klar-2°
DE | FR
227
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Schweiz
Nationalrat

«Nur Ja heisst Ja»: Das Parlament spricht heute über Sex

Eine Aktivistin von Amnesty International Schweiz haengt Damenunterwaesche an eine Waescheleine, in einer Aktion zur Petition "Nur Ja heisst Ja", an die Adresse des Parlaments, welches um di ...
Eine Aktivistin von Amnesty International Schweiz hängt an einer Kundgebung im Mai dieses Jahres Damenunterwäsche auf.Bild: keystone

4 Worte für eine Revolution: Das Parlament spricht heute über «Nur Ja heisst Ja»

Was gilt als Vergewaltigung? Das Parlament streitet im Rahmen der Revision des Sexualstrafrechts über die Frage, wo die Grenze zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr liegen soll. Die Politik steht unter Druck einer mächtigen Kampagne.
05.12.2022, 07:2305.12.2022, 11:16
Christoph Bernet / ch media

Über Sex zu reden, fällt vielen Menschen schwer. Über sexuelle Gewalt zu reden noch schwerer. Ein Ort, an dem vielen das Reden im Allgemeinen ausgesprochen leicht fällt, ist das Parlament.

Am Montag werden die Mitglieder des Nationalrats über sexuelle Gewalt reden im Rahmen der Revision des Sexualstrafrechts. Vieles ist unbestritten. Ein neuer Artikel stellt Rachepornografie («revenge porn») unter Strafe, Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe werden neu definiert, Mindeststrafen für sexuelle Handlungen an Kindern angehoben, dem Schutz der sexuellen Integrität mehr Gewicht eingeräumt.

Manche sprechen von einer Revolution. Für andere ist es eine überfällige Anpassung an einen längst vollzogenen gesellschaftlichen Wandel.

Dass es so weit gekommen ist, hat viel mit der Parole «Nur Ja heisst Ja» zu tun. Damit wirbt eine breit abgestützte Allianz unter Federführung der Schweizer Sektion von Amnesty International seit Jahren für eine Reform des Sexualstrafrechts.

Grundsätze bedroht oder Täter geschützt?

Die Parole steht auch bei der Debatte im Nationalrat im Zentrum. Die grosse Kammer entscheidet, ob sie der vorberatenden Rechtskommission folgt und sich für die Zustimmungslösung («Nur Ja heisst Ja») ausspricht. Sie verbietet sexuelle Handlungen «ohne die Einwilligung der betroffenen Person». Oder aber der Nationalrat entscheidet sich für die Widerspruchslösung («Nein heisst Nein»), wie der Ständerat. Sie verbietet sexuelle Handlungen «gegen den Willen der betroffenen Person».

Die «Nur Ja heisst Ja»-Regel widerspreche zentralen Grundsätzen des Strafrechts. Sie bringe eine Beweislastumkehr und das Ende des Grundsatzes «im Zweifel für den Angeklagten», sagen die Befürworter der Widerspruchslösung.

Für die Anhänger der Zustimmungslösung hingegen schützt die «Nein heisst Nein»-Regel potenziell die Täter – und zwar in Situationen, in denen das Opfer nicht in der Lage ist, seinen Willen zu äussern.

Die Angst, zu spät zu kommen

Es ist eine erstaunliche Entwicklung: Eine tiefgreifende Reform des Sexualstrafrechts steht kurz bevor – und nur ein einziger inhaltlicher Aspekt ist politisch noch umstritten.

Noch vor wenigen Jahren sah der Bundesrat überhaupt keine Notwendigkeit für eine grössere Revision. Er schlug 2017 lediglich eine Erhöhung der Mindeststrafe sowie eine begrenzte Anpassung des Straftatbestands der Vergewaltigung vor.

Die am stärksten kritisierte Eigenheit der Schweizer Gesetzgebung wollte der Bundesrat unangetastet lassen: Heute muss für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung nachgewiesen werden können, dass der Täter das Opfer bedroht, Gewalt angewendet, es unter psychischen Druck gesetzt oder zum Widerstand unfähig gemacht hat.

Um das festzustellen, beurteilen die Gerichte in der Rechtssprechung oft, ob sich das Opfer gewehrt hat. Ist dies nicht der Fall, lautet das Urteil häufig nur auf sexuelle Belästigung.

