Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard (SP, VD) gab das Signal zum Durchbruch. Wie Kollege Werner Salzmann (SVP, BE) gesagt habe, werfe der Fall von Frau della Valle gewisse Fragen auf. In der Kommission habe er sich noch der Stimme enthalten, so Maillard. Aber: «Man hat uns gesagt, dass diese Entschädigungen auf sechs Monate begrenzt seien. Jetzt stellt sich heraus, dass es möglicherweise mehr ist.» Er rufe daher dazu auf, die «Minderheit Salzmann» zu unterstützen.
So ergab es sich, dass die einst noch von Abzocker-Schreck Thomas Minder (parteilos) eingereichte parlamentarische Initiative mit 20 zu 16 eine Mehrheit fand. Sie will Abgangsentschädigungen für Topkader beim Bund verbieten. Sieben Stimmen kamen aus der SP, wo sich nur Daniel Jositsch enthielt. Je fünf Stimmen steuerten die Mitte und SVP bei, zwei die FDP (der aktuelle Präsident Thierry Burkart und Vorgängerin Petra Gössi), eine die Grünen.
Ausgerechnet die von SP-Justizminister Beat Jans mit Nicoletta della Valle vereinbarte Abgangsentschädigung gab also den Ausschlag. Das Arbeitsverhältnis mit der langjährigen Fedpol-Chefin wurde per Anfang nächsten Jahres «einvernehmlich aufgelöst». Im Gegenzug erhält sie einen Jahreslohn von 340'000 Franken als Entschädigung. Im Communiqué des Bundesrats war allerdings nicht von einer einvernehmlichen Trennung, sondern vom «Rücktritt» der Fedpol-Chefin die Rede. Was die Zahlung einer Entschädigung eigentlich ausschliesst.
Für die Kommissionsmehrheit wehrte sich im Ständerat Heidi Z'graggen (Mitte, UR) für die heutige Praxis, die die Flexibilität der Regierung in der Personalpolitik erhöhe. Die bezahlten Entschädigungen seien im Vergleich zur Lohnsumme beim Bund gering.
Allein im Jahr 2021 seien so insgesamt immerhin 1,7 Millionen ausgeschüttet worden, gab Minderheitssprecher Salzmann zurück. Er zählte «vergoldete» Abgänge der letzten Jahre auf, so jenen von Zollchef Christian Bock, der dank einer Vereinbarung mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) ebenfalls ein Jahresgehalt kassierte.
Beschlossen ist das Verbot der goldenen Fallschirme für Topkader beim Bund noch lange nicht. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat. (aargauerzeitung.ch)
