Nun ist der Ausbau der A1 auf mindestens sechs Spuren besiegelt: Nach dem Nationalrat im September hat nun auch der Ständerat den entsprechenden Antrag von SVP-Nationalrat Erich Hess angenommen. Die kleine Kammer, die am Dienstagmorgen auch bei den Bahnprojekten mit der grossen Kelle anrührte, sprach sich mit 31:12 Stimmen für die sechsspurige A1 aus.
Die Umsetzung wird zwar noch etwas länger dauern. Das Tempo, das die bürgerlichen Parlamentarier bei dem Entscheid vorlegen, sucht aber seinesgleichen. Erst im März hat Hess den Antrag eingereicht. Darin drückt eine gewisse Dringlichkeit durch: Die A1 gehöre heute zu den chronisch überlasteten Strecken des Landes, wie die täglichen Staumeldungen zwischen Baregg und Zürich, bei Lausanne oder zwischen Kirchberg und Bern belegten.
Keine zwei Monate später empfahl der Bundesrat den Antrag zur Annahme, im Herbst dann folgte der Nationalrat. Das Vorgehen ärgert vor allem die Ratslinke, welche der Regierung unterstellt, eine Mobilitätspolitik des letzten Jahrtausends zu betreiben. «Der Autobahnausbau ist aus der Zeit gefallen», monierte der grüne Ständerat Matthias Zopfi. Und er ermahnte am Dienstagmorgen die Ratsmitglieder: «Der Spruch ‹Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten› trifft leider zu.» Alle wüssten, dass es so nicht weitergehen könne.
Zopfi erinnerte an die Klimaziele der Schweiz und plädierte als Mittel zur Staubekämpfung, die Tempolimite von 80 Kilometern pro Stunde einzuführen.
Für SVP-Mann Erich Hess ist indes klar, dass die «massive und ungebremste Zuwanderung» zum höheren Verkehrsaufkommen auf der Ost-West-Achse führt. Die zweispurige A1 sei in den Sechziger- und Siebzigerjahren für eine Bevölkerung von sechs Millionen Einwohner konzipiert worden, diese sei seither um 50 Prozent gewachsen.
Das Verkehrsaufkommen stieg in diesem Zeitraum ungleich stärker: Seit der Eröffnung des ersten zweispurigen Teilstücks der A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl vor sechzig Jahren hat sich der Personenverkehr mehr als verfünffacht. Bis 2050 rechnen die Verkehrsplaner des Bundes mit einem weiteren Verkehrswachstum von 11 Prozent.
Verkehrsminister Albert Rösti erinnerte daran, dass bereits heute jährlich 14'000 Staustunden auf der A1 anfallen. «Es sind diese Staustunden, die es zu bewältigen gilt.» Überdies wies er die Vorwürfe von links zurück, eine veraltete Verkehrspolitik zu betreiben. Der Bundesrat gehe strategisch vor, indem er nicht nur die Strasse, sondern auch die Bahninfrastruktur ausbaue. «Stellen Sie sich vor, wir lösen das Problem der Verkehrsengpässe einfach nicht», mahnte Rösti. Die Politik sei es der nächsten Generation schuldig, vorausschauend zu planen.
Wortstarke Unterstützung erhielt der Bundesrat von Ständeräten aus staugeplagten Kantonen. FDP-Präsident Thierry Burkart aus dem Aargau erklärte, der Stau schade nicht nur der Wirtschaft, sondern durch den zusätzlichen CO2-Ausstoss auch dem Klima. Betroffen sei vor allem aber die lokale Bevölkerung. Diese nutze die Autobahn als schnelle Verkehrsverbindung. Bei Stau auf der Autobahn weiche dann aber auch der Transitverkehr auf Kantonsstrassen aus und verstopfe diese zusätzlich.
Mitte-Ständerat Pirmin Bischof erinnerte daran, wieso die Schweiz die beiden «schönen Solothurner Dörfer» Härkingen und Luterbach kenne: aus den Staumeldungen. Sein Kanton diene beim Strassenausbau als «Labor», wie er sagt. Seit die Autobahn zwischen Härkingen und Wiggertal auf drei Spuren ausgebaut wurde, hätten die Staus «massiv abgenommen». Bischof tadelte die Haltung, einfach keine Strassen mehr bauen zu wollen, um den Verkehr von alleine zusammenbrechen zu lassen. «Das ist zynisch, vor allem gegenüber der betroffenen Bevölkerung.»
Die zwölf Ratsmitglieder von SP, Grünen und GLP standen dem Bürgerblock relativ machtlos gegenüber. Dabei sind die hohen Kosten des Ausbaus nicht einmal zur Sprache gekommen. Diese würden sich gemäss Schätzungen des Bundesamts für Strassen auf rund 9.45 Milliarden Franken belaufen. Im Fokus wären dabei die Strecken Bern-Zürich und Lausanne-Genf.
Wobei just auf diesen Strecken bereits Projekte im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen (STEP) vorgesehen sind. Im Februar hat der Bundesrat die Ausbau-Projekte für das gesamte Nationalstrassennetz bis 2030 verabschiedet, er will 11.6 Milliarden Franken in neue Kapazitäten investieren, 8.8 Milliarden sind für den Unterhalt vorgesehen.
In einer ersten Etappe hat das Parlament Ende September Ausbauschritte in der Höhe von 5.6 Milliarden Franken beschlossen. Es sind dies verschiedene Strecken auf der A1 bei Bern zwischen Wankdorf und Kirchberg sowie in der Romandie zwischen Genf und Nyon. Weiter sollen sowohl der Rosenbergtunnel in St. Gallen, der Rheintunnel in Basel sowie der Fäsenstaubtunnel bei Schaffhausen erweitert werden.
Der Ausbau ist noch nicht gesichert. Denn Grüne und SP haben zusammen mit den ökologischen Verkehrsverbänden VCS und Umverkehr das Referendum ergriffen und bereits die notwendigen 70'000 Unterschriften eingereicht. Die Bevölkerung wird also im kommenden Jahr über den Ausbau der Strassen entscheiden können. Möglicherweise nicht das letzte Mal. Bundesrat Rösti versprach dem Rat, über jedes Teilprojekt zur sechsspurigen A1 jeweils befinden zu können. Das bietet den Gegner auch weiterhin ausreichend Angriffsmöglichkeiten. (aargauerzeitung.ch)
