SP-Bundesrat Beat Jans hat am Freitag an der Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP Werbung für das neue Vertragspaket mit der EU gemacht – und damit für Lacher und Pfiffe gesorgt. «Ich habe geahnt, dass da kein Applaus kommt», sagte er.
Die Schweiz profitiere von Schengen-Dublin, vom Grenzschutz an den Aussengrenzen und vom EU-Binnenmarkt, sagte Jans. Quittiert wurden diese Aussagen mit Zwischenrufen, Gelächter und Pfiffen.
Für Widerstand sorgte auch, als Jans sagte, dass es «keine automatische Rechtsübernahme» gebe und die Schweiz «immer souverän Nein» sagen könne. Der SP-Bundesrat liess sich von den Reaktionen jedoch nicht irritieren und setzte seine Pro-EU-Rede fort.
Die Schweiz sei kein gallisches Dorf mit einem Zaubertrank, sondern auf gute Beziehungen angewiesen, sagte Jans. «Wir können die Schweiz nicht zügeln.» Und man müsse auch mal sagen, dass es deutlich schlechtere Nachbarn gebe. «Denken Sie nur an die Ukraine.»
Russland habe das Völkerrecht missachtet und sein demokratisches Nachbarland brutal überfallen. Da gebe es nichts zu relativieren. «Und man muss nicht den Bückling vor dem Aggressor machen», sagte Jans als Seitenhieb auf seinen Vorredner, «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel, der immer wieder mit putinfreundlichen Äusserungen auffällt.
Köppel hatte kurz zuvor erstmals die Hauptrede an der Albisgüetli-Tagung gehalten und damit den langjährigen Hauptredner Christoph Blocher beerbt. In Blocher-Manier kritisierte Köppel die EU und gab sich volksnah. Er streute Anekdoten von Landfrauen und Napoleon ein und geizte nicht mit Vorwürfen an «die in Bern».
Der Berner Politbetrieb mit seinen Lügen zu den EU-Verträgen sei die grösste Fake-News-Fabrik der Schweiz. Die rund 1000 SVP-Anhängerinnen und -Anhänger quittierten Köppels Rede mit viel Applaus. Dieser räumte zu Beginn ein, dass ihm dieser Auftritt «die Weihnachten verkachelt» habe. «Ich hatte deswegen schlaflose Nächte», so der frühere Zürcher SVP-Nationalrat.
Die SVP führte erstmals eine Albisgüetli-Tagung ohne ihren langjährigen Hauptredner Christoph Blocher durch. Der alt Bundesrat stand zwar kurz auf der Bühne, aber nur für eine Verabschiedung. «Keine Angst, ich halte keine Rede mehr.» Bei der letztjährigen Tagung hatte der 84-Jährige angekündigt, dass er die Bühne nun anderen überlasse. Seine Redezeit am Albisgüetli sei abgelaufen.
Im Publikum sassen unter anderem alt Bundesrat Ueli Maurer, Parteipräsident Marcel Dettling und der ehemalige UBS-Chef Oswald Grübel. (sda/lak)
Dass die SVP Wähler diese Fake-Opposition die seit Jahren betrieben wird nicht sehen, verwundert mich noch immer. Aber in den USA, mit der Orange, ist es ja genau dasselbe.