Anders als der Bundesrat sah Amnesty dadurch internationale Menschenrechtsnormen missachtet. Mit öffentlichem Druck sollte eine weiterreichende Reform erzwungen werden. «Wir hatten Angst, dass wir zu spät kommen», sagt Kampagnenverantwortliche Cyrielle Huguenot. Der bundesrätliche Vorschlag war Teil der Strafrechtsharmonisierung, die im Parlament bereits weit gediehen war.

Eine Umfrage, die konsterniert

Das Terrain für die Kampagne war günstig. Debatten über Sexualstrafrechtsreformen in Deutschland und Schweden strahlten bis in die Schweiz aus. 2017 berichteten Frauen auf der ganzen Welt unter dem Hashtag #MeToo über ihre Erfahrungen mit sexueller Gewalt.

Cloé Jans, Projektleiterin gfs.bern
Cloé Jans, Politikwissenschafterin beim Gfs Bern.Bild: watson

Hierzulande setzte Amnesty das Thema im Mai 2019 endgültig auf die politische Agenda. Das Forschungsinstitut Gfs Bern präsentierte eine Umfrage zum Thema im Auftrag von Amnesty. Deren Ergebnisse lösten ein riesiges Medienecho aus: Mehr als jede fünfte Frau in der Schweiz im Alter von über 16 Jahren hat gemäss Umfrage schon einmal sexuelle Gewalt erlebt.

Die Ergebnisse seien plausibel und hätten sie persönlich nicht überrascht, sagt Mitautorin und Politologin Cloé Jans vom Gfs Bern: «Doch in der Öffentlichkeit und der Politik haben sie viel Konsternation ausgelöst. Und den Willen verstärkt, etwas zu ändern.»

Einen ersten zählbaren Erfolg erreichte die Kampagne im Februar 2020: Die Rechtskommission des Ständerats beschloss, die Reform des Sexualstrafrechts von der Strafrechtsharmonisierung abzuspalten und separat zu behandeln. Es folgte ein regelrechtes Kampagnen-Powerplay. Jeder Schritt im parlamentarischen Prozess wurde von Petitionen, Ausstellungen und Podiumsdiskussionen begleitet.

Die Influencerin, die nicht mehr schweigt

Zur wichtigen Stimme für die Kampagne wurde eine Gruppe von betroffenen Frauen. Die Influencerin Morena Diaz und andere Opfer von sexueller Gewalt gingen mit ihren Erfahrungen an die Öffentlichkeit. Das habe einen «direkten Input» gehabt, sagt Amnesty-Kampagnenleiterin Cyrielle Hugenot: «Ich merkte, wie Aussagen von betroffenen Frauen den Weg in die Ratsdebatte fanden.»

Cyrielle Huguenot: «Aussagen von betroffenen Frauen fanden den Weg in die Ratsdebatte.»
Cyrielle Huguenot: «Aussagen von betroffenen Frauen fanden den Weg in die Ratsdebatte.»AZ/Mathias förster

Der Ständerat machte im Juni 2022 den Weg frei für eine weitreichende Reform. Insbesondere schaffte er das Nötigungsmerkmal ab. Aber er lehnt die «Nur Ja ist Ja»-Regel ab und will eine Widerspruchslösung.

Die alten Herren im Ständerat

Amnesty zieht noch einmal alle Register des Campaignings. Im April präsentierte die NGO eine weitere Umfrage des Gfs Bern, wonach die Zustimmungslösung am meisten Unterstützung hat in der Bevölkerung. Junge und Frauen sprechen sich besonders deutlich dafür aus.

Ende Oktober stellt sich die nationalrätliche Rechtskommission klar hinter die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung. Um Druck auf den Nationalrat aufzubauen, reicht Amnesty wenig später eine weitere Petition mit 40'000 Unterschriften ein.

Amnesty will den Druck aufrechterhalten: Einreichung einer Petition am 21. November.
Amnesty will den Druck aufrechterhalten: Einreichung einer Petition am 21. November.Bild: keystone

Die Chancen stehen gut, dass der Nationalrat am Montag die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung wählt. Die Frage ist, ob er sich am Ende gegen den Ständerat durchsetzen wird. Für Politologin Cloé Jans wäre es bezeichnend, wenn der im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ältere und männlichere Ständerat der Sexualstrafrechtsrevision seinen Stempel aufdrücken würde.

