Verantwortung und die Anforderungen.
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