Die Idee für die Rede stammt nach Angaben der Parlamentsdienste von der ukrainischen Regierung selbst. Die ukrainische Botschaft in der Schweiz habe am Mittwoch ein entsprechendes Gesuch gestellt, teilten sie am Freitag mit. Die Büros von National- und Ständerat hätten den Antrag an ihrer Sitzung vom Freitag gutgeheissen.
Wann genau Selenskyj vor den eidgenössischen Räten sprechen wird, werde nun in Absprache mit der Ukraine festgelegt, hiess es im Communiqué. Die genauen Modalitäten und der Zeitpunkt des Auftritts vor der Vereinigten Bundesversammlung sind noch offen.
Es ist nicht die erste Videoansprache Selenskyjs vor einem Schweizer Publikum. Bereits im März 2022 - wenige Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen sein Land - hatte der ukrainische Präsident auf dieselbe Weise zu Teilnehmenden einer Friedensdemonstration auf dem Berner Bundesplatz gesprochen.
Bei der Kundgebung im vergangenen Jahr war Selenskyj vom Schweizer Aussenminister und damaligen Bundespräsidenten Ignazio Cassis begrüsst worden. Der FDP-Magistrat hatte Selenskyj dabei als «seinen Freund» bezeichnet.
Dies hatte ihm Kritik namentlich vonseiten der SVP eingetragen. SVP-Präsident Marco Chiesa bezeichnete den Auftritt von Cassis an der Demonstration wenige Wochen später in einem Zeitungsinterview als «Riesenfehler». Die Partei sieht in der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg einen Verstoss gegen die Prinzipien der Schweizer Neutralität.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi schrieb in einer Reaktion am Freitag denn auch, er lehne es ab, dass Selenskyj im Nationalratssaal eine Videoansprache halte - und habe im Ratsbüro einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Zuger Nationalrat warf der Ukraine vor, diese versuche, direkt Einfluss auf Parlamentsentscheide zu nehmen.
Ich lehne es ab, dass der ukrainische Präsident im Nationalratssaal eine Videoansprache hält (diesen Antrag habe ich im Büro gestellt). Die Ukraine versucht direkt Einfluss auf den parl. Entscheid betr. Waffen-/Munitionslieferungen zu nehmen. Unsere Neutralität wird verletzt! pic.twitter.com/9Y7LWQ2co3
— Thomas Aeschi (@thomas_aeschi) May 5, 2023
Die Politik der Schweiz angesichts des Ukraine-Krieges führte in den vergangenen Wochen sowohl innenpolitisch als auch zwischen der Schweiz und der Ukraine zu Diskussionen. Umstritten war dabei insbesondere die Frage, ob die Schweiz es Drittstaaten erlauben solle, Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine weiterzugeben. Mehrere parlamentarische Initiativen zu der Frage sind hängig.
Die Büros der beiden Räte hielten in ihrer Mitteilung vom Freitag fest, sowohl der National- als auch der Ständerat hätten sich bereits kurz nach Kriegsbeginn klar gegen die russische Aggression positioniert und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das Schärfste verurteilt. Dass die Büros das Gesuch aus Kiew gutgeheissen hätten, sei im Lichte der damals verabschiedeten Erklärungen zu sehen.
Bereits vor Bekanntwerden des Entscheids hatte die «Neue Zürcher Zeitung» über die Anfrage aus Kiew berichtet. Gemäss dem Artikel steht ein Auftritt Selenskyjs während der Mittagspause der beiden Räte an einem Sessionstag zur Debatte. Auf diese Weise könnten sich einzelne Fraktionen «einigermassen elegant ausklinken», schrieb die Zeitung.
Videoansprachen gehören seit Längerem zum aussenpolitischen Repertoire Kiews. Entsprechende Reden hielt Selenskyj in der Vergangenheit auch vor dem US-Kongress, den Mitgliedern des britischen Ober- und Unterhauses und den Parlamenten mehrerer EU-Staaten. (sda)
Da weigern sich richtige Demokraten und Demokratinnen, eine Pseudoneutralität an den Tag zu legen.
Wir stehen auf der Seite der Überfallenen.