Schweizer Stimmvolk soll über Anerkennung eines Staates Palästina entscheiden
Das Stimmvolk soll entscheiden, ob die Schweiz Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anerkennt. Ein Komitee von Bürgerinnen und Bürgern will den Bundesrat mit einer Volksinitiative dazu bewegen, die Anerkennung vorzunehmen, so wie es weltweit mehr als 150 Staaten getan haben.
Für die eidgenössische Volksinitiative «Für die Anerkennung des Staates Palästina» werden seit Dienstag Unterschriften gesammelt. Damit die Initiative zustande kommt, müssen bis 14. April 2027 100'000 gültige Unterschriften zusammenkommen.
«Volksinitiative ist unerlässlich»
Hinter dem Begehren steht ein Komitee von Bürgerinnen und Bürgern. Auch mehrere Parlamentsmitglieder von SP und der Grünen sind mit dabei. Das Komitee sieht den Bundesrat und das Parlament bei der Anerkennung Palästinas in einer Verweigerungshaltung, wie mehrere Mitglieder am Dienstag vor den Medien in Bern sagten.
Darum soll die Bevölkerung über die Haltung der Schweiz entscheiden. «Eine Volksinitiative als nächster Schritt ist unerlässlich», sagte Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone. Und: «Die Zivilgesellschaft engagiert sich.»
Gebot der Neutralität
Die Initiative verlangt einen Zusatz in der Verfassung. Demnach soll die Schweiz Palästina als souveränen und unabhängigen Staat anerkennen. Nach einem Ja müsste der Bundesrat innerhalb von drei Monaten der Uno eine entsprechende Erklärung übermitteln. Angaben zum Gebiet Palästinas werden im Initiativtext nicht gemacht.
«Wir wollen den Bundesrat zwingen, Palästina anzuerkennen», sagte der auf Menschenrechte spezialisierte Anwalt Philip Stolkin dazu. Da die Schweiz Israel als Staat anerkenne, sei es doch ein Gebot der Neutralität, das auch mit Palästina zu tun.
Laut einem Gutachten des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wäre die Anerkennung Palästinas rechtlich unproblematisch, sagte der frühere Botschafter Didier Pfirter (FDP). Das habe das Komitee dank dem Öffentlichkeitsprinzip erfahren. Die Anerkennung geschähe auch im Einklang mit der Schweizer Nahostpolitik.
Pfirter erinnerte an den Beitrag der Schweiz für die Genfer Initiative und die Zweistaatenlösung im Jahr 2003 und den Entscheid der Schweiz von 2012, dem Staat Palästina in der Uno den Beobachterstatus zu gewähren. Mit dieser bewährten Politik hätten Bundesrat und Parlament gebrochen.
Beitrag zu Frieden im Nahen Osten
SP-Ständerat Carlo Sommaruga nannte die Anerkennung Palästinas einen wichtigen politischen Beitrag an einen dauernden Frieden im Nahen Osten. Damit könne einerseits die Auslöschung des palästinensischen Volks und die Annexion des Westjordanlandes, von Ostjerusalem und des Gazastreifens durch Israel verhindert werden.
Zugleich erlaube die Anerkennung den Palästinensern, selbst über sich zu bestimmen und ihr Land und ihre Institutionen aufzubauen. Für den Friedensaktivisten Tobia Schnebli könnte die Schweiz dank der Initiative das erste Land überhaupt werden, das Palästina aufgrund einer Bürgerbewegung und einer Abstimmung anerkennt.
Zuletzt hatten mehrere grosse westliche Staaten angekündigt, die Unabhängigkeit Palästinas anzuerkennen, darunter Frankreich. Mit Frankreich haben nun einschliesslich Russland, Grossbritannien und China vier der fünf Uno-Vetomächte einen Staat Palästina anerkannt - einzig die USA nicht. Weltweit tun dies mehr als 150 Nationen.
Das Komitee kritisierte wiederholt Aussenminister Ignazio Cassis. Dieser sagte am Montag in einem Interview mit dem Radio und Fernsehen der italienischsprachigen Schweiz RSI, die Schweiz wolle sich für die Errichtung einer Palästinenserbehörde engagieren, mit Blick auf die Gründung eines palästinensischen Staates. (leo/sda)
