Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Tessin muss Verhüllungsverbot abändern



Hidschab & Co. – Verhüllungen vom Kopftuch bis zur Burka

Der Kanton Tessin muss die Gesetzgebung zum seit Mitte 2016 geltenden Verhüllungsverbot ergänzen, mit Rücksicht auf politische Kundgebungen und gewerbliche Veranstaltungen. Das hat das Bundesgericht entschieden.

Die höchsten Richter hiessen die Beschwerden von zwei Privatpersonen teilweise gut. Das Tessiner Kantonsparlament, der Grosse Rat, werde die Gesetzgebung zum Verbot, das Gesicht zu verhüllen, um zusätzliche Ausnahmetatbestände ergänzen müssen, hält das Bundesgericht zum Urteil fest.

Unverhältnismässig

Die beiden Gesetze, mit denen die 2013 vom Stimmvolk gutgeheissene Initiative umgesetzt wird, enthalten abschliessend formulierte Ausnahmen vom Verhüllungsverbot. Hinsichtlich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie der Wirtschaftsfreiheit bedeuteten diese Bestimmungen ein unverhältnismässiges Verbot, hält das Gericht fest.

Es fordert deshalb, die Gesetzgebung so zu ergänzen, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Demonstration Masken tragen können, wenn es die öffentliche Ordnung nicht gefährdet. Auch Werbeaktionen oder gewerbliche Anlässe, bei denen Gesichter bedeckt werden, müssen trotz Verhüllungsverbot möglich sein.

Mit der Frage, ob das Verhüllungsverbot mit der Religionsfreiheit vereinbar ist, beschäftigten sich die obersten Richter im Land nicht. Dies hätten die beiden Beschwerdeführer nicht bestritten, hielt das Bundesgericht als Begründung dazu fest.

Das Bundesgericht hiess die beiden Beschwerden teilweise gut. Weitere Rügen, die die Absender im Zusammenhang mit anderen Grundrechten erhoben hatten, wies das Bundesgericht hingegen als unbegründet ab.

Erster Kanton mit Verbot

Tessin ist der erste Kanton mit Verbot, im öffentlichen Raum das eigene Gesicht zu verhüllen. Die Stimmberechtigten nahmen 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene an und hatten dabei vorab die Vollverschleierung (Burka) oder den Gesichtsschleier (Niqab), der nur die Augen freilässt, im Visier.

«Dinge, die man einer Burka-tragenden Frau nicht sagen sollte»

abspielen

Video: watson

Das Verbot ist seit 1. Juli 2016 in Kraft und es traf bisher vor allem vermummte Fussballfans, wie die Justizdirektion Anfang August meldete. Frauen mit Burka oder Niqab wurden dagegen kaum je gebüsst.

Seit Juli 2016 gab es 37 Verfahren sowie einige Verwarnungen ohne Polizeibericht. Im ersten Halbjahr 2018 wurden etwa zehn verhüllte Gesichter registriert. Wer vorsätzlich gegen das Verbot verstösst, riskiert eine Busse zwischen 100 und 10'000 Franken.

Gegenvorschlag in Arbeit

Am vergangenen 23. September stimmte auch der Kanton St.Gallen einem Verhüllungsverbot zu. Der Kantonsrat hatte das Verbot Ende 2017 mit den Stimmen von SVP und CVP beschlossen. Mehrere Jungparteien ergriffen dagegen das Referendum.

Zur nationalen Burka-Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des Egerkinger Komitees hat der Bundesrat einen Gegenvorschlag in die Vernehmlassung gegeben. Demnach sollen Kontakte mit bestimmten Behörden mit unverhülltem Gesicht erfolgen müssen. Zum anderen soll jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen, strafbar sein.

(Urteil 1C_211/2016, 1C_212/2016 vom 20. September 2018) (sda)

Ein Verbot, das «Frauen schützt»

abspielen

Video: srf

Burkaverbot

«Machen Sie sich bitte frei» – , sagte der bewaffnete Polizist am Strand von Nizza zur Muslima

Link zum Artikel

Warum die Burka-Debatte einfach nur bescheuert ist

Link zum Artikel

Burkaverbot: Rate mal, wie viele Bussen die Tessiner Polizei bis jetzt verteilt hat!

