Die umstrittene Abgabe der Bürgerinnen und Bürger für Radio und Fernsehen in der Schweiz wird weder erhöht noch gesenkt. Sie beträgt in den nächsten zwei Jahren weiterhin 335 Franken pro Jahr. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen.
Die Abgabe dient zur Unterstützung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), aber auch konzessionierter lokaler Radio- und Fernsehsender. Die Regierung hält eine Erhöhung trotz Teuerung nicht für opportun.
Der Bedarf an Mitteln werde gemäss Prognosen des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) etwas schneller steigen als die Erträge, was hauptsächlich auf den Teuerungsausgleich zurückzuführen sei, teilte der Bundesrat mit. Die Differenz sei jedoch gering und rechtfertige daher keine Anpassung der Abgabehöhe.
Die Differenz könne mit bestehenden Reserven von 189 Millionen Franken kompensiert werden, schrieb die Regierung weiter. Die Reserven waren in den letzten Jahren für den Ausgleich von unvorhergesehenen Ertrags- oder Bedarfsschwankungen gebildet worden. Auch für Unternehmen bleibt die Abgabe unverändert.
Die geräteunabhängige Haushaltsabgabe war im Jahr 2019 von jährlich 465 Franken auf 365 Franken gesenkt worden. Im letzten Jahr reduzierte der Bundesrat den Betrag weiter auf 335 Franken und beschloss Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen.
Bürgerliche Kreise wollen die SRG in die Schranken weisen und die Gebühr weiter senken. Die SVP, der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und die Jungfreisinnigen lancierten im Frühjahr eine Initiative, um die Gebühr auf 200 Franken im Jahr zu reduzieren. Die Höhe der Abgabe für 2025 und 2026 beurteilt der Bundesrat im Jahr 2024.
Zusätzlich legte der Bundesrat die Grundzüge der neuen Konzession für die SRG ab 2025 fest und präzisierte die Vorgaben. Die SRG soll demnach ihren Online-Auftritt stärker auf Audio- und audiovisuelle Inhalte ausrichten. Bei den Textangeboten verlangt die Regierung die Prüfung weiterer Einschränkungen. Der Bundesrat kommt damit Forderungen unter anderem von privaten Schweizer Medien entgegen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die SRG ihren Auftrag im Dienste der Demokratie und des Zusammenhalts des Landes weiterführen und ihren aus der Verfassung abgeleiteten Service-public-Auftrag verstärkt auf Information, Bildung und Kultur ausrichten soll. In der Unterhaltung und im Sport sollen die SRG-Programme auf Bereiche fokussieren, die von anderen Anbietern nicht abgedeckt werden.
Die SRG muss nach Ansicht des Bundesrats insgesamt weiter sparen. Aus den Gebühren sollen dem Rundfunk weiterhin 1.25 Milliarden Franken pro Jahr zufliessen. Um den erwarteten weiteren Rückgang der Werbeeinnahmen auszugleichen, müsse die SRG die Effizienz steigern und Einsparungen vorsehen, hiess es in der Mitteilung.
Schliesslich verlängerte die Regierung die gegenwärtige Konzession für die SRG bis Ende 2024. Diese wäre per Ende dieses Jahres abgelaufen. Auch die Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SRG über das publizistische Angebot für das Ausland wurde entsprechend erneuert. Diese deckt die Hälfte der Kosten für die Mediendienste von Swissinfo und Tvsvizzera.it sowie für die Zusammenarbeit mit den internationalen Fernsehsendern TV5 Monde und 3sat ab. (aeg/sda)
Gibt es denn Angaben, dass die SRG überhaupt mal gespart hat?