Die Schweiz soll dem internationalen Hochseeschutzabkommen beitreten. Der Bundesrat hat die Unterzeichnung des Vertragswerks genehmigt und beim zuständigen Departement eine Vernehmlassungsvorlage in Auftrag gegeben.
Bevor das neue UNO-Abkommen ratifiziert werden kann, hat das Parlament darüber zu entscheiden und allenfalls auch das Volk. Denn der Beitritt zum Hochseeschutzabkommen untersteht dem fakultativen Referendum, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte.
Die Schweiz als Binnenland profitiere vom Abkommen, schrieb die Landesregierung. Denn funktionierende Meeresökosysteme seien zentral für die Speicherung von CO2. Schweizer Meeresforscherinnen und -forscher wiederum hätten Vorteile bei der Teilnahme an Austausch- und Forschungsprojekten.
Der Bundesrat sieht aber auch Vorteile für die Wirtschaft: Das Abkommen fördere den Zugang zu genetischen Ressourcen des Meeres. Das sei von Bedeutung für pharmazeutische Projekte und Innovationen in der Biotechnologie.
Ausgehandelt wurde das Hochseeschutzabkommen zwischen 2018 und 2023. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) muss nun eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.
Das Abkommen enthält Bestimmungen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere ausserhalb der nationalen Gerichtsbarkeit. Es sieht auch vor, die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Der WWF begrüsste in einer Mitteilung den Entscheid des Bundesrates, das Abkommen zu unterzeichnen. (sda)
