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Bundesrat Didier Burkhalter, rechts, spricht an der Seite von Staatssekretaer Jacques de Watteville waehrend einer Medienkonferenz am Mittwoch, 12. August 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Chefunterhändler Jacques de Watteville und Aussenminister Didier Burkhalter suchen eine Lösung mit der EU:
Bild: KEYSTONE

Streit um «fremde Richter»: Verhandlungen mit der EU sind an einem toten Punkt

Die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen sind blockiert. Nun sucht die Schweiz einen Ausweg, etwa mit dem Efta-Gerichtshof. Eine weitere Verzögerung ist programmiert.



Wie regelt die Schweiz ihr Verhältnis zur Europäischen Union? Es ist die vielleicht wichtigste Frage, mit der sich die Politik in den nächsten vier Jahren beschäftigen muss. Sogar die SRF-«Arena» widmet ihre erste Sendung nach den Wahlen diesem Thema und nicht den Spekulationen um den Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf.

Auf zwei Baustellen wird gearbeitet: Die Schweiz möchte nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungs-Initiative Anpassungen bei der Personenfreizügigkeit erreichen. Die EU wiederum fordert ein Rahmenabkommen mit einheitlichen Verfahrensregeln für die bilateralen Verträge. Ohne einen solchen Rahmenvertrag gibt es für die Schweiz keine neuen Abkommen, die sie etwa beim Strommarkt und bei den Finanzdienstleistungen anstrebt.

EU-Gericht als Knackpunkt

In beiden Bereichen bewegt sich kaum etwas. Brüssel macht keine Anstalten, der Schweiz beim Personenverkehr entgegenzukommen. Die EU hat noch nicht einmal formellen Verhandlungen zugestimmt. Über das institutionelle Abkommen hingegen wird seit Frühjahr 2014 verhandelt, doch anscheinend stecken die Gespräche fest. Die Schweizer Delegation habe sich «in zentralen Fragen nicht durchsetzen» können, berichtet die NZZ unter Berufung auf verschiedene Quellen.

In this photo taken on Monday, Oct. 5, 2015 a man walks by the European Court of Justice in Luxembourg. The European Union’s highest court has ruled that a member state can ban prisoners guilty of serious offenses from voting in EU elections in a decision which was hotly awaited in Britain. (Geert Vanden Wijngaert)

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Bild: Geert Vanden Wijngaert/AP/KEYSTONE

Umstrittenster Punkt ist die Frage, ob der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste EU-Gericht, in Streitfragen zwischen den Parteien «verbindlich» entscheiden soll. Die Schweiz würde damit faktisch abhängig von «fremden Richtern». Politiker befürchten, dass dies vom Stimmvolk nicht akzeptiert wird. Dabei war es die Schweizer Seite, die den EuGH ins Spiel brachte, unter dem Vorbehalt, einen unliebsamen Richterspruch ignorieren zu können.

Nicht ganz so fremde Richter

Dazu ist Brüssel gemäss NZZ nicht bereit. Der im August ernannte Chefunterhändler Jacques de Watteville führe deshalb im In- und Ausland Gespräche mit verschiedenen Akteuren. Dabei soll ein vom Bundesrat verworfenes Modell wieder in den Fokus rücken, der Efta-Gerichtshof, in dem die Schweiz voraussichtlich einen von drei Richtern stellen könnte. Es wären also nicht ganz so fremde Richter. Bundespolitiker setzen auf eine solche Lösung.

Eine weitere Verzögerung wäre programmiert. So ist es unklar, wie Brüssel reagiert, obwohl die EU selber ursprünglich das Efta-Modell bevorzugt hatte. Auch mit den drei anderen Efta-Ländern Norwegen, Island und Liechtenstein soll es bislang keine Gespräche gegeben haben. Sie müssten ihr Einverständnis geben. Damit aber dürfte die von Aussenminister Didier Burkhalter bevorzugte Paketlösung, in der alle offenen Fragen gebündelt würden, in den Hintergrund rücken.

Etappierung im Vordergrund

Im Februar 2017 endet die Frist zur Umsetzung der SVP-Initiative. Eine Etappierung zeichnet sich ab: Erst stimmt die Schweiz über die Zuwanderung ab, danach folgt das Rahmenabkommen. CVP-Nationalrätin Kathy Riklin und FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter plädierten gegenüber der NZZ für diesen Weg, der von Teilen des Bundesrats bevorzugt werden soll. Damit könnten zwei heikle Abstimmungen bevorstehen.

Der grosse Fight dürfte zum Rahmenvertrag stattfinden. SVP-Vordenker Christoph Blocher hat am Wahlabend auf seinem Haussender Teleblocher einmal mehr betont, dass er seine Energie auf die Verhinderung eines solchen Abkommens konzentrieren will. Blochers erklärtes Ziel ist das Ende des bilateralen Wegs, er will das Verhältnis zur EU auf ein Freihandelsabkommen zurückstufen.

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quelle: x01164 / francois lenoir
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