Nun ist es so weit. Die SVP lanciert ihre seit längerem diskutierte Nachhaltigkeitsinitiative zur Zuwanderung unter dem Titel «Keine 10-Millionen-Schweiz». Am Samstag, 1. Juli, soll am Sonderparteitag in Küssnacht am Rigi SZ der Startschuss fallen für die Initiative.
Ein hochkarätiges Co-Präsidium lanciert sie: Präsident Marco Chiesa (TI), die Nationalräte Thomas Matter (ZH), Mike Egger (SG), Manuel Strupler (TG) und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG).
Federführend ist die SVP des Kantons Zürich. Dass es nicht die SVP Schweiz ist, hat mit dem Wahljahr zu tun. Der nationalen Partei fehlen die Ressourcen, neben dem Wahlkampf noch eine Unterschriftensammlung voranzutreiben.
Der Entscheid ist lediglich Formsache. Schon vier Tage nach dem Sonderparteitag soll die Unterschriftensammlung der SVP starten, sofern die Bundeskanzlei die Initiative bis dahin publiziert hat.
Damit fällt sie voll in den Wahlkampf 2023. Die SVP will das gezielt nutzen, wie Recherchen zeigen. Es sollen 1.5 Millionen Unterschriftenbögen gedruckt werden. Das ist eine aussergewöhnliche Dimension. Die Bögen sollen unter anderem der SVP-Wahlkampfzeitung beigelegt werden, die im September in alle Schweizer Haushalte verschickt wird - wie schon bei den Wahlen 2015 und 2019.
Zu den Unterschriftenbögen will SVP-Nationalrat Thomas Matter nichts sagen. Den Fahrplan bestätigt er aber. «Eigentlich wollten wir die Initiative erst 2024 lancieren», sagt er. Die Aktualität habe aber die Ausgangslage geändert. «Die Lage ist dringend, wir müssen sofort etwas tun.» In der dritten Sessionswoche beschäftigt sich auch das Parlament mit Zuwanderung und Migration. «Ich bin gespannt, was es beschliessen wird», sagt Matter.
Der Initiativtext geht sehr weit. Er hält fest, dass die Schweiz bis 2050 die Schwelle von zehn Millionen ständiger Wohnbevölkerung nicht überschreiten darf. Erst ab 2050 ist eine sanfte Dehnung der Limite möglich. Aber nur mit dem Geburtenüberschuss. Er soll für ein organisches Wachstum sorgen.
Analog zur Schuldenbremse ist die Initiative als Zuwanderungsbremse konzipiert. Überschreitet das Bevölkerungswachstum gewisse Schwellen, muss die Regierung handeln. Wird die Grenze von 9.5 Millionen erreicht, soll der Bundesrat via Gesetzesvorlage Gegenmassnahmen aufzeigen.
Wird die 10-Millionen-Grenze überschritten, folgen rigorose Schritte: Der Bundesrat muss jene internationalen Abkommen kündigen, die zu Bevölkerungswachstum führen - vor allem die Personenfreizügigkeit mit der EU und allenfalls den UNO-Migrationspakt.
Die entscheidende Phase des Wahlkampfs will die SVP am 26. August einläuten - mit einem grossen Wahlkampfauftritt in der Swiss Life Arena, dem Stadion der ZSC Lions. Es ist ein Stadion der Superlative, fasst 12'000 Fans, ist mit 33 Metern enorm hoch und ungewöhnlich steil gebaut. Damit wird die Sportarena, welche die Dimensionen eines Stadions der National Hockey League (NHL) hat, zu einem Hexenkessel, wenn er voll besetzt ist.
Es sind die SVP-Grössen Walter Frey (ZSC-Präsident), Peter Spuhler (Unternehmer und ZSC-Investor) und Neumitglied Rolf Dörig (Präsident Swiss Life, Verwaltungsrat der ZSC Lions), die das Stadion als Investoren ermöglicht haben. 207 Millionen Franken hat es gekostet.
«Das ist eine ganz neue Arena, die unsere Leute gebaut haben», sagt SVP-Wahlkampfleiter Marcel Dettling. Er denkt neben Frey, Spuhler und Dörig auch an SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr, Mitinhaberin des Stahl- und Metallbauunternehmens Ernst Fischer AG, das die Metallkonstruktion der Arena teilweise realisiert hat.
Der Anlass findet unter dem Motto «Wir sind Volkspartei» statt. «Wir wollen zeigen, dass die SVP sehr vielfältig ist», sagt Dettling. «Und vor allem wollen wir mit dem Auftritt das Potenzial nutzen, das wir in den Städten noch haben.»
Die SVP rechnet mit 3000 bis 4000 Teilnehmenden. «Bisher kamen jeweils 1000 bis 1200 Personen zu vergleichbaren Wahlkampfanlässen», sagt Dettling. «Diesmal werden wir aber stärker mobilisieren, damit der Anlass nicht vor halb leeren Rängen über die Bühne geht.»
Erhält die SVP Sonderkonditionen von den ZSC Lions? «Rabatt für die SVP war nie ein Thema, auch wenn die Exponenten der ZSC Lions der SVP angehören», sagt Peter Zahner, CEO der ZSC Lions. Er glaubt auch nicht, dass das SVP-Image zu stark haften bleibt mit dem Anlass.
«Das Publikum unterscheidet klar, ob es um Eishockey geht oder um eine kommerzielle oder politische Veranstaltung», sagt Peter Zahner. «Zudem dürfen bei uns auch andere Parteien Veranstaltungen durchführen.» (aargauerzeitung.ch)
Sprich: Bis ein paar Tage vorher dürfen es locker 12 - 13 Millionen sein. Und das passiert, wenn die Bürgerlichen, also die FDP und SVP, weiterhin mit Tiefststeuern Firmen anlocken, was Einwanderung auslöst.
Die SVP bekämpft, was sie verursacht.
Es ist eine Schaumschläger - Initiative für ihre d..... Wähler.
Müsste denn der ZSC als erstes Team ohne Ausländer spielen?
Dann macht endlich mal Politik fürs Volk und nicht für die Superreichen! Sonst ist es Etikettenschwindel!