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Offen gesagt

«Lieber Herr Cassis, der wahre Schrecken steht vielleicht bevor ...»

FDP-Aussenminister Ignazio Cassis wird für das Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU verantwortlich gemacht. Das ist er nicht. Aber vielleicht ein bisschen mehr als andere.



Lieber Herr Cassis

Was muss man derzeit alles über Ihre Performance bei den Verhandlungen um das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) mit der EU hören und lesen: «Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende», «Das Ende eines Traums», «Totes Pferd» und dergleichen mehr heisst es.

Das ist ein wenig unfair, Sie sind ja nicht alleine Schuld an dieser künstlich am Leben erhaltenen Totgeburt. Eine Bundesratsmehrheit hat das InstA vor dem Scheitern an der Urne bewahrt. Es wäre dort wohl ähnlich chancenlos gewesen, wie überall sonst.

Ich hätte es aus zwei Gründen dennoch bevorzugt, eine Referendumsdebatte zum Thema zu führen.

Einerseits bestand der wahre Wert des InstA ohnehin nie in der Perspektive auf ein Friends-with-Benefits-Verhältnis mit der EU zum Vorteil der Schweiz. So etwas gibt es nicht und schon gar nie ist so eine Lösung stabil. Nicht in Beziehungen zwischen Menschen und schon gar nicht in denen zwischen kleinen Ländern und geopolitischen Machtblöcken.

Der wahre Wert der sieben Jahre andauernden Verhandlungen lag vielmehr in der Prokrastination. So lange die Schweizer Politik flächendeckend an einem gstabigen InstA rumdoktern konnte, musste sich niemand ernsthaft damit auseinandersetzen, welchen Platz die Schweiz in der Welt langfristig einnehmen will und welchen Preis das haben wird. Das müssen und werden wir – vermutlich unter grösserem Druck von aussen – nun tun müssen.

Wir hätten es aber gerade so gut in einer Abstimmungsdebatte zum InstA tun können, vielleicht früher klar gesehen und das erst noch selbstbestimmter.

Andererseits wird man das Gefühl nicht los, dass Sie es gar nie darauf angelegt haben, ein InstA durch- oder bis vors Stimmvolk zu bringen, das die SVP ablehnt.

Man weiss um die wacklige Situation von Ihnen und Ihrer Parteikollegin Karin Keller-Sutter im Bundesrat. Letztere hat sich, wenig erstaunlich, während des ganzen Verhandlungsprozesses konsequent auf die Seite der SVP geschlagen.

Sie und Frau Keller-Sutter besetzen zwei Sitze, haben aber bestenfalls Anspruch auf einen. Falls es überhaupt gelingen soll, grüne Exekutivgelüste abzuwehren, dann nicht ohne die Stimmen der SVP-Fraktion.

Es scheint, als wäre, zumindest für Sie, alles aufgegangen. Christoph Blocher und Roger Köppel loben Sie in «TeleBlocher» und «TalkTäglich» unisono über den grünen Klee und warnen vor Ihrer Abwahl. Deren Wort ist in der SVP so gut wie Gesetz.

So haben Sie ein «Ende mit Schrecken» vielleicht in Kauf genommen, um den noch grösseren Schrecken einer Abwahl abzuwenden? Das wäre nicht so gut.

Wie ich Ihnen schon mal geschrieben habe, ist es Ihre Rolle, als Aussenminister zu «dienen» und der Bevölkerung des Landes eine möglichst gute Ausgangslage im Verteilkampf um knappe Ressourcen zu verschaffen.

Und nicht sich selbst die Chance auf eine Wiederwahl.

Hochachtungsvoll

Ihr Maurice Thiriet

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