Schweiz
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Sie gehören zu den 56 «Leuchttürmen der Transparenz» in der Schweizer Politik: Wermuth, Estermann, Schneider-Schneiter, Glättli. bild: watson.ch

Bei diesen Politikern weisst du, was du wählst (bei den anderen etwas weniger)



Eigentlich sollten unsere Parlamentarier im Stände- und Nationalrat Volksvertreter sein. «Das Volk vertreten» würde bedeuten, im Parlamentsbetrieb und bei den Abstimmungen im Sinne des antizipierten Gemeinwohls zu agieren. So die Idealvorstellung.

Die Realität sieht anders aus.

«Kaum eine Demokratie in Europa ist so käuflich wie die Schweiz», leitete die WOZ Mitte September einen Artikel ein und die NZZ am Sonntag berichtete zehn Tage später in ihrem «Lobbyreport» unter anderem über den Fall des Urner Ständerates Josef Dittli. Dittli erhielt vom Krankenkassenverband Curafutura ein Mandat über 140'000 Franken pro Jahr – für einen Job mit 40-Prozent-Arbeitspensum. Kaum hatte der Urner das Mandat in der Tasche, vollbrachte er in Sachen Tabakwerbung eine politische 180-Grad-Wende. Plötzlich stand er in einer Linie mit seinem neuen Arbeitgeber.

Dittli ist kein Einzelfall. Laut NZZ am Sonntag erhielten 48 der 61 vor vier Jahren neu gewählten Parlamentarier mindestens ein privates Mandat hinzu. Wie viel sie dabei verdienen, ist intransparent. Parlamentarier sind nicht verpflichtet, ihre Einkünfte als Beiräte oder als Mitglieder von Verwaltungsräten usw. anzugeben.

Unsere Parlamentarier werden täglich umgarnt von Branchenvertretern. Laut «Beobachter» verkehren im Bundeshaus fünfmal mehr «Einflüsterer» als Parlamentarier. Um wen es sich dabei handelt, wird nicht protokolliert. Eine Verschärfung der Eintrittskontrollen von Lobbyisten wurde von der Mehrheit der bürgerlichen Parlamentarier verhindert. Auch der Vorschlag, dass von Interessengruppen bezahlte Reisen deklariert werden müssen, wurde abgeschmettert.

Ähnlich intransparent sind Parteispenden. Die Schweiz ist mittlerweile das einzige Land in Europa ohne nationale Regulierung bei den Parteispenden.

Knapp zusammengefasst: In der Schweizer Politik werden sämtliche Transparenzbemühungen, eigentlich ein wichtiger Service für den Wähler, systematisch torpediert. Wer ein derart grosses Interesse zeigt, Verbindungen und Abhängigkeitsverhältnisse zu verschleiern, macht sich verdächtig. Ganz nach dem alten Sprichwort: Wes Brot ich ess', des Lied ich sing.

Etwas Licht ins Dunkle versucht die Organisation Lobby-Watch zu bringen. Neben der möglichst genauen Auflistung von Interessensverbindungen befragte Lobby-Watch die Parlamentarier, die sich zur Wiederwahl stellen, zu den Einkünften mit privaten Mandaten. Das sind 198.

Der Rücklauf ist enttäuschend. Fast drei Viertel der Parlamentarier wollen ihre Einkünfte weiterhin geheim behalten. Nur 56 der 198 befragten Ratsmitglieder waren bereit, ihre nebenberuflichen und ausserparlamentarischen Einkünfte offenzulegen. Am freizügigsten waren die Mitglieder der SP mit einer Quote von 60 Prozent, gefolgt von den Grünen.

Transparenz der Parteien

Bild: watson / lobbywatch

Am anderen Ende des Spektrums befinden sich die Parteien SVP, CVP und FDP mit einem Anteil von unter 18%.

