Schweiz
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Bundesrat verschiebt Entscheide über Rahmenabkommen – schon wieder



Eine Angestellte des Zuercher Hotels Sheraton entheddert am Montag, den 22. Mai 2000, die Flaggen der Schweiz und der Europaeischen Union (EU), nachdem sie sich aufgrund des starken Windes ineineander verfangen hatten. Die Schweizer Buerger stimmten am Sonntag fuer die Annahme der bilateralen Vertraege. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)  === ELECTRONIC IMAGE ===

Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat hat am Freitag ein weiteres Mal darüber beraten, wie es in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU weitergeht. Entscheide sollen in einer Woche fallen. Das teilte Bundesratssprecher André Simonazzi nach der Sitzung der Landesregierung mit.

Dann werde der Bundesrat auch informieren. Bereits beantwortet hat die Regierung laut Simonazzi mehrere Interpellationen aus dem Parlament zum Thema Rahmenabkommen. Diese werden am nächsten Donnerstag im Nationalrat im Rahmen einer aktuellen Debatte behandelt.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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Video: Lea Senn, Angelina Graf

Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen ziehen sich seit Jahren hin. Als sich endlich eine Einigung über die Streitbeilegung abzeichnete, wurde bekannt, dass die EU auch Zugeständnisse bei den flankierenden Massnahmen verlangt.

Es handelt sich um eine rote Linie des Bundesrats. Diese hat die Regierung vor der Sommerpause bestätigt und gleichzeitig beschlossen, die Sozialpartner zu den flankierenden Massnahmen zu konsultieren. Die Gewerkschaften blockieren diese Gespräche, weil sie einen Abbau beim Lohnschutz befürchten.

Inzwischen ist die Forderung nach dem Abbruch oder einer Sistierung der Verhandlungen auch ausserhalb der SVP zu hören. Das Zeitfenster für eine Einigung schliesst sich ohnehin. 2019 finden in der EU und in der Schweiz Wahlen statt, ausserdem läuft die Brexit-Frist ab. Aussenminister Ignazio Cassis will daher einen Abschluss bis im Oktober erreichen. (aeg/sda)

Der EU-Kommissionspräsident ist genervt von der Schweiz

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Domimar 24.09.2018 12:53
    Highlight Highlight Da wir von aussen gedrängt werden, ist meine Haltung dazu: in der Ruhe liegt die Kraft. (Stur? ka kann schon sein, nicht meine schlechteste Eigenschaft.) Nur nichts überstürzen. Das ganze muss gut durchdiskutiert sein und alle Seiten überzeugen. Das braucht halt eben seine Zeit. Nur was sorgfältig erbaut wird, hat Bestand. Irgendjemand hat das schon mal irgendwann gesagt.
  • chäsli 22.09.2018 15:02
    Highlight Highlight Der Bundesrat verschiebt schon jahrelang den Entscheid über das Rahmenabkommen. Dummerweise steht Zuviel auf dem Spiel, es muss gehandelt werden.
  • kafifertig 21.09.2018 16:01
    Highlight Highlight Solange der Brexit nicht verdaut ist, bleibt es eine ganz schlechte Idee mit der EU irgendetwas zu verhandeln, schon gar nicht das unselige Rahmenabkommen.

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