Link zum Artikel

Burkaverbot im Tessin: Keine Busse, aber böse Blicke – ein Erfahrungsbericht

Link zum Artikel

#Burkaverbot, Hurenkäppeli, Judenhut: Kleidervorschriften waren schon immer Unsinn

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Burkaverbot

«Machen Sie sich bitte frei» – , sagte der bewaffnete Polizist am Strand von Nizza zur Muslima

163
Link zum Artikel

Warum die Burka-Debatte einfach nur bescheuert ist

396
Link zum Artikel

Burkaverbot: Rate mal, wie viele Bussen die Tessiner Polizei bis jetzt verteilt hat!

59
Link zum Artikel

Burkaverbot im Tessin: Keine Busse, aber böse Blicke – ein Erfahrungsbericht

181
Link zum Artikel

#Burkaverbot, Hurenkäppeli, Judenhut: Kleidervorschriften waren schon immer Unsinn

38
Link zum Artikel

Burkaverbot

«Machen Sie sich bitte frei» – , sagte der bewaffnete Polizist am Strand von Nizza zur Muslima

163
Link zum Artikel

Warum die Burka-Debatte einfach nur bescheuert ist

396
Link zum Artikel

Burkaverbot: Rate mal, wie viele Bussen die Tessiner Polizei bis jetzt verteilt hat!

59
Link zum Artikel

Burkaverbot im Tessin: Keine Busse, aber böse Blicke – ein Erfahrungsbericht

181
Link zum Artikel

#Burkaverbot, Hurenkäppeli, Judenhut: Kleidervorschriften waren schon immer Unsinn

38
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

«Dieses Land ist beinahe am Ende»: Grossbritannien wählt – und ist zerrissen

Link zum Artikel

Die grösste Überraschung bei «Jumanji 2»? Sie haben es nicht (ganz) verbockt!

Link zum Artikel

Die Grossen in der Champions League unter sich – jetzt haben sie, was sie immer wollten

Link zum Artikel

Wann ist krank wirklich krank?

Link zum Artikel

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

Link zum Artikel

So würde Online-Shopping im «Real Life» aussehen

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die Generation Z bestimmt die grössten globalen Probleme – und es ist nicht nur das Klima

Link zum Artikel

Ta-ta-ta-taaaa: PICDUMP Nummer 300 ist da! 🎉

Link zum Artikel

SBB-Chef Ducrot ist der «Anti-Meyer» – aber mit einem dicken Tolggen im Reinheft

Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

«Dieses Land ist beinahe am Ende»: Grossbritannien wählt – und ist zerrissen

70
Link zum Artikel

Die grösste Überraschung bei «Jumanji 2»? Sie haben es nicht (ganz) verbockt!

6
Link zum Artikel

Die Grossen in der Champions League unter sich – jetzt haben sie, was sie immer wollten

54
Link zum Artikel

Wann ist krank wirklich krank?

115
Link zum Artikel

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

105
Link zum Artikel

So würde Online-Shopping im «Real Life» aussehen

10
Link zum Artikel

Die Generation Z bestimmt die grössten globalen Probleme – und es ist nicht nur das Klima

28
Link zum Artikel

Ta-ta-ta-taaaa: PICDUMP Nummer 300 ist da! 🎉

182
Link zum Artikel

SBB-Chef Ducrot ist der «Anti-Meyer» – aber mit einem dicken Tolggen im Reinheft

52
Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

157
Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

48
Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

158
Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

229
Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

103
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

62
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

15
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

«Dieses Land ist beinahe am Ende»: Grossbritannien wählt – und ist zerrissen

70
Link zum Artikel

Die grösste Überraschung bei «Jumanji 2»? Sie haben es nicht (ganz) verbockt!

6
Link zum Artikel

Die Grossen in der Champions League unter sich – jetzt haben sie, was sie immer wollten

54
Link zum Artikel

Wann ist krank wirklich krank?

