Bundesrat erhält im Nationalrat nicht nur Lob für Zolldeal mit USA
Der Nationalrat hat am Mittwoch eine rund zweistündige Debatte zum Zolldeal der Schweiz mit den USA geführt. Der Bundesrat erhielt dabei nicht nur Lob für das bisherige Verhandlungsresultat.
Führen konnte die grosse Kammer die Debatte, weil vier parlamentarische Gruppen sowie Yvonne Bürgin (ZH/Mitte) Interpellationen zu diesem Thema eingereicht hatten. Sie wurden vom Nationalratsbüro für dringlich erklärt und mussten deshalb noch in der Wintersession behandelt werden.
Aus diesen fünf Fraktionen traten am Mittwoch Sprecherinnen und Sprecher ans Rednerpult. Einige von ihnen würdigten die bisher vorliegende gemeinsame Absichtserklärung der USA und der Schweiz zu den Zöllen als wertvoll für die Schweizer Wirtschaft.
Verschiedene Forderungen
Doch sagte beispielsweise Olivier Feller (VD) im Namen der FDP, der Bundesrat versichere, die Souveränität der Schweiz bleibe uneingeschränkt gewährt. «Diese Gewissheit würden wir gern in gleichem Mass teilen.»
Mitte-Fraktionschefin Bürgin forderte unter anderem, dass die digitale Selbstbestimmung der Schweiz nicht tangiert werden dürfe und dass es künftig bei Auftritten von Schweizer Unternehmern im Ausland «klarer Leitplanken» bedürfe. Dies, um die Glaubwürdigkeit der offiziellen Verhandlungsführung zu sichern.
Ihre Fraktion würde geringere Lebensmittelstandards keineswegs akzeptieren, kündigte Aline Trede (Grüne/BE) an. Steht doch zur Debatte, dass die Schweiz allenfalls künftig sogenannte «Chlorhühner» aus den USA importieren könnte. Die Grünen möchten zudem das Verhandlungsmandat für die bevorstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA besprechen können.
Cédric Wermuth (AG) forderte im Namen der SP-Fraktion eine klare Haltung gegenüber der US-Regierung, deren Politik sich gegen Europa richte. Primäre Partner der Schweiz seien europäische Länder.
Auch Corina Gredig (ZH) sagte namens der Grünliberalen, es gelte, Alternativen zum US-Markt zu schaffen. Diese lägen vor allem in Europa, und mit den neuen bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU bekomme die Schweiz bessere Rahmenbedingungen.
Deal auch bei Nein des obersten US-Gerichts wichtig
In ihren Vorstössen forderten Bürgin und die vier Fraktionen Auskunft zu verschiedenen Themen. Diese Fragen beantwortete am Mittwoch Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Der Bundesrat hatte die Antworten schon vorab auf der Parlamentswebseite veröffentlicht.
Dort ist etwa zu lesen, dass der von den USA bei der Berechnung des bilateralen Handelsdefizits nicht berücksichtigte Dienstleistungshandel «bisher wie auch in den künftigen Verhandlungen seitens der Schweiz thematisiert» worden ist beziehungsweise wird.
Selbst wenn das oberste US-Gericht die Trump'schen Zusatzzölle für illegal erklären würde, wäre der Abschluss eines Handelsabkommens wichtig. Denn die US-Administration könnte in diesem Fall «potenziell Zusatzzölle auf Basis anderer Rechtsgrundlagen erlassen».
Die Beschaffungen von US-Rüstungsgütern seien nicht Teil der gemeinsamen Absichtserklärung. In letzterer habe der Bundesrat seine Absicht bestätigt, wie bisher auf eine Digitalsteuer zu verzichten. Dem Parlament stehe es weiterhin frei, davon abzuweichen, und eine solche Steuer zu beschliessen.
In Sachen «Chlorhühner» werde die Schweiz die wissenschaftliche Grundlage bestimmter sanitarischer Massnahmen prüfen, welche die USA als ungerechtfertigte Handelshemmnisse betrachteten. Das Ergebnis der Verhandlungen sowie allfällige gesetzliche Anpassungen würden die «notwendigen und üblichen Verfahren» durchlaufen.
Das Verhandlungsresultat solle die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz beachten.
Vor Start zu weiteren Verhandlungen
Im November einigten sich die Regierung Trump und die Schweiz auf eine Absichtserklärung, welche zur Folge hatte, dass die Zusatzzölle der USA auf Schweizer Produkte von 39 auf 15 Prozent sanken. Es soll die Basis sein für ein Handelsabkommen zwischen den beiden Ländern.
Anfang Dezember stellte der Bundesrat das Verhandlungsmandat für ein solches Abkommen im Entwurf vor. Hauptziel der Verhandlungen ist eine «Verstetigung der Zollerleichterungen» und eine Stabilisierung der bilateralen Handelsbeziehungen, wie der Bundesrat schrieb.
Die Beziehungen mit anderen wichtigen Schweizer Handelspartnern – insbesondere mit der EU – sollen dabei gewahrt werden. Diese Woche stimmten die beiden Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte dem Verhandlungsmandat zu. (sda)