«Unsere jüngste Umfrage hat gezeigt, dass insbesondere jüngere Frauen, die am ehesten von sexueller Gewalt betroffen sind, eine ganz andere Lesart davon haben, was sexuelle Grenzüberschreitungen sind als ältere Männer», sagt Jans. Es stelle sich die Frage, auf wessen Interessen und Bedürfnisse das Parlament bei seinem Entscheid Rücksicht nehmen wolle.

Das Strafrecht als Mosaikstein

Die Berner Juristin Nora Scheidegger beriet sowohl Amnesty als auch das Bundesamt für Justiz. Ihre 2018 publizierte Dissertation zu den Lücken des geltenden Rechts sorgte für Aufsehen.

Scheidegger befürwortet die Zustimmungslösung. Doch in der Praxis seien die Unterschiede zur Widerspruchslösung nicht riesig. Entscheidend sei die Rechtssprechung der Gerichte im konkreten Fall.

Inwiefern die «Nur Ja heisst Ja»-Regel eine präventive Wirkung erzielen könnte, sei schwierig abzuschätzen. Doch Scheidegger ist überzeugt, dass sie «als Mosaikstein» zum gesellschaftlichen Wandel beitragen kann: «Dass häusliche Gewalt nicht mehr als Privatsache und Vergewaltigung in der Ehe nicht mehr als Kavaliersdelikt gelten, hat auch mit den entsprechenden Änderungen im Strafrecht zu tun.» (aargauerzeitung.ch)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

So feiert das Parlament Ueli Maurers Geburtstag

1 / 9
So feiert das Parlament Ueli Maurers Geburtstag
quelle: keystone / alessandro della valle
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

«Es braucht ein neues Vergewaltigungsgesetz» – so sieht der Vorschlag aus

Video: watson

Das könnte dich auch noch interessieren:

227 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Ramy
05.12.2022 07:58registriert Mai 2016
Also wenn ich das richtig verstehe:
1. Es würde immernoch Aussage gegen Aussage stehen.
2. Jetzt müsste halt der Handelnde fragen , ob es OK ist und nicht mehr der nicht handelnde sagen, dass es imfall dann nicht i.O. ist?
Weil wenn dem so wäre, sehe ich das Problem nicht so ganz, was daran so schlimm sein sollte. Haben wir doch - ganz nüchtern betrachtet - bei allem anderen auch. Bevor ich bspw. was ausleihe, frage ich auch ob das ok ist und nehm es mir nicht einfach so mit der Begründung "er hat nicht gesagt dass ich es nicht nehemen darf..."
10534
Melden
Zum Kommentar
avatar
jyperion
05.12.2022 07:58registriert März 2015
Wurde “nur Ja heisst Ja “ nicht schon etliche male abgelehnt, weil es effektiv nichts an Der Situation der Betroffenen ändern kann und quasi eine Beweislastumkehr stattfindet?
8347
Melden
Zum Kommentar
avatar
Theor
05.12.2022 07:53registriert Dezember 2015
Die Begrifflichkeit gefällt mir nicht, da für mein Empfinden Vergewaltigung einer Passantin, welche gewaltsam in einen Busch gezerrt wird und eben "vergewaltigt" wird, doch noch eine Ecke schlimmer ist, als die Tatbestände, über die aktuell diskutiert wird. Setzt man nun beides als "Vergewaltigung" gleich, wirkt es für mich als würde man die Opfer eines solchen Überfall-Delikts verhöhnen.

Ausser der Begrifflichkeit bin ich aber durchaus dafür einen neuen Straftatbestand einzuführen, der die Thematik anfasst. Nur die Subsumtion unter "Vergewaltigung" find ich persönlich deplatziert.
6329
Melden
Zum Kommentar
227
Ex-Novartis-Chef Vasella wollte 2013 in Zug keine Steuern bezahlen

Ex-Novartis-Chef Daniel Vasella hat 2013 im Kanton Zug einen «äusserst hohen» Steuerbetrag nicht bezahlen wollen - weil er angeblich seinen Wohnsitz von Risch ZG nach Monaco verlegt hatte. Doch der Multimillionär unterlag vor dem Zuger Verwaltungsgericht.

Zur Story