Und das sind die Helden der Transparenz

SP (24)

Yvonne Feri, Aargau
Cédric Wermuth, Aargau
Matthias Aebischer, Bern
Nadine Masshardt, Bern
Samira Marti, Baselland
Christian Levrat, Freiburg
Valérie Piller-Carrard, Freiburg
Ursula Schneider-Schüttel, Freiburg
Laurence Fehlmann Rielle, Genf
Pierre-Alain Fridez, Jura
Prisca Birrer-Heimo, Luzern
Barbara Gysi, St. Gallen
Paul Rechsteiner, St. Gallen
Martina Munz, Schaffhausen
Edith Graf-Litscher, Thurgau
Brigitte Crottaz, Waadt
Ada Marra, Waadt
Roger Nordmann, Waadt
Nicolas Rochat Fernandez, Waadt
Mathias Reynard, Wallis
Jacqueline Badran, Zürich
Min Li Marti, Zürich
Mattea Meyer, Zürich
Priska Seiler Graf, Zürich

Grüne (6)

Aline Trede, Bern
Lisa Mazzone, Genf
Michael Töngi, Luzern
Denis de la Reussille, Neuenburg
Daniel Brélaz, Waadt
Balthasar Glättli, Zürich

Grünliberale (2)

Jürg Grossen, Bern
Isabelle Chevalley, Waadt

BDP (2)

Heinz Siegenthaler, Bern
Rosmarie Quadranti, Zürich

FDP (6)

Andrea Caroni, Ausserrhoden
Christian Wasserfallen, Bern
Kurt Fluri, Solothurn
Giovanni Merlini, Tessin
Olivier Feller, Waadt
Philippe Nantermod, Wallis

CVP + EVP (6)

E. Schneider-Schneiter, Baselland
Jean-Paul Gschwind, Jura
Thomas Ammann, St. Gallen
Markus Ritter, St. Gallen
Marianne Streiff-Feller, Bern
Benjamin Roduit, Wallis

SVP & parteilos (10)

Luzi Stamm, Aargau
Andrea Geissbühler, Bern
Yvette Estermann, Luzern
Barbara Keller-Inhelder, St. Gallen
Alex Kuprecht, Schwyz
Diana Gutjahr, Thurgau
Jacques Nicolet, Waadt
Barbara Steinemann, Zürich
Claudio Zanetti, Zürich
Thomas Minder, parteilos, Schaffhausen

Die Verbindungen sämtlicher Parlamentarier können hier eingesehen werden.

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    Alle Leser-Kommentare
  • SörgeliVomChristophNörgeli 24.09.2019 12:57
    Highlight Highlight Bei der Frau Estermann weiss man tatsächlich, was man bekommt. Sicher nichts Gescheites.
  • dan2016 24.09.2019 10:36
    Highlight Highlight und Köppel fehlt auf der Liste? Schon erstaunlich, wenn er Transparenz zum Hauptthema machen möchte. Offenbar fehlt ihm nicht nur zur Parlamentsarbeit die Zeit, sondern auch zum Durchdenken (und Vorbereiten) seiner politischen Position. Ich verstehe wirklich nicht, wie man einen solchen politischen Blindgänger wählen kann..
  • pamayer 24.09.2019 07:13
    Highlight Highlight Die Frage nach dem WARUM es keine Transparenz geben wird ist ganz einfach:

    Die Bürgerlichen, die am meisten davon profitieren, sind bei jeder Abstimmung in der Mehrheit.

    Wählt keine Bürgerlichen mehr.
  • Schneider Alex 24.09.2019 05:52
    Highlight Highlight Politikerkauf: Einträglich!

    „In der Kommunikationsbranche ist die Lobbyarbeit „Gibst-du-mir-geb-ich-dir“ der Wachstumsmotor.Für grosse PR-Agenturen macht sie bereits einen grossen Teil der Honorarumsätze aus.Lobbyarbeit gehört zum Parlamentarieralltag. 2001 verdienten etwa 15'000 Interessenvertreter in Brüssel ihre Brötchen damit, 20'000 EU-Beamte zu bearbeiten,und auch in Berlin bauen grosse Anwaltskanzleien ihre Lobbyarbeit aus. 1726 Gruppen waren allein in der offiziellen Lobbyliste des Bundestags registriert.“(Nach S. Wagenknecht: Kapitalismus im Koma, „Professionell geschmiert“,2003).


  • äti 23.09.2019 22:59
    Highlight Highlight Estermann????

