Der Co-Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, Cédric Wermuth, hat am Montag für die Integration der Schweiz in eine europäische Sicherheitsstruktur plädiert: Die geopolitischen Umwälzungen liessen der Schweiz keine andere Wahl, als auf eine einzige Strategie zu setzen: die Annäherung an Europa. Ob in wirtschaftlicher oder sicherheitspolitischer Hinsicht. Dies ging aus einem Interview des Politikers mit der Neuen Zürcher Zeitung sowie mit Le Temps hervor.
Der Aargauer Nationalrat ist überzeugt, dass die Schweiz die Koalition, die sich mit Emmanuel Macron und Keir Starmer an der Spitze bildet, auf die eine oder andere Weise unterstützen müsse, so Wermuth zu «Le Temps». Es gehe längst nicht nur um die bilateralen Beziehungen mit der EU. Die geopolitische Lage habe dazu geführt, dass die Schweiz ihr Verhältnis zu Europa schnell stabilisieren sollte und einen Beitrag zur Verteidigung des demokratischen, sozialstaatlichen Europa leisten sollte, sagte er gegenüber der NZZ.
Zur Schweizer Sicherheitspolitik sagt Wermuth gegenüber Le Temps, dass die Priorität bei der Ukraine und der Integration in ein europäisches Verteidigungssystem liegen müsse. Der Kauf der F-35 würde nämlich ohne strategische Debatte und gegen den Willen des Volkes erfolgen. Der Typentscheid habe die SP schon immer kritisiert. Neu sei jetzt die noch klarere Ausgangslage: Unter Präsident Trump sei die USA kein verlässlicher Partner.
So würde die Schweiz mit dem F-35 komplett abhängig werden. Der SP-Co-Präsident argumentiert, dass die Schweiz jetzt schon jährlich 700 Millionen Franken zahle, «ohne dass wir nur eine Schraube sehen.» Wermuth sagt: «Ich bin für eine sofortige Annullierung des F-35-Kaufvertrags.»
Dieser Meinung ist übrigens auch ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung, wie eine repräsentative watson-Umfrage zeigt. 81 Prozent der Befragten lehnen einen Kauf der F-35 unter den aktuellen Umständen ab. (les)
