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SP-Nationalrat Fabian Molina erhält Strafbefehl wegen Demonstration

SP-Nationalrat Fabian Molina erhält Strafbefehl wegen Demonstration

17.10.2022, 11:26
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Fabian Molina, SP-ZH, auf dem Weg zum Kommissionszimmer der Immunitaetskommission, am Mittwoch, 11. Mai 2022 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Fabian MolinaBild: keystone

Nationalrat Fabian Molina (SP) ist von der Zürcher Staatsanwaltschaft verurteilt worden. Er hatte im Winter 2022 an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen.

Der Nationalrat muss eine Busse von 300 Franken bezahlen, wie ein Sprecher der Zürcher Staatsanwaltschaft am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der «NZZ am Sonntag». Der Strafbefehl wegen Teilnahme an einer nicht bewilligten Veranstaltung ist rechtskräftig. Neben der Busse muss Molina auch die Verfahrenskosten bezahlen.

Gegenüber der «NZZ am Sonntag» bestätigte der Nationalrat, dass er die Busse akzeptiert hat. Gleichzeitig verwies er darauf, dass der Zürcher Gemeinderat einen Vorstoss überwiesen hat, der Demonstrationen künftig von der Bewilligungspflicht entbindet. Das Geschäft liegt beim Stadtrat.

Angezeigt hatte den Nationalrat der Verein «Wir für euch». Dabei handelt es sich um einen Corona-skeptischen Polizeiverein. Molina selbst hatte seine Teilnahme auf Instagram geteilt. Ein Bild zeigte ihn mitten in der Menge der Demonstranten. Seine Bildunterschrift lautete «Zürich stabil nazifrei».

Keine Immunität

Die Demonstration richtete sich gegen eine ebenfalls unbewilligte Kundgebung von Corona-Skeptikern. Bei der Gegendemonstration kam es zu Sachschäden, von denen sich Molina später distanzierte. Die zuständigen Kommissionen im Bundeshaus hielten fest, dass der Nationalrat in diesem Fall nicht durch die parlamentarische Immunität geschützt ist. (aeg/sda)

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49 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Amateurschreiber
17.10.2022 12:23registriert August 2018
"...dass der Zürcher Gemeinderat einen Vorstoss überwiesen hat, der Demonstrationen künftig von der Bewilligungspflicht entbindet."
Und spätesten nach ein paar spontanen Demos von Rechtsextremen, Schwurblern oder "Marsch fürs Läbe" heisst es dann: "Wessen blöde Idee war das eigentlich!?"
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7immi
17.10.2022 15:43registriert April 2014
Bewilligungen für Demonstrationen sind übrigens durchaus sinnvoll. So können Verkehrsströme umgeleitet werden, Blaulichtorganisationen besser eingebunden werden (Umleitungen von Rettungskorridoren, Kapazitätsverteilung in andere Spitäler, Stationierungen werden geändert, die Rega eingebunden, etc.). Es geht bei solchen Bewilligungen nicht um politische Gesinnungen, sondern um das Aufrechterhalten der Grundversorgung und Sicherstellung der Sicherheit für die Restbevölkerung. Denn niemand soll mit einem Herzinfarkt länger auf den Notarzt warten müssen, nur weil man demonstriert...
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Maranothar
17.10.2022 14:50registriert Juni 2016
Nochmal langsam. Ein Mensch, der an einer unbewilligten Demo teilgenommen hat, die einer ebenfalls unbewilligten corona-skeptischen Demo Konter gab, wird von einem corona-skeptischen Polizeiverein angezeigt?

Egal was man von der Polizei hält, das stinkt zum Himmel.
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