    Die SVP wird sehr von den Saudis finanziert, da ist es wohl besser nicht transparent zu sein.
    • mukeleven 24.09.2019 11:16
      Highlight Highlight hast du heut morgen wieder was geraucht, äti?! 🤠
    • äti 24.09.2019 21:47
      Highlight Highlight Nein, aber dafür die geheime Buchhaltung interptretiert. Intransparenz heisst: alles erlaubt. Bei Zweifel frag einfach die Partei nach geprüften Zahlen nach.
  • Thor_Odinson 23.09.2019 20:41
    Highlight Highlight Habe es schon immer gesagt und sage es wieder. Wer keine Kohle hat, kommt nicht ins Bindeshaus. Nur Bares ist wahres, gilt halt einfach. Auch wenn was anderes behauptet wird. Hat sich in meinem Kanton gerade auch gezeigt. Ein Underdog stellt sich für den Ständerat zur Verfügung, aber sie unterstützen lieber den Typ der FDP...
  • Triple A 23.09.2019 20:09
    Highlight Highlight Eine Initiative, auch eine radikale, hätte hier sicher Erfolg! Warum diese wohl keine Partei lanciert???
    • Ueli_DeSchwert 23.09.2019 21:24
      Highlight Highlight Nicht nur Parteien können Initiativen lancieren. Feel free.
    • Patrick Toggweiler 23.09.2019 21:26
      Highlight Highlight Wurde versucht und scheiterte aus Mangel an Unterstützung.
  • Gonzolino_2017 23.09.2019 20:06
    Highlight Highlight In den anderen Ländern nennt man es - wenn es auskommt - einfach Bestechung. Hört auf, wir haben in der Schweiz ein Erfolgsmodell und können im Gegensatz zum Ausland unsere Politik wenn nötig wieder korrigieren. Und nebenbei profitieren wir auch von den Firmen/Verbänden etc.. Dass Politiker der SP und der Grünen weniger Mandate haben, liegt wohl in der Natur der Sache. Es gibt wohl kaum Unternehmungen, die die eigenen Gegner in ihre Verwaltungsräte holen ... dafür lobbysieren die Linken mit den Gewerkschaften und den Verbänden - es gibt auch andere Mittel zur Meinungsbeeinflussung als Geld ...
    • Ueli_DeSchwert 23.09.2019 21:25
      Highlight Highlight Vielleicht haben sie auch weniger zu verbergen und können dazu stehen, was sie machen.
      Wer weiss? 🤷‍♂️
    • sowhat 23.09.2019 21:33
      Highlight Highlight Versuch nochmal den Artiel zu lesen. Es sind mehrheitlich SPler die offengelegt haben. Da steht nicht, dass sie weniger Mandate haben.
      Selbst wenn du recht hättest- das ist hier nicht das Thema.
    • Gonzolino_2017 24.09.2019 07:56
      Highlight Highlight @sowhat: versuch doch mal den Artikel zu verstehen! Nein, sie haben nicht weniger Mandate, aber weniger bezahlte! Und eigentlich geht es um die Bezahlten ... davon lässt sich (titelerwähnt) ableiten „Bei diesen Politikern weisst du, was du wählst“ . Nach einer allfälligen Offenlegung kommt logischerweise der Vorwurf der Einflussnahme bzw des Kaufens von Politikern! Ich sage, es spielt keine Rolle ... man weiss vielleicht nicht von welcher Firma/Verband, aber man weiss, wie ein Parteipolitiker stimmt, dem man seine Stimme gibt! Geld findet den Weg immer - wir können aber Entscheide korrigieren!
  • Picker 23.09.2019 19:46
    Highlight Highlight Ja, die Schweiz ist eine Bananenrepublik, was Transparenz in der Politikfinanzierung und Lobbyismus angeht. Ist allerhöchste Zeit, dass darüber geschrieben wird!

