Schweiz
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Tessin muss Verhüllungsverbot abändern

12.10.18, 15:52 12.10.18, 17:00


Hidschab & Co. – Verhüllungen vom Kopftuch bis zur Burka

Der Kanton Tessin muss die Gesetzgebung zum seit Mitte 2016 geltenden Verhüllungsverbot ergänzen, mit Rücksicht auf politische Kundgebungen und gewerbliche Veranstaltungen. Das hat das Bundesgericht entschieden.

Die höchsten Richter hiessen die Beschwerden von zwei Privatpersonen teilweise gut. Das Tessiner Kantonsparlament, der Grosse Rat, werde die Gesetzgebung zum Verbot, das Gesicht zu verhüllen, um zusätzliche Ausnahmetatbestände ergänzen müssen, hält das Bundesgericht zum Urteil fest.

Unverhältnismässig

Die beiden Gesetze, mit denen die 2013 vom Stimmvolk gutgeheissene Initiative umgesetzt wird, enthalten abschliessend formulierte Ausnahmen vom Verhüllungsverbot. Hinsichtlich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie der Wirtschaftsfreiheit bedeuteten diese Bestimmungen ein unverhältnismässiges Verbot, hält das Gericht fest.

Es fordert deshalb, die Gesetzgebung so zu ergänzen, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Demonstration Masken tragen können, wenn es die öffentliche Ordnung nicht gefährdet. Auch Werbeaktionen oder gewerbliche Anlässe, bei denen Gesichter bedeckt werden, müssen trotz Verhüllungsverbot möglich sein.

Mit der Frage, ob das Verhüllungsverbot mit der Religionsfreiheit vereinbar ist, beschäftigten sich die obersten Richter im Land nicht. Dies hätten die beiden Beschwerdeführer nicht bestritten, hielt das Bundesgericht als Begründung dazu fest.

Das Bundesgericht hiess die beiden Beschwerden teilweise gut. Weitere Rügen, die die Absender im Zusammenhang mit anderen Grundrechten erhoben hatten, wies das Bundesgericht hingegen als unbegründet ab.

Erster Kanton mit Verbot

Tessin ist der erste Kanton mit Verbot, im öffentlichen Raum das eigene Gesicht zu verhüllen. Die Stimmberechtigten nahmen 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene an und hatten dabei vorab die Vollverschleierung (Burka) oder den Gesichtsschleier (Niqab), der nur die Augen freilässt, im Visier.

«Dinge, die man einer Burka-tragenden Frau nicht sagen sollte»

Video: watson

Das Verbot ist seit 1. Juli 2016 in Kraft und es traf bisher vor allem vermummte Fussballfans, wie die Justizdirektion Anfang August meldete. Frauen mit Burka oder Niqab wurden dagegen kaum je gebüsst.

Seit Juli 2016 gab es 37 Verfahren sowie einige Verwarnungen ohne Polizeibericht. Im ersten Halbjahr 2018 wurden etwa zehn verhüllte Gesichter registriert. Wer vorsätzlich gegen das Verbot verstösst, riskiert eine Busse zwischen 100 und 10'000 Franken.

Gegenvorschlag in Arbeit

Am vergangenen 23. September stimmte auch der Kanton St.Gallen einem Verhüllungsverbot zu. Der Kantonsrat hatte das Verbot Ende 2017 mit den Stimmen von SVP und CVP beschlossen. Mehrere Jungparteien ergriffen dagegen das Referendum.

Zur nationalen Burka-Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des Egerkinger Komitees hat der Bundesrat einen Gegenvorschlag in die Vernehmlassung gegeben. Demnach sollen Kontakte mit bestimmten Behörden mit unverhülltem Gesicht erfolgen müssen. Zum anderen soll jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen, strafbar sein.

(Urteil 1C_211/2016, 1C_212/2016 vom 20. September 2018) (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • meine senf 13.10.2018 08:32
    Highlight Mit "Demnach sollen Kontakte mit bestimmten Behörden mit unverhülltem Gesicht erfolgen müssen. Zum anderen soll jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen, strafbar sein." könnte man gut leben.

    Allerdings ist das doch schon jetzt der Fall. Auf einem Pass muss man das Gesicht sehen. Ein Zwang kann schon jetzt ohne ein Extra-Gesetz als Nötigung oder ähnlichem behandelt werden.

    Von dem her wäre es immer noch Schaumschlägerei und Ablenkung von den wirklichen Problemen der Gesellschaft.
    7 1 Melden
    • Fabio74 13.10.2018 17:15
      Highlight das ist leider so zu 100%
      2 1 Melden
  • Roterriese 12.10.2018 16:10
    Highlight Zum Glück sind für das Bundesgericht nationale Gesetze massgeblich. Nach Annahme der Volksinitiative wird es dann zum Glück auch verboten sein an Demos Masken zu tragen
    38 56 Melden
    • Ueli der Knecht 12.10.2018 20:27
      Highlight Ich wette, dass Menschenrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit deutlich höher gewichtet werden als Kleidungsvorschriften. Umsomehr die Demontage der Menschenrechte sehr viel grössere Schäden anrichtet, als die Abschaffung, bzw. das Nichtbeachten unsinniger Kleidervorschriften.

      Es wäre sowieso nicht das erste mal, dass Initiativen der SVP-PNOS-Rechtspopulisten nicht umgesetzt werden können, und vom Bundesgericht relativiert werden mussten, weil die SVP-Gesetzestexte letztlich rechtswidrig sind.

      Das belegt das seltsame und falsche Rechtsverständnis, welches bei der SVP grassiert.
      54 47 Melden
    • Fabio74 12.10.2018 21:28
      Highlight Warte mal bis die Nationale Front die Absetzung der fremden Richter in Lausanne fordert.
      27 23 Melden
    • derEchteElch 12.10.2018 21:40
      Highlight @Ueli: „Ich wette, dass Menschenrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit deutlich höher gewichtet werden als Kleidungsvorschriften.“

      Art. 36 BV regelt die Enschränkung der von dir genannten Rechte (Art. 16 und 22 BV).

      Wie du siehst, ist das Gesetz (keine Verhüllung) keine Einschränkung auf den Kerngehalt (!) der beiden Rechte. Auf Deutsch: du kannst auch demonstrieren und deine Meinung frei äussern, ohne dich vermummen zu müssen. Wir leben in einem Rechtstaat. Ein solches Gesetz wäre also zulässig.
      33 22 Melden
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