Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner bleibt Präsident der Kantonalpartei. Die Parteibasis hat den 62-jährigen Politiker am Kantonalpartei in Brittnau AG mit Applaus erneut für eine vierjährige Amtsperiode bestätigt.
Glarner war der einzige Kandidat für das Amt. Es gab vor der Wahl keine Wortmeldungen der rund 100 Anwesenden. Glarner war vom Kantonalvorstand zur Wiederwahl vorgeschlagen worden.
Glarner machte in der Mehrzweckhalle von Brittnau einen Rundumschlag zu Asylpolitik, Sozialhilfe, Kriminalität, Verkehrsstau und Verwaltung. «Wir müssen aufräumen im Aargau», sagte er: «Wir haben viel zu tun.»
SVP-Nationalrat Thomas Burgherr, selbst während acht Jahren Parteipräsident, sagte, unter Glarner habe die SVP die Kantonswahlen im vergangenen Oktober gewonnen. Die SVP erzielte bei der Parlamentswahl einen Wähleranteil von 30,3 Prozent.
Glarner ist seit dem Jahr 2020 Parteipräsident und seit 2015 Nationalrat. Er hat mit provokativen Beiträgen in den sozialen Medien wiederholt Kritik ausgelöst – auch in den eigenen Reihen.
Er wehrt sich derzeit dagegen, dass er je nach Gesamtkontext als «Gaga-Rechtsextremist» bezeichnet werden kann. Glarner fühlt sich wegen des Ausdrucks diffamiert.
Er zog das entsprechende Urteil des Aargauer Obergerichts an das Bundesgericht weiter. Das Obergericht hatte im März den früheren Journalisten Hansi Vogt nach einer Twitter-Nachricht vom Vorwurf der Beschimpfung und der üblen Nachrede freigesprochen.
Für den unbefangenen Durchschnittsleser ist mit dem Begriff «Gaga-Rechtsextremist» laut Obergericht nicht der Eindruck entstanden, dass der Politiker antidemokratisch oder gewaltbereit sei oder Sympathien für den Nationalsozialismus habe. Es habe sich um eine zugespitzte Einordnung im politischen Spektrum gehandelt. (sda)
Die Frage ist nun, welche der beiden Wörter Gaga oder Rechtsextremist von Herrn Glarner in Frage gestellt werden.