115
Link zum Artikel

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

105
Link zum Artikel

So würde Online-Shopping im «Real Life» aussehen

10
Link zum Artikel

Die Generation Z bestimmt die grössten globalen Probleme – und es ist nicht nur das Klima

28
Link zum Artikel

Ta-ta-ta-taaaa: PICDUMP Nummer 300 ist da! 🎉

182
Link zum Artikel

SBB-Chef Ducrot ist der «Anti-Meyer» – aber mit einem dicken Tolggen im Reinheft

52
Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

157
Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

48
Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

158
Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

229
Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

103
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

62
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

15
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

20
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
20Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • El Vals del Obrero 13.10.2018 08:32
    Highlight Highlight Mit "Demnach sollen Kontakte mit bestimmten Behörden mit unverhülltem Gesicht erfolgen müssen. Zum anderen soll jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen, strafbar sein." könnte man gut leben.

    Allerdings ist das doch schon jetzt der Fall. Auf einem Pass muss man das Gesicht sehen. Ein Zwang kann schon jetzt ohne ein Extra-Gesetz als Nötigung oder ähnlichem behandelt werden.

    Von dem her wäre es immer noch Schaumschlägerei und Ablenkung von den wirklichen Problemen der Gesellschaft.
    • Fabio74 13.10.2018 17:15
      Highlight Highlight das ist leider so zu 100%
  • Watson - die Weltwoche der SP 12.10.2018 16:10
    Highlight Highlight Zum Glück sind für das Bundesgericht nationale Gesetze massgeblich. Nach Annahme der Volksinitiative wird es dann zum Glück auch verboten sein an Demos Masken zu tragen
    • Ueli der Knecht 12.10.2018 20:27
      Highlight Highlight Ich wette, dass Menschenrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit deutlich höher gewichtet werden als Kleidungsvorschriften. Umsomehr die Demontage der Menschenrechte sehr viel grössere Schäden anrichtet, als die Abschaffung, bzw. das Nichtbeachten unsinniger Kleidervorschriften.

      Es wäre sowieso nicht das erste mal, dass Initiativen der SVP-PNOS-Rechtspopulisten nicht umgesetzt werden können, und vom Bundesgericht relativiert werden mussten, weil die SVP-Gesetzestexte letztlich rechtswidrig sind.

      Das belegt das seltsame und falsche Rechtsverständnis, welches bei der SVP grassiert.
    • Fabio74 12.10.2018 21:28
      Highlight Highlight Warte mal bis die Nationale Front die Absetzung der fremden Richter in Lausanne fordert.
    • derEchteElch 12.10.2018 21:40
      Highlight Highlight @Ueli: „Ich wette, dass Menschenrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit deutlich höher gewichtet werden als Kleidungsvorschriften.“

      Art. 36 BV regelt die Enschränkung der von dir genannten Rechte (Art. 16 und 22 BV).

      Wie du siehst, ist das Gesetz (keine Verhüllung) keine Einschränkung auf den Kerngehalt (!) der beiden Rechte. Auf Deutsch: du kannst auch demonstrieren und deine Meinung frei äussern, ohne dich vermummen zu müssen. Wir leben in einem Rechtstaat. Ein solches Gesetz wäre also zulässig.
    Weitere Antworten anzeigen

Widerstand gegen Cannabis-Versuche im Nationalrat: Das musst du jetzt als Kiffer wissen

Der Nationalrat ist gegenüber Versuchen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis grundsätzlich positiv eingestellt. Trotzdem gibt es noch Widerstand gegen den Experimentierartikel. Wann die ersten Versuche in Schweizer Städten starten und was du sonst noch dazu wissen solltest, liest du hier.

2018 gab der Ständerat grünes Licht für die Cannabis-Versuche und einen neuen Experimentierartikel. Der Ball lag damit beim Nationalrat. Hier hat sich nun Widerstand gegen die Vorlage formiert. Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat auf Stichentscheid des Kommissionspräsidenten die Vorlage knapp abgelehnt.

Der Nationalrat konnte daraufhin lediglich darüber entscheiden, ob er die Gesetzesvorlage gutheisst, über die Details wird er jedoch vorerst nicht befinden. Nun wird die …

Artikel lesen
Link zum Artikel