Für die eidgenössischen Wahlen 2023 kamen erstmals Transparenzvorschriften zur Politikfinanzierung zur Anwendung. Diese Woche ist eine allerletzte Frist dafür abgelaufen: Bis spätestens am 4. Januar mussten gewählte Ständerätinnen und Ständeräte die Schlussrechnung ihrer Wahlkampagnen einreichen – sofern sie dafür insgesamt mehr als 50'000 Franken aufgewendet haben. Gesetzlich nicht zur Offenlegung verpflichtet sind Kandidierende, welche die Wahl in den Ständerat verpasst haben, egal wie hoch ihr Budget war.
Spätestens in 15 Tagen muss die zuständige Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) alle eingereichten Daten formell überprüft und publiziert haben. Noch fehlen die Angaben einiger Ständeratsmitglieder.
Doch die Schlussbudgets aus den bevölkerungsreichsten Kantonen und jenen mit einem besonders kompetitiven Ständeratsrennen sind bereits geprüft und aufgeschaltet worden. Es dürfte sich dabei um die teuersten Kampagnen handeln: In Kantonen mit vielen Wahlberechtigten sind die Kosten für Zeitungsinserate und Plakatwerbung höher. Und in kompetitiven Ständeratsrennen treibt der offene Ausgang die Ausgaben nach oben.
CH Media hat die bereits auf der EFK-Website aufgeschalteten Daten ausgewertet und den gewählten Ständerätinnen und Ständeräten zugeordnet (siehe Tabelle). Zu den errechneten Summen gehören die Budgets der Kampagnen der Kandidierenden selber. Hinzu kommen Kampagnen von Wahlallianzen aus zwei Kandidierenden. Die Einnahmen dieser Kampagnen wurden gleichmässig beiden Kandidierenden angerechnet.
Vereinzelt führten auch andere Akteure eigene Kampagnen. So hat etwa die Umweltallianz (WWF, VCS, Pro Natura, Greenpeace) eine eigene Kampagne in der Höhe von 53'441 Franken zugunsten von GLP-Ständerätin Tiana Moser geführt. Eine Kampagne von Gastrosuisse in der Höhe von 111'457 Franken zugunsten von 47 Kandidierenden wurde wegen der unklaren Zuordnung zu einzelnen Kandidierenden nicht mit einbezogen.
Obenauf schwingt mit 469'984 Franken die im zweiten Wahlgang gegen SVP-Kandidat Gregor Rutz siegreiche neue Zürcher GLP-Ständerätin Tiana Moser. Auf Rang zwei folgt mit 341'245 Franken FDP-Präsident Thierry Burkart, der im Aargau bereits im ersten Wahlgang bestätigt wurde. Gegenüber der «Aargauer Zeitung» sagte Burkart im November, er habe davon nur 180'000 Franken effektiv ausgegeben. Aus dem Rest bilde er eine Rückstellung für allfällige spätere Wahlen und zugunsten politischer Projekte.
In der Top Ten figurieren Kandierende von SP, Mitte, FDP und SVP aus bevölkerungsreichen Kantonen oder in kompetitiven Rennen. Auffällig ist das hohe Wahlkampfbudgets des praktisch konkurrenzlos wiederangetretenen Bündner FDP-Manns Martin Schmid.
Auf Anfrage sagt Tiana Moser: «Ich habe nach der Klärung der Ausgangslage für den zweiten Wahlgang eine starke Mobilisierung gespürt, die sich auch in vielen Spenden niedergeschlagen hat.» Ob Mosers Kampagne tatsächlich die teuerste der Schweiz war, ist offen: Der mit seiner Kampagne ebenfalls sehr präsente, aber unterlegene SVP-Ständeratskandidat Gregor Rutz liess eine Anfrage, sein Budget freiwillig offenzulegen, unbeantwortet. (aargauerzeitung.ch)
Dies relativiert das ganze ein bisschen.