Economiesuisse schlägt private Finanzierung für Infrastruktur vor
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat zur Finanzierung des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur in einem Interview mit Tamedia öffentlich-private Partnerschaften vorgeschlagen. Die Möglichkeiten seien in der Schweiz bereits vorhanden, etwa bei den Pensionskassen.
«Der Staat könnte vermehrt mit Unternehmen zusammenspannen, bei der Umsetzung, aber auch bei der Finanzierung», sagte Alexander Keberle, Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse in dem am Freitag veröffentlichten Interview. Studien würden zeigen, dass so Budget- und Zeitrahmen eher eingehalten würden.
Ein Allheilmittel seien solche Partnerschaften nicht, sie seien eine Option, sagte Keberle. Die Möglichkeiten seien in der Schweiz bereits vorhanden. So dürfen laut ihm Pensionskassen zehn Prozent ihrer Vermögen in Infrastruktur investieren. «Das wären um die 130 Milliarden», rechnete er vor. Auch Banken und Versicherungen könnten Interessen haben, sagte Keberle.
Konkret schwebt ihm folgendes Modell für eine solche Finanzierung vor: «Die Privatwirtschaft stellt Infrastruktur zu einem gewissen Preis und vorher festgelegten Qualitätsstandards zur Verfügung». Im Gegenzug erhalte sie eine Vergütung vom Staat. Nach einem bestimmten Zeitraum ende die Konzession und die Infrastruktur falle an den Staat zurück, sagte der Wirtschaftsvertreter.
Verband unterstützt ETH-Bericht
Keberle sieht keinen Widerspruch darin, dass Economiesuisse gleichzeitig die Sparvorschläge des Bundes im öffentlichen Verkehr unterstützt, wie auf Nachfrage von Tamedia hervorging. Den am Donnerstag von der ETH Zürich zur Schweizer Verkehrsinfrastruktur veröffentlichten Bericht bezeichnete er als «Weckruf» und als «überfällige Übung».
Das Gutachten der ETH rät dazu, den Schwerpunkt bei grossen Schlüsselprojekten zu setzen. Verkehrsminister Albert Rösti hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Anlass waren das Nein der Stimmbevölkerung zu Autobahnausbauten und die erwarteten Mehrkosten beim bereits beschlossenen Bahnausbau. Den Bericht liefert dem Bundesrat die Grundlage dafür, Prioritäten zu setzen.
Der Bericht kam vielerorts nicht gut an. Bemängelt wurden das Comeback der Autobahnausbauten und die im Vergleich dazu geringe Priorisierung von Bahn- und Agglomerationsprojekten. (sda)
