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Parmelin nimmt Stellung zu Maulkorb-Vorwürfen – die 5 wichtigsten Aussagen

Bundesrat Guy Parmelin soll bei einer Publikation von ETH-Wasserforschern interveniert haben – wegen einer Pestizid-Kritik. Nun äusserte sich Parmelin in einem Interview mit dem «Blick».
12.11.2019, 04:2612.11.2019, 08:12

Am Montag sah sich SVP-Bundesrat Parmelin mit massiver Kritik konfrontiert. Grund war ein Artikel im «Blick», der aufdeckte, dass der Forschungsminister Wasserforschern der ETH einen Maulkorb verpasst hatte – weil sie in einem Faktenblatt Pestizide kritisierten.

Später nahm Parmelin in einem «Blick»-Interview Stellung. Hier sind die die wichtigsten Aussagen aus dem Gespräch:

Parmelin habe nicht interveniert

Der SVP-Politiker streitet eine Intervention ab. Vielmehr habe die Direktorin des ETH-Wasserforschungsinstitutes ihn um ein Treffen gebeten. Bei diesem Treffen habe er kommuniziert, dass er und sein Team gewisse Dinge, die im Faktenblatt standen, anders sehen. Keinesfalls habe er jedoch eine Veröffentlichung dieses Faktenblattes untersagt. Da es bereits im Mai 2019 an die zuständige Nationalrats-Kommission übermittelt wurde, entscheidet das Parlament über eine mögliche Veröffentlichung.

Guy Parmelin weist jegliche Vorwürfe zurück.
Guy Parmelin weist jegliche Vorwürfe zurück.Bild: KEYSTONE

Mit dem Hintergrund der Pestizid-Initiative, so Parmelin, müssen Publikationen und Äusserungen von Forschern über dieses Thema mit grosser Vorsicht erfolgen. Es gehe darum, dass lediglich Fakten präsentiert werden, damit diese diskutiert werden können.

Das Memo sei nicht akurat

Dem «Blick» liegt ein Memo vor, in dem die Intervention von Parmelin festgehalten ist. Der Bundesrat erklärte, dass er von diesem Memo erst am vergangenen Sonntagnachmittag erfahren habe. Er weist jedoch darauf hin, dass die Autorin des Berichtes englischer Muttersprache sei und eventuell einige Punkte missverstanden habe. Dies soll sie auch so im Memo niedergeschrieben haben.

Er habe sogar am Montag diejenigen Mitarbeiter, die an diesem Treffen anwesend waren, gefragt, ob er in irgendeiner Art und Weise interveniert habe – alle sollen verneint haben.

Ungleichheit der Pestizid-Messmethoden sind irreführend

Der SVP-Politiker wies im Interview mit dem Blick darauf hin, dass Forscher ihre Methoden offenlegen müssen. Das Bundesamt für Landwirtschaft nutze bei der Messung der Belastung durch Pestizide eine international anerkannte Grenzwert-Methode. Die «Eawag» wende diese Methode nicht auf dieselbe Art an – daher auch die höheren Belastungswerte. Man vergleiche somit Äpfel mit Birnen, was zur Verunsicherung der Bevölkerung führen kann.

Es gibt Kommunikationsprobleme

Kritik übte der Bundesrat gemäss «Blick» an der Kommunikation «zwischen Eawag, ETH und Departement». Er wies dabei auf die Komplexität der Thematik hin und erwähnte, wie wichtig es ist, dass alle Beteiligten die gleichen Messmethoden verwenden. Dies garantiere die Sachlichkeit und verhindere Missverständnisse. Zudem sei die Kommunikation wichtig, da sein Departement nach solchen Veröffentlichungen oft um Reaktionen angefragt werde.

Es kam zu keiner Drohung für Kürzung von Geldern

Parmelin betonte im Interview, dass er niemals damit gedroht habe, Gelder zu kürzen. Für Forschungsinstitute, die von öffentlichen Geldern abhängig sind, wäre das nämlich ein grosses Problem. Der Forschungsminister sagte jedoch, dass er sich stark für mehr Geld für die Forschung eingesetzt habe. (mim)

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Guy Parmelin – Das ist der neue SVP-Bundesrat

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Herr Parmelin, diese Schweizer sind genauso «bäd» in Englisch

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53 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Linus Luchs
12.11.2019 05:52registriert Juli 2014
Janet Hering, Leiterin des ETH-Instituts, schrieb nach dem Treffen mit dem Bundesrat in diesem Memo: "Bundesrat Parmelin brachte explizit seine Haltung zum Ausdruck, dass Angestellte der Eidgenossenschaft (inklusive Angestellte im ETH-Bereich) vom Bundesrat getroffene Entscheide nicht öffentlich kritisieren sollen."

Diese Aussage ist sehr klar und verständlich. Parmelin versucht nun, sich herauszureden, indem er in Trump-Manier Fakten verdreht.
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Aladdin
12.11.2019 05:39registriert April 2017
Also, gut. Wir wissen nun, dass Herr Parmelin den Bericht nicht zurückhielt, sondern dass er auf möglicherweise auftretende Probleme hinwies, die infolge der unterschiedlichen Anwendung der gleichen Messmethode entstehen könnten.
Mit diesem Vorwissen sollte es uns, dem Bürger, möglich sein, den Bericht richtig einzuordnen.

Liebe zusändige Leute: Bitte veröffentlicht den Bericht!
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redeye70
12.11.2019 06:59registriert Mai 2016
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