    Ich werde diesen Herbst Personen wählen, die auch ohne gesetzlichen "Zwang" mit offenen Karten spielen.
    • heureka 23.09.2019 20:18
      Highlight Highlight auch wenn sie für den Rahmenvertrag weibeln, und Unsere Demokratie, deFakto abschaffen wollen?
    • THEOne 24.09.2019 09:20
      Highlight Highlight wird nichts nützen, denn wenn sie in die fänge der macht gezogen werden, ist die hemmschwelle für lobbyismus sehr tief.
      das ist ist die natur des menschen
    • Morgan Wlan 24.09.2019 09:59
      Highlight Highlight @heureka: Du hast wohl zu viel Extrablatt gelesen
  • LLewelyn 23.09.2019 19:18
    Highlight Highlight Ich ticke eigentlich gar nicht links, bin grundsätzlich sehr liberal wenn es um Gesellschaft & Wirtschaft geht - Lobbyisten sind genau ein Grund warum man Politiker keine allzugrosse Macht geben sollte, sondern die am besten bei uns Individuen bleibt. Das gesagt: Wenn es aber um dieses Geklüngel und Geschacher geht, bin ich ganz eindeutig für erzwungene Transparenz. Zu viele mir bekannte Politiker ruhen auf einem wohligen Kissen aus gut bezahlten Mandaten... und von der Kampagnen und Parteienfinanzierung wollen wir schon mal nicht anfangen.
  • Funboy 23.09.2019 19:03
    Highlight Highlight Und Roger Köppel bezichtete alle in der Arena des lobbyismus. Ahahahahahhaha DER Klassiker bei dieser Partei.....
    • heureka 23.09.2019 20:22
      Highlight Highlight erstaunt Dich das? Wer mit dem Finger auf Andere zeigt, möchte meist nur von sich ablenken, War schon im Alten Rom so...
  • Kronrod 23.09.2019 18:55
    Highlight Highlight Die Lobbyisten mit Dauerkarten im Parlament sind sehr wohl bekannt: https://www.parlament.ch/centers/documents/de/zutrittsberechtigte-nr.pdf

    Leider scheint sich aber kein Schwein dafür zu interessieren. Alle Transparenz nützt nichts, wenn die Medien vergessen, die transparent gemachten Informationen aufzubereiten.
    • Patrick Toggweiler 23.09.2019 19:49
      Highlight Highlight Die mit Dauerkarten ja. Aber man darf auch als Gast rein.
    • Platon 23.09.2019 20:20
      Highlight Highlight @Kronrod
      Wen interessieren diese Badgeträger, die Ursache allen Übels sind die Lobbyisten, die sich Parlamentarier nennen.
    • Kronrod 23.09.2019 23:23
      Highlight Highlight Ja, aber es ist doch ein guter Anfang? Würde es sich nicht lohnen, diese Liste mal unter die Lupe zu nehmen? Könnte sehr aufschlussreich sein. Ich finde es einfach etwas heuchlerisch, wenn man sich laut darüber beschwert, zu wenig Informationen zu haben, bevor man die Informationen verwendet hat, die man schon hat.
  • Flo1914 23.09.2019 18:50
    Highlight Highlight Die einzige Partei, bei der man sicher ist, woher das Geld kommt, ist die SVP.
    Christoph Blocher, Herrliberg.
    • petrolleis 23.09.2019 21:55
      Highlight Highlight Swissoil? Ruag? 😅
  • Ueli Blocher 23.09.2019 18:39
    Highlight Highlight Ich lach mich Schlapp!
    Hat am Freitag nicht Roger Köppel in der Arena alle anderen seien wegen ihren Mandaten, Käuflich! Man müsse genau hinschauen! Und jetzt als er einfach seinen These bestärken könnte. Macht er genau das Gegenteil. Er legt nichts offen. Also nach These von Köppel, ist der Roger Gekauft! Okay, ist auch nichts neues! Nur lustig das es gerade 3 Tage seit seinem Auftritt in der Arena ging, bis er sich wieder einmal nur als Schwätzer entlarvte.
    • Fisherman 23.09.2019 21:34
      Highlight Highlight Ganze 3 Tage. Sonst ist Köppel effizienter und entpuppt sich viel schneller als Schwätzer.
  • Leader 23.09.2019 18:33
    Highlight Highlight Schaut euch die Rangliste ganz genau an!
    Typisch oder, das jene Partei die immer am meisten von Volk, Transparenz, Heimat und Volksvertretern usw labert, am Schluss der Rangliste steht.
  • Thomas Melone (1) 23.09.2019 18:25
    Highlight Highlight Die Erdölmafia steht wohl am ehesten zur Sünnelipartei. Hat die mächtigse Erdölvereinigung, die Swissoil, doch den gleichen Präsidenten.
  • youmetoo 23.09.2019 18:09
    Highlight Highlight Parlamentarier als Prostituierte, die sich an den höchst bietenden Lobbyisten verkaufen und sie nennen sich Volksvertreter.
  • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 23.09.2019 18:07
    Highlight Highlight „ Laut «Beobachter» verkehren im Bundeshaus fünfmal mehr «Einflüsterer» als Parlamentarier. Um wen es sich dabei handelt, wird nicht protokolliert. Eine Verschärfung der Eintrittskontrollen von Lobbyisten wurde von der Mehrheit der bürgerlichen Parlamentarier verhindert.“

