In der «Arena» standen an diesem Freitag gleich zwei aktuelle Themen der letzten Woche an. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Klimaschutz in der Schweiz und die Massnahmen des Bundesrates nach dem CS-Crash.
Darüber im Fernsehstudio debattiert haben:
Ebenfalls im Studio:
Die Schweiz ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerügt worden: Wir betreiben zu wenig Klimaschutz. Für den Verein «Klimaseniorinnen», der mit Unterstützung von Greenpeace die Beschwerde einreichte, ist das ein Riesenerfolg.
Mit dabei war auch Klimaseniorin Rosmarie Wydler-Wälti. Sie wurde in der «Arena» deutlich, was nach diesem Urteil nun passieren sollte: «Der Bundesrat muss die Schublade mit Projekten hervornehmen.» Als Beispiel sagte sie: «Wir müssen den Autobahnausbau vergessen.» Schliesslich komme ein Viertel der CO2-Emissionen vom Verkehr.
Im Herbst stimmt die Bevölkerung ab über den Ausbau von mehreren Autobahnabschnitten in der Höhe von 5,3 Milliarden Franken. Auch die Zürcher GLP-Ständerätin Tiana Moser hatte sich im Parlament gegen den Ausbau eingesetzt. Sie sagt: «Der Handlungsbedarf im Klimaschutz ist gross. Ich bin überzeugt, dass wir ohne Wohlstandsverlust eine Mobilität finden, die klimafreundlicher ist.»
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte befördere aber auch die Polarisierung. «Es ist schwierig, aufeinander zuzugehen.»
Weniger über Lösungen zum Klimaschutz reden möchte die SVP und ihr Vertreter Lars Guggisberg, Berner Nationalrat. Die Partei fordert den Austritt aus dem Europarat, Guggisberg selbst kommentiert das EGMR-Urteil als «demokratiefeindlich». Man unterwerfe sich so «fremden Richtern». Und es stehe nirgends, dass Klimaschutz ein Menschenrecht sei.
Für SP-Nationalrätin Céline Widmer ist diese Taktik ein «Ablenkungsmanöver». Sie sagt: «Wir müssen darüber reden, was wir nun machen.» Konkret meine sie damit die Annahme des Stromgesetzes, das im Juni zur Abstimmung komme. Aber auch ein nationales Verbot von fossilen Heizungen würde sie begrüssen.
So oder so – für die Klimaseniorin Rosmarie Wydler-Wälti ist klar: «Das Klima ist too big to fail».
Der zweite Teil der «Arena» widmete sich der Bankenregulierung. Am Mittwoch präsentierte FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter diverse Massnahmen, mit denen der Bund einen weiteren Banken-Crash verhindern möchte.
Der Bundesrat fokussiert sich dabei auf klare Verantwortlichkeiten, mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht und krisensichere Abwicklungspläne. Weniger gewichtet werden höhere Eigenmittelanforderungen und ein Boni-Verbot.
Für GLP-Ständerätin Tiana Moser gehen die Massnahmen «in die richtige Richtung», auch wenn sie sich persönlich vor allem auf die FINMA fokussieren würde, die im internationalen Vergleich noch relativ wenig Handlungsspielraum habe. Zu einem Boni-Verbot sagt sie: «Ich glaube nicht, dass das etwas bringt.» Dass sich UBS-Chef Sergio Ermotti für neun Monate über 14 Millionen Franken habe bezahlen lassen, finde sie aber «nicht nachvollziehbar».
In der Minderheit in der «Arena»-Runde ist mit ihrer Meinung SP-Nationalrätin Céline Widmer, die horrende Boni deckeln und Topmanager bei Misswirtschaft in die Pflicht nehmen möchte. «Ich bin sehr besorgt über das Risiko, das die Schweiz mit der UBS trägt». Für Widmer seien die vorgeschlagenen Massnahmen nicht genug. Sie spricht von «deutlichen Lücken».
Gegen «unanständige Boni-Exzesse» spricht sich FDP-Nationalrat Beat Walti aus. Auf die Nachfrage von SRF-Moderator Sandro Brotz, bis zu welchem Betrag ein Bonus «anständig» sei, geht Walti jedoch nicht ein. «Eine Zahl kann ich nicht sagen.»
Ähnlich tönt es von SVP-Nationalrat Lars Guggisberg, der die hohen Boni als «Managersozialismus» benennt. «Die bedienen sich aus einer Kasse, die ihnen nicht gehört.» Doch auch Guggisberg spricht sich gegen ein Verbot oder eine Deckelung aus.
Niemand kann erklären, warum dieses Recht genau beim Thema Klima plötzlich nicht mehr gelten soll.
Ein Berner, der mit seiner Geburt Schweizer ist, ist doch genauso Europäer, da gibt es nichts Fremdes.
Das dieses Urteil stimmt, ist Konsens.
Wo verlieren wir denn die Souveränität? Sagt das Gericht, was wir zu tun haben?
Nein, Erst recht können wir unsere direkte Demokratie nutzen, sie wird gar noch lebendiger. Wir bestimmen das selbst.