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Jura oder Bern? Moutier will die Abstimmung im Juni wiederholen



Der Gemeinderat von Moutier BE beharrt darauf, dass die Abstimmung über den Wechsel zum Kanton Jura im Juni 2020 wiederholt wird. Das machte der projurassische Gemeinderat Valentin Zuber am Montag deutlich.

«Wir haben einen Zeitplan ausgearbeitet, es gibt keine unüberwindbaren Hindernisse für eine Abstimmung im kommenden Juni», sagte Zuber vor den Medien. Die Bundesbehörden hatten den Termin kürzlich als «sehr ehrgeizig» bezeichnet.

Auch der Kanton Bern hat sich zuletzt skeptisch gezeigt. Die Behörden von Moutier sähen «sehr enge und nicht sehr realistische Fristen» vor, erklärte die Berner Regierung im November.

ARCHIVBILD ZUR WIEDERHOLUNG DER ABSTIMMUNG UEBER DIE KANTONSZUGEHOERIGKEIT VON MOUTIER AM 21. JUNI 2020, AM MITTWOCH, 2. OKTOBER 2019 - Les militants pro-jurassiens fete la victoire du

Pro-Jurassier feiern nach der mittlerweile annullierten Abstimmung vom Juni 2017. Bild: KEYSTONE

Einer der Hauptstreitpunkte ist das Stimmregister. Das bernische Verwaltungsgericht hatte den ersten Urnengang vom Juni 2017 wegen schwerwiegenden Rechtsverletzungen annulliert. Das Gericht sprach von einem starken Verdacht auf irreguläre Führung des Stimmregisters, fiktiven Wohnsitznahmen und Abstimmungstourismus.

Der Kanton Bern verlangt deshalb den dauerhaften Zugriff auf das Stimmregister von Moutier auf elektronischem Weg. Noch vor zwei Wochen zeigte sich der Regierungsrat zuversichtlich, dass dieser Zugriff bis Ende Jahr zustande kommen werde.

Doch daraus wird vorderhand nichts. Die Gemeindebehörden wollen der Berner Staatskanzlei zunächst bloss eine Sicherheitskopie des Stimmregisters in Papierform zur Verfügung stellen, wie Valentin Zuber sagte.

Offene Fragen zu Stimmregister

Bevor man dem Ersuchen der Berner Regierung entsprechen könne, müsse man Fragen des Datenschutzes und der Gemeindeautonomie eingehend prüfen, sagte Zuber. Der Gemeinderat sei aber bestrebt, die Überwachung des Stimmregisters selber zu verbessern.

Valentin Zuber, membre du Conseil municipal de Moutier et president de la delegation aux affaires jurassiennes parle lors d'une conference de presse sur l'appartenance cantonale ce mercredi 2 octobre 2019 a Moutier. Le Conseil municipal de Moutier (BE) a decide de fixer au 21 juin 2020 la nouvelle votation sur l'appartenance cantonale. L'executif en a decide ainsi en partant du constat qu'il n'y aura pas de recours au Tribunal federal. (KEYSTONE/Leandre Duggan)

Gemeinderat Valentin Zuber. Bild: KEYSTONE

Ab Januar sollen zwei Gemeinderäte das Stimmregister dauerhaft überwachen – ein Projurassier und ein Berntreuer. Sie sollen über jede Mutation informiert werden und bei Bedarf Abklärungen treffen. Auch sollen sie möglichen zweifelhaften Mutationen nachgehen, die es seit der ersten Abstimmung am 18. Juni 2017 gab.

Der Gemeinderat wünscht sich dabei eine Begleitung durch das Bundesamt für Justiz. Der Wunsch soll an der nächsten Sitzung der Tripartiten Konferenz besprochen werden, in der Vertreter des Bundes und der Kantone Bern und Jura mitmachen.

Treffen mit Kanton Bern

Die nächste Sitzung der Stadtbehörden mit dem Kanton Bern geht am 29. Januar über die Bühne. Dannzumal sollten sich die beiden Parteien über den künftigen Umgang mit dem Stimmregister einigen, hiess es an der Medienkonferenz vom Montag.

Die Stimmberechtigten von Moutier hatten sich 2017 knapp für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Später annullierte das bernische Verwaltungsgericht den Urnengang. Die Projurassier akzeptierten das Urteil; sie drängen auf eine rasche Wiederholung des Urnengangs.

Die Berner Regierung hat ihrerseits wiederholt vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt. Zunächst seien die Lehren aus dem Gerichtsurteil zu ziehen. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Tarzipan 24.12.2019 13:25
    Highlight Highlight Finde ich interessant, wie sich die Gemeinde gegen die Einsicht in das Stimmregister durch die kantonalen Behörden stemmt. Im Gesetz über die politischen Rechte (PRG) des Kantons Bern steht eigentlich eindeutig, dass selbiges zur Einscht offen steht und dass sich dessen Führung im Weiteren nach den Bestimmungen des Bundesrechts richtet (Art. 39 PRG). Für eine Regelungsautonomie der Gemeinde besteht entsprechend kein Platz.
    Eine dauerhafte Einsicht würde einzig zu einer besseren Akzeptanz einer erneuten Abstimmung beitragen, insbesondere da es diesbezüglich zu Verstössen kam.
  • schuldig 24.12.2019 09:12
    Highlight Highlight Die Patrouille Suisse soll bitte bis zur Abstimmung über Moutier kreisen, die Piloten hälftig Pro-Jurassier und Pro-Berner
  • K1aerer 23.12.2019 20:16
    Highlight Highlight Da wäre ich als Kanton froh, wenn eine Gemeinde, die auf Tasche liegt, geht. Wenn die Einwohner sich als Jurassier fühlen, sollte man sie auch gehen lassen, aber natürlich mit der Achtung des geltenden Rechts.
    • manolo 24.12.2019 07:26
      Highlight Highlight ja, nachdem alles sauber aufgearbeitet ist und Bern Einsicht ins Stimmregister und in die Einwohnerkotroll- Daten erhalten hat. Ich vertraue dem projurassischem Gemeinderat nicht !
    • chasseral 24.12.2019 13:43
      Highlight Highlight Das wäre Verrat an all den Probernischen von Moutier! Einfach tschüss sagen, bei so vielen Ungereimtheiten. Meiner Meinung nach sollte ein 2/3 Mehrheit nötig sein für so einen Wechsel.
    • Blitzableiter 24.12.2019 17:31
      Highlight Highlight Es ist auch dringend nötig das alles sauber abläuft. Schliesslich ist Moutier alles andere als eindeutig Jurassisch, wie die Abstimmung zeigte. Und nach den groben Rechtsverletzungen, die in meinen Augen eine Schande für die Schweizer Abstimmungs-Tradition ist, kann dem Gemeinderat nicht mehr vertraut werden. Im interesse aller Bewohner Moutiers muss volle Transparenz sein. Sonst disqualifizieren sich die Pro-Jurassier vollends.

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