    Und Köppel unterstellt in der letzten Arena Daniel Jositsch Käuflichkeit, weil er einige Mandate hat. Nicht wenige, aber immerhin transparent auf seiner Website ersichtlich.
    • TheRealSnakePlissken 24.09.2019 10:30
      Highlight Highlight Köppels Kampfblatt "Weltwoche" würde ohne die Subventionen von Superreichen (vor allem Tito Tettamanti, Milliardär, lebt mehrheitlich in Monaco) bald dicht machen müssen.
    • SörgeliVomChristophNörgeli 24.09.2019 12:54
      Highlight Highlight Noch immer nicht begriffen, wie die SVP tickt? Bei dieser Partei gelten Regeln immer nur für die anderen.
  • Widmer 23.09.2019 18:02
    Highlight Highlight Was nützen Hinterbänkler ohne irgendein Mandat. Und zudem hat es vollamtliche Gewerkschafter, Vorstandsmitglieder von WWF, Greenpeace, Pro Natura etc. Sind das dann Nationalräte ohne Mandate und Interessenvertreter?
    • Mimimi_und_wow 24.09.2019 07:45
      Highlight Highlight Es geht nicht um die Mandate, sondern um die Offenlegung. Es geht darum zu sagen, wo man mit dabei ist. Mit wem man im Dialog (und im Geschäft) ist. Dass man Mandate hat, ist okay. Es aber nicht preis zu geben, wo und mit wem, das ist das Verwerfliche. Wie kann ich mir ein Bild über einen Politiker machen, wenn ich nicht weiss, wo er verstrickt ist? Wenn ich militante Zigaretten-Gegnerin bin, möchte ich wissen, ob ein Politiker den ich gut finde, nicht unbedingt ein Mandat bei einer Zigaretten-Firma hat. Darum geht es.
  • banda69 23.09.2019 17:53
    Highlight Highlight Und ausgerechnet die Transparenz-Drückenberger von der SVP schreien dauernd und lauthals nach Transparenz bei Menschen in Not.
  • Grittibenz 23.09.2019 17:42
    Highlight Highlight Bei den Datenschutzgesetzen heisst es dann wieder, dass man nichts zu befürchen hat, wenn man nichts illegales tut. Die meisten die für mehr Überwachung sind, sind hier plötzlich dagegen.
  • Clife 23.09.2019 17:37
    Highlight Highlight Ich bin empört. Jetzt kann ich das auch endlich sagen 😂
  • legis 23.09.2019 17:35
    Highlight Highlight Looool ja wär ich Luzi Stamm würde ich auch alles "legale" veröffentlichen wenn ich so dran denke mit was der sonst so im Bundeshaus rumläuft 😂

Widerstand gegen Cannabis-Versuche im Nationalrat: Das musst du jetzt als Kiffer wissen

Der Nationalrat ist gegenüber Versuchen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis grundsätzlich positiv eingestellt. Trotzdem gibt es noch Widerstand gegen den Experimentierartikel. Wann die ersten Versuche in Schweizer Städten starten und was du sonst noch dazu wissen solltest, liest du hier.

2018 gab der Ständerat grünes Licht für die Cannabis-Versuche und einen neuen Experimentierartikel. Der Ball lag damit beim Nationalrat. Hier hat sich nun Widerstand gegen die Vorlage formiert. Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat auf Stichentscheid des Kommissionspräsidenten die Vorlage knapp abgelehnt.

Der Nationalrat konnte daraufhin lediglich darüber entscheiden, ob er die Gesetzesvorlage gutheisst, über die Details wird er jedoch vorerst nicht befinden. Nun wird die …

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