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Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizei – Ständerat sagt Nein



Der Ständerat lehnt schärfere Strafen bei Gewalt und Drohungen gegen Polizisten, Behörden und Beamte vorerst ab. Er hat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt. Die Vorschläge gehen seiner Ansicht nach zu weit.

Im Frühjahr hatte die grosse Kammer den Vorstoss von Sylvia Flückiger (SVP/AG) hauchdünn angenommen. Die Gewalt gegen die Polizei habe in letzter Zeit ein Ausmass angenommen, das nicht mehr hingenommen werden könne, argumentierte die Motionärin. Immer wieder würden Polizistinnen und Polizisten während der Ausübung ihrer Arbeit tätlich angegriffen und verletzt.

Er teile das Anliegen, dass Angriffe gegen Polizei- und Sicherheitskräfte konsequent bestraft werden sollten, sagte Robert Cramer (Grüne/GE) im Namen der ständerätlichen Rechtskommission. Die von der Motion geforderte Verschärfung im Strafgesetzbuch schiesse aber über das Ziel hinaus.

Mindestens zwei Jahre Gefängnis

Der Nationalrat forderte unbedingte Gefängnisstrafen. Das hätte gemäss den allgemeinen Regeln des Strafrechts dazu geführt, dass als Strafandrohung eine zweijährige Mindeststrafe vorgesehen werden müsste. Laut dem Ständerat würde das den Ermessensspielraum der Gerichte erheblich einschränken.

Mit dem Nein ist das Geschäft vom Tisch, das Thema aber nicht erledigt. Der Ständerat will sich bei der Beratung zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht wieder mit der Problematik befassen und nach Lösungen suchen, wie Cramer sagte.

Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga wies auf die geplante Harmonisierung der Strafrahmen hin. Die Botschaft dazu liegt vor. (whr/sda)

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Polizei und Rettungskräfte angegriffen

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Video: srf

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • DaBoong 19.09.2018 18:32
    Highlight Highlight Aha.... muss denn ein Gesetz so geschrieben werden, dass die Gerichte Ermessensspielraum haben? Wäre es nicht besser wenn ein Gesetz eindeutig formuliert wäre? .... 🤔
  • Bivio 19.09.2018 15:57
    Highlight Highlight Es würde bereits sehr stark helfen, wenn es keine bedingte Geldstrafen mehr geben würde. Die Schweiz ist - unverständlicherweise - das einzige Land der Erde, welches bedingte Geldstrafen kennt.
    Entweder man geht ins Gefängnis, hat das Damoklesschwert einer Gefängnisstrafe über sich oder man zahlt eine ernsthafte Geldstrafe. Alles andere ist einfach ein Witz.
    • Yamamoto 19.09.2018 22:14
      Highlight Highlight Falsch, bedingte Geldstrafen sind wohl die sachgerechteste Lösung im Bereich der Bagatelldelikte. Härtere Strafen wirken nicht abschreckend. Die Sanktionen sind so gut wie austauschbar. Entscheidend ist, wie hoch ein potentieller Täter die Wahrscheinlichkeit einschätzt, dass er erwischt wird. Die bedingte Geldstrafe bewirkt ausserdem eine geringere Rückfallquote, indem der Täter befürchten muss, dass bei einer erneuten Tatbegehung die Bewährung aufgehoben wird. Desweiteren wird sie in der Praxis fast immer mit einer zu bezahlenden Verbindungsbusse verknüpft (Art. 42 IV StGB).
    • Bivio 19.09.2018 22:41
      Highlight Highlight Das ist Quatsch. Warum sollte die Schweiz als einziges Land die bedingte Geldstrafe haben? Ich finde auch bei Bagatelldelikten kann man ruhig eine unbedingte Geldstrafe aussprechen - oder eine bedingte Gefängisstrafe. Alternativ auch eine kurze unbedingte Strafe. Gerade die bedingte Geldstrafe, welche oft auch bei anderen Delikten nicht zum Vollzug ausgesprochen wird, ist weder eine Abschreckung, noch eine Sühne. Für was ist eine bedingte Geldstrafe gut? Falls Du es nicht glaubst, frage Prof. Killias
    • Yamamoto 20.09.2018 10:11
      Highlight Highlight Die herrschende Lehre der Kriminologie kommt zum Schluss, dass Sanktionen weitgehend austauschbar sind. Und ich wiederhole mich gerne, die Abschreckung durch die Strafhöhe funktioniert höchstens im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Ansonsten ist fast ausschliesslich die subjektiv wahrgenommene Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden massgebend. Wie gut Repression und Abschreckung funktioniert siehst Du ja am Beispiel Amerika. Warum haben wohl die skandinavischen Länder, welche noch stärker als wir auf Resozialisierung setzen viel tiefere Kriminalitätsraten?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Albert J. Katzenellenbogen 19.09.2018 14:26
    Highlight Highlight Würde man Täter nur noch zu unbedingten Strafen verurteilen, würde dies bereits ausreichen.
    Der Strafenkatalog ist ja vorhanden.
  • Kane88 19.09.2018 12:50
    Highlight Highlight Absolut unverständlich! 🤦‍♂️

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